Neugründung: "Hanfpartei - die wahren Sozialdemokraten"

Bei der Gründung der Hanfpartei Lippstadt. Foto: Jörg Gastmann

Bundesvorsitzender Roland Kahl über die Hürden für Kleinparteien, Auslosen statt Wählen und die Vision eines alternativen Wirtschaftssystems

Herr Kahl - laut Parteienverzeichnis des Bundeswahlleiters versuchten seit Gründung der Bundesrepublik über 500 Parteien, in den Bundestag einzuziehen. Warum ist es für Kleinparteien so schwer?
Roland Kahl: Da gibt es mehrere Faktoren. Der wichtigste sind die Massenmedien, die Journalist Prof. Ulrich Teusch als "Lückenpresse" beschreibt. Kurt Tucholsky erkannte: "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.". Redaktionen fordern von den Bürgern politisches Engagement, aber nur in Parteien, die sie gemäß Hermans und Chomskys "Manufacturing Consent" akzeptieren. Markus Klöckner sezierte dazu passend die Ächtung unerwünschter Meinungen durch Bundespräsident Steinmeier.
Bei Kleinparteien lehnen die Massenmedien die Berichterstattung mit der Begründung ab, dass sie nicht durch Inhalte, sondern durch Erfolg relevant werden müssen. Mal angenommen, eine neue Partei hätte ein Programm, dass die großen Probleme unserer Zeit lösen könnte. Das ist den Massenmedien völlig egal. Da geht es nur um Erfolg, Entertainment und den Schutz des Establishments. Um als Partei Erfolg zu haben, braucht man Wähler. Um Wählerstimmen zu erhalten, müssen diese erst einmal durch Berichterstattung von der Existenz neuer Parteien bzw. programmatischer Alternativen erfahren. In diesem Teufelskreis stecken fast alle Kleinparteien fest - und auch die Alternativen zum heutigen System.
Konsequenz: Im Bundestag sitzt ein Machtkartell. Von besagten 500 Parteien haben es in sage und schreibe 70 Jahren mit den Grünen und der AfD nur 2 neue Parteien geschafft (die Linke gehört durch die Volkskammer ebenfalls zum alten Establishment). Diese Quote beweist, dass der Parteien-Wettbewerb nach außen abgeschottet ist. In Ländern wie den USA oder Großbritannien übrigens ebenso.
Wie ist es den Grünen und der AfD gelungen, als einzige neue Parteien seit 1949 in den Bundestag einzuziehen?
Roland Kahl: Die Grünen haben es nur geschafft, weil Union, SPD und FDP hartnäckig an Atomkraft und Aufrüstung festhielten, das Thema Umwelt ignorierten und die Wähler politisch desinteressierter einschätzten, als sie sind. Die AfD ist ein Kind der Massenmedien, die von der Gründung durch 328 BWL- und VWL-Professoren fasziniert waren. Bei Professoren gehen in den Medien alle Türen auf - sofern sie keine "gefährlichen Nestbeschmutzer" wie die Professoren Mausfeld, Bontrup, Teusch oder Ganser sind.
Mit rechten Inhalten allein hätte die AfD nie diese Medienpräsenz erhalten und wäre mit der NPD, den Republikanern und Pro Deutschland auf dem politischen Friedhof gelandet. Allenfalls über die vom unterhaltsamen Promi Martin Sonneborn geleitete Satirepartei Die Partei wird unter Entertainment-Aspekten berichtet. Die große Leistung der Piratenpartei war, sich gegen das Schweigen der Massenmedien über das Internet zu organisieren, und auch hier berichteten die Massenmedien nur widerwillig, als das Totschweigen nach ihren Erfolgen nicht mehr zu rechtfertigen war.
Sind die Medien das einzige Hindernis auf dem Weg in den Bundestag?
Roland Kahl: Nein. Die Regierungsparteien haben ein großes Interesse daran, unter sich zu bleiben. Deshalb schufen sie unter dem Vorwand "Weimarer Verhältnisse" die 5%-Hürde, die den Kleinparteien nach der Devise "dann ist meine Stimme verloren" die Wähler vergrault. Dabei wäre es gar kein Problem, wenn Vertreter aus 500 Parteien im Bundestag säßen. Im Gegenteil. Das wäre eine viel demokratischere Mischung, es gäbe keine großen Lager mit Fraktionszwang, und auch keine Lagerkämpfe.
