Neugründung: "Hanfpartei - die wahren Sozialdemokraten"

"Protektion bedeutet "Schutz". Ein Begriff wird nicht dadurch negativ, dass man "ismus" dran hängt."

Wird durch mehr Mitarbeiter im Verhältnis zum Umsatz nicht die Produktivität im globalen Wettbewerb gesenkt?
Roland Kahl: Eine Produktivität muss ausreichend hoch sein, nicht zu hoch. Maximale Produktivität ist ein unsinniges Ziel, denn das bedeutet: Ein Unternehmen ist voll automatisiert und digitalisiert, besteht nur noch aus Software und Robotern, und hat Null Angestellte. Was betriebswirtschaftlich optimal ist, ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe. Produktivität ist auch ein relativer Begriff. Es geht immer auch um den Vergleich mit anderen. Es können aber nicht alle besser sein als die anderen.
Nehmen wir an, wir wären alle Zuschauer auf einem Konzert. Die stärksten Bodybuilder drängeln sich nach vorne, um mehr vom Konzert zu haben. Bis zum nächsten Konzert betreiben die anderen noch mehr Bodybuilding und könnten sich vor die alten Bodybuilder drängen. Die alten Bodybuilder haben aber inzwischen Kampfsport gelernt und verteidigen ihre Position. Die anderen lernen noch besseren Kampfsport und treffen auf die alten Bodybuilder, die nun Messer dabei haben.
In der nächsten Runde heißt es Schusswaffen gegen Messer, und am Ende bringen sich alle gegenseitig um. In der realen Welt wäre das die Vollautomation, wie sie Richard David Precht und andere voraussehen. In unserem System hat jeder einen guten Platz, um das Konzert des Lebens entspannt zu genießen. Ich empfehle unsere Website "Vision" als Einstieg in das Thema, mit zahlreichen Details bis hin zum Gesetzentwurf.
Trotzdem noch eine Frage zu diesem Thema - Wollen Sie den Binnenmarkt protektionistisch abschotten? Wie können Importeure die Bedingungen erfüllen?
Roland Kahl: Protektion bedeutet "Schutz". Ein Begriff wird nicht dadurch negativ, dass man "ismus" dran hängt. Man muss genauer betrachten, was er bedeutet. Wir verknüpfen Geschäfte und Beschäftigung regional. Wer in einer Region Geschäfte machen will, muss in der gleichen Region ausreichend viele fair bezahlte Beschäftigte im Verhältnis zum regionalem Umsatz auf der Gehaltsliste haben, um die Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden. Deutschland, Frankreich, Japan oder Italien wären je eine Region, in den USA wären 4 Regionen sinnvoll, in China und Indien bis zu 10, Belgien und Luxemburg könnten eine gemeinsame bilden.
Chinesen und Amerikaner können wie bisher alles in Deutschland verkaufen, aber sie müssen die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Unternehmen. Wenn Frankreich das System einführt, muss Volkswagen in Frankreich ausreichend viele Franzosen auf die Gehaltsliste setzen, um die dortige Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden, und so weiter.
Der kostengünstigste Weg für Importeure - und alle, die zusätzliche Angestellte lediglich als Steuersparmodell benötigen - ist unser "Steuerspar-Grundeinkommen" von 2.000 €. Es wird als Betriebsrente über den Lohnkostenanteil der Handelskalkulation von der Wirtschaft finanziert und ist auch eine wesentliche Säule unseres Rentensystems mit einer Mindestrente von 2.000 € pro Person. Auf unserer Website "Unternehmer" rechnen wir vor, dass die verschiedenen Beschäftigungsmodelle von Vollzeit bis BGE rd. 30% Personalkostenanteil an den Produktpreisen bedeuten. Weitere Details würden den Rahmen dieses Interviews sprengen.
Unser System bietet eine hundertprozentige Protektion ausnahmslos aller Menschen vor globaler Lohnstückkostenkonkurrenz ebenso wie vor Digitalisierung, Automation und Profitmaximierung. Wir schaffen den Kapitalismus nicht ab, sondern dressieren ihn und nutzen seine Energie, um die Wirtschaft allen Menschen unterzuordnen.
Was ist mit den Staatsschulden in aller Welt? Sind Schuldenbremse sinnvoll?
A. Schuldenbremsen sind ein Schildbürgerstreich. Wenn Staaten Pflichtausgaben und Investitionen einfach nicht tätigen, wird die Substanz aufgezehrt und die Zukunft verfrühstückt. Staaten haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Auch das lösen wir radikal: Wir holen das Geld dort, wo am meisten zu holen ist, wo man es nicht durch Tricks umgehen kann und wo es stabil und planbar ist: Bei den Umsätzen.
In Deutschland liegt die Summe der Umsätze, die umsatzsteuerpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig sind, bei über 7 Billionen €. Darauf erheben wir 15% Umsatzprovisionen. Alle anderen bisherigen Steuern schaffen wir ab. Es ist ein Geschäft zwischen Gesellschaft und Staat auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite. Wer wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft, IKEA, Starbucks & Co in einem Land Umsatz macht, kann die 15% Provisionen nicht durch Steueroasen und Gewinnverlagerungen umgehen.
Radikal ist auch Ihr Ansatz der Vermögensbeschränkungen. Was bedeutet das, und wie wollen Sie sie umsetzen?