Weitere Hürden sind die Bundeswahlordnung und Landeswahlordnungen, die Kleinparteien schikanieren. Wer 10 Millionen Unterschriften in NRW sammelt, steht damit im Rest der Republik nicht auf dem Wahlzettel. Bürger dürfen zwar gleichzeitig Mitglieder bei Bayern München und Schalke 04 sein, aber nicht für mehr als eine Partei eine Unterstützungsunterschrift leisten, siehe zum Beispiel § 31 der Bayerischen Landeswahlordnung.
Die dem Bundesinnenminister unterstellte Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) manipuliert den Wahl-O-Mat, indem sie ausschließlich die Programme der großen Parteien abbildet, garniert mit rechten Inhalten. Wir haben bei der bpb angefragt, ob sie zumindest einen unserer Programmpunkte mit in den Wahl-O-Mat aufnehmen würden, zum Beispiel "Ausschließliche Besteuerung von Unternehmensumsätzen" oder "Besteuerung einer zu niedrigen Beschäftigungsintensität". Keine Chance.
Wie ist der Parteiname entstanden? Darin stecken gleich zwei Provokationen. Haben Sie keine Sorge, dadurch Wähler zu vergraulen?
Roland Kahl: Der Name ist Programm. Ich bin seit meiner Jugend ein Migräne-Schmerzpatient. Die Krankenkasse verlangte von mir nachzuweisen, dass ich "austherapiert" bin (also dass nichts hilft). Das hat lange gedauert, bis ich endlich Zugang zu medizinischem Cannabis-Öl bekam. Seitdem sind meine Migräne-Attacken viel besser zu ertragen als mit all den anderen Medikamenten, die erstens nicht gut helfen und zweitens teils heftige Nebenwirkungen haben. Auf Facebook habe ich mich mit anderen Cannabis-Patienten ausgetauscht. Schließlich meinte jemand, man müsse mal eine Partei dafür gründen. Ich hörte mich um, und die Resonanz war sehr ermutigend.
Wobei Hanf nicht nur Cannabis umfasst, sondern auch die ökologisch hochinteressante Nutzpflanze. Als Material für Kleidung, Papier, Baumaterial, Biomasse und Kunststoffersatz kann Hanf erheblich zur Lösung der Ressourcen- und Müllprobleme der Welt beitragen. Das wollen wir massiv fördern.
Da eine 1-Themen-Partei sinnlos ist, haben wir ein Vollprogramm, mit dem wir diejenigen erreichen wollen, die eine soziale und demokratische Alternative zu den anderen Parteien suchen.
Eingefleischte Stammwähler kann man ohnehin nicht erreichen. Zusammen mit der von der CSU geschriebenen Landeswahlordnung würde bei uns in Bayern sogar ein Suppenhuhn ein Direktmandat erreichen, wenn es von der CSU aufgestellt wird. Unsere Zielgruppe sind Wähler, die vorurteilsfrei und ergebnisoffen ganz entspannt über neue Dinge nachdenken. Zu Freunden des Hanfs passt unser Programm bestens.
Roland Kahl: Foto: privat
Wie sind die Reaktionen bisher?
Roland Kahl: Selbstverständlich gespalten, aber überwiegend vielversprechend. Auf Facebook ist die Gruppe in den letzten 3 Monaten von Null auf über 1.800 Mitglieder gewachsen, die Begeisterung ist groß. Herrliche Story: Am Samstag gab mir unser Postbote seinen Mitgliedsantrag und meinte: "Herr Kahl, sie erhalten so viel Post für die Hanfpartei. Da bin ich neugierig geworden und habe Ihr Programm 3 Tage lang gelesen." O-Ton: "...endlich mal was g'scheits!" Sie können sich nicht vorstellen, wie mich so etwas freut!
Negative Reaktionen gibt es selbstverständlich auch. Das kann bei einer Partei gar nicht anders sein. Anhänger der Agenda-2010-SPD haben geradezu Schaum vorm Mund. AfD- und FDP-Anhänger und sonstige Neoliberale schimpfen ebenso wie Kommunisten, Grüne und Linke. Ich verstehe diejenigen, die eine Zersplitterung der linken Opposition verhindern wollen. Allerdings ergibt es unseres Erachtens keinen Sinn, sich der SPD, den Grünen oder der Linken anzuschließen, und Union, FDP und AfD schon gar nicht.
Was sind die wichtigsten Argumente Ihrer Gegner?
Roland Kahl: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, sucht nach Gründen. In diesem Sinne würde ich zwischen frei denkenden Bürgern, motivierten Kritikern und argumentfreien Hatern unterscheiden. In unserer Programmübersicht listen wir 49 Politikbereiche auf, von denen wiederum Links auf viele umfassende Seiten führen. Für Wähler reicht diese Gesamtübersicht. Wer mehr in die Tiefe gehen will, findet weiterführende Links. Um als Kritiker fundierte Gegenargumente bilden zu können, muss man es komplett mit den Erläuterungen und Zusammenhängen lesen.
Dafür braucht man etwa eine Woche. Allein die 31 meistgestellten Fragen zum Thema Arbeitsmarkt beantworten wir mit 7.600 Worten. Klingt nach viel, aber allein unser heutiges Einkommensteuergesetz - das wir so wie alle heutigen Steuergesetze abschaffen wollen - hat 134.000 Worte. Um als Kritiker das Zusammenspiel unserer Programm-Module - wie zum Beispiel Arbeitsmarkt, Steuersystem, Rente und Finanzmarkt - mit all seinen Mechanismen und Wirkungen im Zusammenhang zu durchdenken, braucht man mindestens einen Monat. Vorausgesetzt, man versteht etwas von Betriebs- und Volkswirtschaft, Politik und allen anderen politischen und ökonomischen Fachgebieten. Die Hater brauchen hingegen nicht mehr als 5 Minuten für den ersten Giftpfeil.
In einem Punkt geben wir übrigens den Hatern gerne Recht: Wir sind keine reine Cannabis-Partei, sondern ein Hybrid aus Hanf und wahrer Sozialdemokratie. Es nutzt unseren sozialdemokratischen Zielen, mit dem Thema Cannabis den Gegnern wie Union und SPD ein Stöckchen hinzuhalten, über das sie springen sollen. Unsere restlichen Inhalte nutzen auch denen, die sich für nichts als Cannabis interessieren. Denn nur so können wir ihr Ziel der Re-Legalisierung erreichen. Cannabis öffnet vielleicht die Tür. Mit unseren sozialdemokratischen Inhalten sind wir mehrheitsfähig und machen etwas daraus.
Was ist das meistgenannte sachliche Gegenargument zu Ihrem Programm?
Roland Kahl: Wichtig für uns ist, dass sich auch sachliche Kritiker die Zähne ausbeißen - wenn man von einem ideologischen "will ich aber nicht" absieht. Unser stellvertretender Bundesvorsitzender war zum Beispiel auf einer Wanderung mit AfD-Gründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Er stellte ihm unser Wirtschaftssystem vor und bat ihn, einen Haken zu suchen.
Nach etwa 14 Tagen antwortete Prof. Lucke mit dem Argument, dass sich in unserem Steuersystem die Steuersätze der einzelnen Produktionsstufen zu hohen Preisen kumulieren würden, weil es keinen Vorsteuerabzug gibt. Mein Stellvertreter antwortete ihm detailliert, dass mehrere andere Kostenfaktoren der betrieblichen Handelskalkulation wegfallen, wodurch sich das ausgleicht. Das ist etwas technisch für ein Interview, ich weiß.
Der Punkt ist: Selbst Prof. Lucke fiel nach intensiver Beschäftigung mit dem System kein Gegenargument mehr ein. Ein Freund unseres Wirtschaftssystems könnte er allerdings nie werden, weil es seiner marktradikalen Überzeugung diametral gegenüber steht. Solche sachliche und fragenstellende Kritik freut uns sehr, und wir warten immer noch auf den Ersten, der einen Haken findet außer "will ich nicht".
Wie argumentieren im Vergleich dazu die "Hater"?
Roland Kahl: Bei den Hatern denke ich immer an "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du." Wir sind 3 Wochen nach der Gründung bereits in Phase 3. Sie motzen auf Basis von Informationsdefiziten oder ihren liebgewonnenen Ideologien. Ein Beispiel: Letzte Woche erklärte ein Mitglied der Linken, sie habe das gesamte Programm gelesen, und es sei utopisch, weil es unfinanzierbar wäre.