Roland Kahl: Vermögensbeschränkungen bedeuten eine Vermögensteuer von 100% oberhalb eines Freibetrags von 30 Mio. € pro Haushalt, und auch eine Begrenzung der Vermögensstruktur. Das betrifft etwa 20.000 Personen in Deutschland und ist mehrheitsfähig. Etwa 75% der größten Vermögen in Deutschland wurden leistungslos vererbt. Wenn Superreiche auswandern würden: Sehr gern. Immobilien und Unternehmen können sie nicht mitnehmen. Charles de Gaulle sagte treffend: "Die Friedhöfe der Welt sind voller unersetzlicher Menschen." Soll heißen: Jeder ist ersetzbar. Das Leben geht weiter.
Superreiche können die Steuer vermeiden, indem sie alles oberhalb von 30 Mio. einfach für Konsum verprassen. Das ist auf Dauer gar nicht möglich, wenn man schon alles hat? Eben. Während die Unterbeschäftigungssteuer den unteren Flügel der Schere zwischen Arm und Reich anhebt, begrenzen die Vermögensbeschränkungen den oberen Flügel. Es gibt also eine Ungleichheit, die groß genug ist, um Menschen ausreichend zu Leistungen zu motivieren, aber nicht so groß, dass es zu ungerecht wird.
In diesen vorrevolutionären Zeiten retten wir den Kapitalismus vor sich selbst, indem wir ihn dressieren. Sehr zum Unmut von Kommunisten. Milliardär Nick Hanauer schrieb einmal auf Politico: "Ich sehe Mistgabel-Aufstände auf uns Plutokraten zukommen". Das ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. AfD, Trump, Brexit, Salvini & Co sind nur erste zarte Pflänzchen der ohnmächtigen Wut von immer mehr Wählern. So manch Einer freut sich schon auf den großen Krach, auf Gewalt und Chaos. Wir können das verhindern, indem wir ein System installieren, von dem alle profitieren.
Zu den Niederungen der Tagespolitik: Wie würden Sie das Thema Hambacher Forst angehen?
Roland Kahl: Gemäß unseres Programms senden wir allen, die in Deutschland jemals ein Atomkraftwerk betrieben und Atommüll produziert haben, die Rechnung für den Atommüll. Wir widerrufen die Farce, mit der Union, SPD und sogar die Grünen die Atomkonzerne gratis von den Kosten des Atommülls befreiten. Mit Zins und Zinseszins für die Kosten der oberirdischen Bewachung des Atommülls über 1 Million Jahre kommen Beträge mit so vielen Nullen zusammen, für die es gar keine Bezeichnungen mehr gibt.
Wir würden also heute die Rechnung schicken. Am nächsten Tag reichen wir einen Insolvenzantrag gegen RWE, Eon, EnBW, Vattenfall und auch die Münchner Stadtwerke ein. Der Bund übernimmt sie als Gläubiger. Die heutigen Vorstände aller Atomkonzerne werfen wir raus und stellen auch ihnen den Atommüll in Rechnung, ohne Ausweg einer Privatinsolvenz. Das heißt: Ein Leben bis zur Pfändungsfreigrenze für den Rest ihres Lebens.
Da RWE dann dem Bund gehörte und dem Bundestag unterstellt wäre, würden wir sofort die Bagger stoppen und den Wald retten. Dazu benötigt man lediglich den politischen Willen.
Mit welchen Parteien würden Sie koalieren?
Roland Kahl: Bis es uns gelingen sollte, das Auslosen von Bürgern als Bundestagsabgeordnete durchzusetzen, ist eher die Frage, wer mit uns koalieren würde. In unserer Satzung haben wir den Fraktionszwang ausgeschlossen. Das heißt: Unsere Abgeordneten sind frei, gegen Forderungen von Koalitionspartnern zu stimmen. Das ganze Konzept von Fraktionen, Koalitionen und Fundamental-Opposition wollen wir überwinden.
Wir hoffen, dass es ab der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionen mehr gibt. Dann freuen wir uns über eine viel demokratischer Alternative: Wechselmehrheits-Regierungen.
Wie sind die weiteren Pläne, und wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Roland Kahl: Die Partei wurde erst vor 3 Wochen gegründet. Obwohl es für uns eigentlich zu früh kommt, wollen wir an der Europawahl im Mai teilnehmen. Sobald der Bundeswahlleiter uns das Formular für die 4.000 nötigen Unterstützungsunterschriften zukommen lässt, können wir mit der Unterschriftensammlung beginnen. Wir starten erst, wenn die anderen Kleinparteien schon im Endspurt sind. Das wird äußerst knapp.
Es wäre eine Sensation, wenn wir 1 Sitz in Straßburg erreichen, zumal die großen Parteien das zu verhindern versuchen. Dort würden wir als Floh im Hundefell agieren und unter anderem einen Blog "Hinter den Kulissen von Straßburg" schreiben, in dem wir die Wähler über die Prozesse und Fehlkonstruktionen dieses Parlaments aufklären.
Eine junge Partei ist ein sehr zerbrechliches Konstrukt. Wie alle anderen Parteien sind wir gerade in der frühen Phase mit vielen Gefahren konfrontiert, die noch auf uns zukommen werden. Wir haben Erfahrung und lernen schnell. Entscheidend wird die öffentliche Berichterstattung sein, wobei uns negative Berichterstattung viel weiter bringt als Totschweigen. Mit ausreichend großer Öffentlichkeit stoßen wir einen Prozess an, an dessen Ende eine bessere Welt steht.

Disclaimer: Der Interviewer ist ein einfaches Mitglied (ohne Amt) in der Partei.

(Jörg Gastmann)

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