Daraufhin erklärte unser Pressesprecher, dass dies auf unserer Webseite "Steuersystem" alles vorgerechnet wird. Antwort der Linken: "Was für ein Steuersystem?" Ein SPD-Anhänger, der letztes Jahr voller Stolz Martin Schulz-Plakate aufhängte, erklärte uns für undemokratisch, weil wir alle Macht den Bürgern statt Berufspolitikern geben wollen.
Gleichzeitig sprach er uns das Recht ab, eine Partei zu gründen, weil wir keine Polit-Profis in unserem Vorstand haben, sondern lediglich ganz normale Bürger wie Lagerverwalter, Taxifahrer, Berufskraftfahrer, Einzelhändler, Rentner oder DJ. Für Antifa-Anhänger sind wir Nazis, weil wir Zuwanderung so sehen wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Hater bringen uns voran, weil sie viele Menschen neugierig machen. Möglichst häufige und laute öffentliche Beschimpfungen bringen uns viel weiter als Totschweigen. Meine Bitte an die Hater: Schreibt unseren Namen richtig und nennt die Website.
Was sagt der Hanfverband zur Hanfpartei?
Roland Kahl: Geschäftsführer Georg Wurth begründete ebenso wie wir der Meinung, dass eine 1-Themen-Partei chancenlos ist. Wir würden gern kooperieren, aber er muss parteineutral bleiben, zumal seine Community auch gespalten ist. Viele unterstützen uns, aber einige Ortsverbände des Verbands lehnen alles außer einer 1-Themen-Partei ab. Sobald eine Hanfpartei auch nur einen zweiten oder gar dritten Programmpunkt hat, gibt es etwas, mit dem irgendwer nicht einverstanden ist. Wir freuen uns, dass uns Herr Wurth distanziert, aber immerhin nicht ablehnend erwähnt.
Ihre Partei will Wahlen abschaffen und den Bundestag durch "ausgeloste temporäre Bürgerparlamente aus geeigneten und motivierten Bürgern" ersetzen. Wie soll das funktionieren?
Roland Kahl: Immer mehr Wähler erkennen die vielen Gründe, aus denen Deutschland keine Demokratie ist. Wolfgang Koschnick erläuterte alle Aspekte in seiner 30-teiligen Serie "Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr". Dann stießen wir auf den Telepolis Salon "Losen statt Wählen!" mit Timo Rieg. Da hat es "klick" gemacht! Wir kauften uns sein Buch "Demokratie für Deutschland" und nahmen Kontakt zu ihm auf.
Er schenkte uns 30 Exemplare, die wir auf unserem Gründungsparteitag denjenigen schenkten, die an diesem Thema interessiert sind. Das Interesse war riesig, und die Zustimmung auch. Allerdings erst, nachdem sie unsere Website "Bürgerparlamente" gelesen und durchdacht hatten. Wir wollen den Bundestag übrigens nicht abschaffen, sondern "nur" seine Besetzung demokratisieren.
Das von Timo Rieg ausgearbeitete Konzept haben wir ergänzt und leicht modifiziert. Die Webseite erläutert es umfassend. Bei uns gibt es zwei Filter. Erstens müssen sich die potentiellen Bürger-Parlamentarier freiwillig melden. Das dürfen alle Wahlberechtigten ab 16. Damit sind alle Teilnehmer intrinsisch motiviert. Zweitens müssen sie geeignet sein. Also würden die Freiwilligen einen Intelligenz- und politischen Wissenstest machen, der nicht zu leicht, aber auch nicht zu schwierig ist, so dass ca. 80% bestehen. Wer nicht sofort besteht, kann sich mit den politischen Themenfeldern beschäftigen und danach bestehen.
Die temporären Bürgerparlamente bestehen aus jeweils 1.000 zufällig ausgelosten Bewerbern und entscheiden immer nur über 1 Gesetz. Niemand weiß vorher, welches Gesetz es sein wird. Damit haben Lobbyisten keine Chance mehr.
Wenn man die Leute auf der Straße fragt, die sich nicht wirklich mit dem Thema befasst haben, kommen natürlich Antworten wie "Das halte ich für Schwachsinn". Wenn man dann aber nachbohrt, warum genau es nicht funktionieren soll, kommt nichts mehr. Wer meint, man solle mit der Demokratie nicht experimentieren, dem sei erstens gesagt, dass wir - siehe Wolfgang Koschnick - gar keine Demokratie haben. Zweitens wurde die "Aleatorische Demokratie" bereits im antiken Athen praktiziert, um die Korruption einzudämmen. Drittens fragen wir jeden Bürger, der auf Politik und Parteien schimpft, warum er oder sie nicht einfach selbst Politik macht.
Die angebliche Kompetenz von Berufspolitikern ist oft genug widerlegt worden. Für die Umsetzung politischer Entscheidung sind heute qualifizierte Beamte zuständig, und das soll auch so bleiben. Es geht "nur" um die Entscheidungen. Nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit soll man unter Hartz IV fallen? Renten kürzen? Militäreinsätze im Ausland? Waffenexporte? Steuern auf extrem hohe Vermögen? Gen-Food? Patente auf Leben? Leistungskatalog der Krankenkassen? In den meisten Bereichen würden Bürger, die selbst mit den von ihnen beschlossenen Gesetzen leben müssen, ganz anders entscheiden als Berufspolitiker.
Wir führen die Demokratie ein und realisieren das Grundgesetz. Den verbotenen Fraktionszwang gibt es dann nicht mehr. Keine "Abnicker", wie SPD MdB Marco Bülow es nennt. Dass der Fraktionszwang gegen Art 38 GG verstößt, finden die Massenmedien völlig normal - und auch die Wähler regt es kaum auf. Wir reduzieren Parteien auf ihre verfassungsgemäße Definition in Art. 21. Sie "wirken bei der politischen Willensbildung mit". Punkt. Damit entmachten wir alle Parteien - auch uns selbst. Für unsere Absicht, die Artikel 1-21 des Grundgesetzes erstmalig umzusetzen, bezeichnen uns übrigens Anhänger anderer Parteien als verfassungsfeindlich.
Sind die Legalisierung von Cannabis und die Bürgerparlamente Ihre wichtigsten Programmpunkte?
Roland Kahl: Klares Jein. Wir haben mehrere Programmpunkte, die uns wichtig oder äußerst wichtig sind. Bei Cannabis ist es übrigens die Re-Legalisierung, um genau zu sein. Schließlich war Cannabis bis zur Anslinger-Kampagne in den 1930er-Jahren völlig legal. Es ist also völlig grotesk, dass Gesundheitsminister Spahn Cannabis ablehnt, aber Alkohol befürwortet, weil die größte offene Drogenszene der Welt - das Münchner Oktoberfest - "ohne Alkohol nicht vorstellbar ist".
Alkohol sei laut Spahn "kulturell eingeübt". Das sind recht seltsame Ansichten und Begriffe. Cannabis ist im Vergleich zu Alkohol die weitaus harmlosere Droge, und im Vergleich zu vielen Medikamenten das bessere Arzneimittel. Zudem ist Hanf eine sensationell vielseitige, anspruchslose und effiziente ökologische Pflanze.
Äußerst wichtig sind vor allem die Programmpunkte, die zur Vision des alternativen Wirtschaftssystems "Economic Balance System" gehören. Im Grunde genommen realisieren wir damit das Ahlener Programm der CDU, die nach dem 2. Weltkrieg erkannte: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."
Ihre ursprünglichen Ziele hat die Union begraben. Wir setzen sie um.
Die Partei heißt allerdings nicht "die wahren Christdemokraten", sondern "die wahren Sozialdemokraten". Worauf bezieht sich das?
Roland Kahl: Wir sind die SPD, wie sie sein sollte und sein wollte. Nachzulesen im Godesberger Programm von 1959. Die heutige SPD nennt sich seit der Agenda 2010 bloß noch sozialdemokratisch. Da wendeten sich nicht nur die Hälfte ihrer Wähler ab. Der Ortsverein Waldbröl denkt zum Beispiel darüber nach, die SPD zu verlassen. Wir bieten wahren Sozialdemokraten eine neue politische Heimat. Die Re-Legalisierung von Cannabis ist nur der Anfang und ein Etappenziel. Das Ziel ist der Erfüllung von Erhards Versprechen des "Wohlstands für alle."
Das klingt wie die positive Utopie, die Richard David Precht in seinem neuen Buch herbeisehnt. Wie wollen Sie das erreichen? Und ist ein anderes System überhaupt nötig, wo doch Regierung und Massenmedien so gut aussehende volkswirtschaftliche Daten feiern?
Roland Kahl: Diese Daten sind irrelevant, weil sie nichts über die Verteilung aussagen. Hans-Peter Martin schrieb vor ein paar Tagen auf Telepolis "So viel systemisches Gift an so vielen Schauplätzen ist nicht beherrschbar". Unser alternatives Wirtschaftssystem "Economic Balance System" ist gewissermaßen Franklin D. Roosevelts "New Deal" des 21. Jahrhunderts. Es erläutert detailliert, wie man einige nicht ganz unwichtige Probleme lösen kann, unter anderem Armut, Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Niedrigrenten, Staatsverschuldung, Finanzmarktspekulationen, zu große Schere zwischen Arm und Reich, unmögliches unendlichen Wirtschaftswachstum und Klassengesellschaft im Gesundheitssystem - um nur einige zu nennen.
Wichtigstes Element ist die Besteuerung einer zu geringen Beschäftigungsintensität durch eine "Unterbeschäftigungssteuer". Das heißt: Wer im Verhältnis zum Inlandsumsatz zu wenige fair bezahlte Mitarbeiter im Inland auf der Gehaltsliste hat, muss eine so hohe Steuer zahlen, dass seine Produkte unverkäuflich sind. Wer ausreichend viele Inlands-Angestellte im Verhältnis zum Inlands-Umsatz fair bezahlt, zahlt die Steuer nicht. Diese Steuer ist rein steuernd und wird keine Einnahmen generieren. Entweder wird die Bedingung erfüllt - dann zahlt man sie nicht. Oder man erfüllt die Bedingung nicht - dann übergibt man seinen Marktanteil an die Konkurrenz.
Wird durch mehr Mitarbeiter im Verhältnis zum Umsatz nicht die Produktivität im globalen Wettbewerb gesenkt?
Roland Kahl: Eine Produktivität muss ausreichend hoch sein, nicht zu hoch. Maximale Produktivität ist ein unsinniges Ziel, denn das bedeutet: Ein Unternehmen ist voll automatisiert und digitalisiert, besteht nur noch aus Software und Robotern, und hat Null Angestellte. Was betriebswirtschaftlich optimal ist, ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe. Produktivität ist auch ein relativer Begriff. Es geht immer auch um den Vergleich mit anderen. Es können aber nicht alle besser sein als die anderen.
Nehmen wir an, wir wären alle Zuschauer auf einem Konzert. Die stärksten Bodybuilder drängeln sich nach vorne, um mehr vom Konzert zu haben. Bis zum nächsten Konzert betreiben die anderen noch mehr Bodybuilding und könnten sich vor die alten Bodybuilder drängen. Die alten Bodybuilder haben aber inzwischen Kampfsport gelernt und verteidigen ihre Position. Die anderen lernen noch besseren Kampfsport und treffen auf die alten Bodybuilder, die nun Messer dabei haben.
In der nächsten Runde heißt es Schusswaffen gegen Messer, und am Ende bringen sich alle gegenseitig um. In der realen Welt wäre das die Vollautomation, wie sie Richard David Precht und andere voraussehen. In unserem System hat jeder einen guten Platz, um das Konzert des Lebens entspannt zu genießen. Ich empfehle unsere Website "Vision" als Einstieg in das Thema, mit zahlreichen Details bis hin zum Gesetzentwurf.
Trotzdem noch eine Frage zu diesem Thema - Wollen Sie den Binnenmarkt protektionistisch abschotten? Wie können Importeure die Bedingungen erfüllen?
Roland Kahl: Protektion bedeutet "Schutz". Ein Begriff wird nicht dadurch negativ, dass man "ismus" dran hängt. Man muss genauer betrachten, was er bedeutet. Wir verknüpfen Geschäfte und Beschäftigung regional. Wer in einer Region Geschäfte machen will, muss in der gleichen Region ausreichend viele fair bezahlte Beschäftigte im Verhältnis zum regionalem Umsatz auf der Gehaltsliste haben, um die Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden. Deutschland, Frankreich, Japan oder Italien wären je eine Region, in den USA wären 4 Regionen sinnvoll, in China und Indien bis zu 10, Belgien und Luxemburg könnten eine gemeinsame bilden.
Chinesen und Amerikaner können wie bisher alles in Deutschland verkaufen, aber sie müssen die gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Unternehmen. Wenn Frankreich das System einführt, muss Volkswagen in Frankreich ausreichend viele Franzosen auf die Gehaltsliste setzen, um die dortige Unterbeschäftigungssteuer zu vermeiden, und so weiter.
Der kostengünstigste Weg für Importeure - und alle, die zusätzliche Angestellte lediglich als Steuersparmodell benötigen - ist unser "Steuerspar-Grundeinkommen" von 2.000 €. Es wird als Betriebsrente über den Lohnkostenanteil der Handelskalkulation von der Wirtschaft finanziert und ist auch eine wesentliche Säule unseres Rentensystems mit einer Mindestrente von 2.000 € pro Person. Auf unserer Website "Unternehmer" rechnen wir vor, dass die verschiedenen Beschäftigungsmodelle von Vollzeit bis BGE rd. 30% Personalkostenanteil an den Produktpreisen bedeuten. Weitere Details würden den Rahmen dieses Interviews sprengen.
Unser System bietet eine hundertprozentige Protektion ausnahmslos aller Menschen vor globaler Lohnstückkostenkonkurrenz ebenso wie vor Digitalisierung, Automation und Profitmaximierung. Wir schaffen den Kapitalismus nicht ab, sondern dressieren ihn und nutzen seine Energie, um die Wirtschaft allen Menschen unterzuordnen.
Was ist mit den Staatsschulden in aller Welt? Sind Schuldenbremse sinnvoll?
A. Schuldenbremsen sind ein Schildbürgerstreich. Wenn Staaten Pflichtausgaben und Investitionen einfach nicht tätigen, wird die Substanz aufgezehrt und die Zukunft verfrühstückt. Staaten haben kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Auch das lösen wir radikal: Wir holen das Geld dort, wo am meisten zu holen ist, wo man es nicht durch Tricks umgehen kann und wo es stabil und planbar ist: Bei den Umsätzen.
In Deutschland liegt die Summe der Umsätze, die umsatzsteuerpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig sind, bei über 7 Billionen €. Darauf erheben wir 15% Umsatzprovisionen. Alle anderen bisherigen Steuern schaffen wir ab. Es ist ein Geschäft zwischen Gesellschaft und Staat auf der einen Seite und den Unternehmen auf der anderen Seite. Wer wie Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft, IKEA, Starbucks & Co in einem Land Umsatz macht, kann die 15% Provisionen nicht durch Steueroasen und Gewinnverlagerungen umgehen.
Radikal ist auch Ihr Ansatz der Vermögensbeschränkungen. Was bedeutet das, und wie wollen Sie sie umsetzen?
Roland Kahl: Vermögensbeschränkungen bedeuten eine Vermögensteuer von 100% oberhalb eines Freibetrags von 30 Mio. € pro Haushalt, und auch eine Begrenzung der Vermögensstruktur. Das betrifft etwa 20.000 Personen in Deutschland und ist mehrheitsfähig. Etwa 75% der größten Vermögen in Deutschland wurden leistungslos vererbt. Wenn Superreiche auswandern würden: Sehr gern. Immobilien und Unternehmen können sie nicht mitnehmen. Charles de Gaulle sagte treffend: "Die Friedhöfe der Welt sind voller unersetzlicher Menschen." Soll heißen: Jeder ist ersetzbar. Das Leben geht weiter.
Superreiche können die Steuer vermeiden, indem sie alles oberhalb von 30 Mio. einfach für Konsum verprassen. Das ist auf Dauer gar nicht möglich, wenn man schon alles hat? Eben. Während die Unterbeschäftigungssteuer den unteren Flügel der Schere zwischen Arm und Reich anhebt, begrenzen die Vermögensbeschränkungen den oberen Flügel. Es gibt also eine Ungleichheit, die groß genug ist, um Menschen ausreichend zu Leistungen zu motivieren, aber nicht so groß, dass es zu ungerecht wird.
In diesen vorrevolutionären Zeiten retten wir den Kapitalismus vor sich selbst, indem wir ihn dressieren. Sehr zum Unmut von Kommunisten. Milliardär Nick Hanauer schrieb einmal auf Politico: "Ich sehe Mistgabel-Aufstände auf uns Plutokraten zukommen". Das ist meiner Meinung nach nur eine Frage der Zeit. AfD, Trump, Brexit, Salvini & Co sind nur erste zarte Pflänzchen der ohnmächtigen Wut von immer mehr Wählern. So manch Einer freut sich schon auf den großen Krach, auf Gewalt und Chaos. Wir können das verhindern, indem wir ein System installieren, von dem alle profitieren.
Zu den Niederungen der Tagespolitik: Wie würden Sie das Thema Hambacher Forst angehen?
Roland Kahl: Gemäß unseres Programms senden wir allen, die in Deutschland jemals ein Atomkraftwerk betrieben und Atommüll produziert haben, die Rechnung für den Atommüll. Wir widerrufen die Farce, mit der Union, SPD und sogar die Grünen die Atomkonzerne gratis von den Kosten des Atommülls befreiten. Mit Zins und Zinseszins für die Kosten der oberirdischen Bewachung des Atommülls über 1 Million Jahre kommen Beträge mit so vielen Nullen zusammen, für die es gar keine Bezeichnungen mehr gibt.
Wir würden also heute die Rechnung schicken. Am nächsten Tag reichen wir einen Insolvenzantrag gegen RWE, Eon, EnBW, Vattenfall und auch die Münchner Stadtwerke ein. Der Bund übernimmt sie als Gläubiger. Die heutigen Vorstände aller Atomkonzerne werfen wir raus und stellen auch ihnen den Atommüll in Rechnung, ohne Ausweg einer Privatinsolvenz. Das heißt: Ein Leben bis zur Pfändungsfreigrenze für den Rest ihres Lebens.
Da RWE dann dem Bund gehörte und dem Bundestag unterstellt wäre, würden wir sofort die Bagger stoppen und den Wald retten. Dazu benötigt man lediglich den politischen Willen.
Mit welchen Parteien würden Sie koalieren?
Roland Kahl: Bis es uns gelingen sollte, das Auslosen von Bürgern als Bundestagsabgeordnete durchzusetzen, ist eher die Frage, wer mit uns koalieren würde. In unserer Satzung haben wir den Fraktionszwang ausgeschlossen. Das heißt: Unsere Abgeordneten sind frei, gegen Forderungen von Koalitionspartnern zu stimmen. Das ganze Konzept von Fraktionen, Koalitionen und Fundamental-Opposition wollen wir überwinden.
Wir hoffen, dass es ab der nächsten Bundestagswahl keine Koalitionen mehr gibt. Dann freuen wir uns über eine viel demokratischer Alternative: Wechselmehrheits-Regierungen.
Wie sind die weiteren Pläne, und wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Roland Kahl: Die Partei wurde erst vor 3 Wochen gegründet. Obwohl es für uns eigentlich zu früh kommt, wollen wir an der Europawahl im Mai teilnehmen. Sobald der Bundeswahlleiter uns das Formular für die 4.000 nötigen Unterstützungsunterschriften zukommen lässt, können wir mit der Unterschriftensammlung beginnen. Wir starten erst, wenn die anderen Kleinparteien schon im Endspurt sind. Das wird äußerst knapp.
Es wäre eine Sensation, wenn wir 1 Sitz in Straßburg erreichen, zumal die großen Parteien das zu verhindern versuchen. Dort würden wir als Floh im Hundefell agieren und unter anderem einen Blog "Hinter den Kulissen von Straßburg" schreiben, in dem wir die Wähler über die Prozesse und Fehlkonstruktionen dieses Parlaments aufklären.
Eine junge Partei ist ein sehr zerbrechliches Konstrukt. Wie alle anderen Parteien sind wir gerade in der frühen Phase mit vielen Gefahren konfrontiert, die noch auf uns zukommen werden. Wir haben Erfahrung und lernen schnell. Entscheidend wird die öffentliche Berichterstattung sein, wobei uns negative Berichterstattung viel weiter bringt als Totschweigen. Mit ausreichend großer Öffentlichkeit stoßen wir einen Prozess an, an dessen Ende eine bessere Welt steht.

Disclaimer: Der Interviewer ist ein einfaches Mitglied (ohne Amt) in der Partei.

Anzeige