"Neutrale, aber unabhängige Kleinstaaten mit direkter Demokratie"

Marc Bettinger über eine Abspaltung Baden-Württembergs von der Bundesrepublik

Der Finanzanalytiker Marc Bettinger hat mit Sezession! ein Buch geschrieben, in dem er schildert, wie sich Baden-Württemberg nach immer mehr Vorschriften und finanziellen Forderungen aus Berlin und Brüssel auf dem Weg in die Unabhängigkeit macht. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Schottland und vor der Selbständigkeitsabstimmung in Katalonien hat Telepolis nachgefragt, wie ernst ihm diese Idee ist.

Herr Bettinger, welches Ziel haben Sie mit Ihrem Buch Sezession! verfolgt: Nur Geld verdienen - oder auch politische Veränderungen anstoßen?
Marc Bettinger: Prinzipiell bin ich hier Idealist. Ich war mir durchaus darüber im Klaren, dass die Verkaufszahlen nicht sehr hoch sein werden. Mir war es vor allem wichtig, einen Debattenbeitrag zu liefern. Die Idee zum Buch entwickelte sich vor vier Jahren. Im März 2010 machte der Schweizer Nationalrat Dominique Baettig im Parlament den Vorstoß, dass es möglich sein sollte, grenznahe Regionen der Schweiz einzugliedern, sofern die Mehrheit der dortigen Bevölkerung ein solches Begehren stellen würde. Neben Gebieten in Frankreich, Italien und Österreich nannte er auch Baden-Württemberg.
Der Vorstoß wurde im Parlament abgelehnt - allerdings bildete sich eine lebhafte Diskussion in den Medien. Die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche machte eine Umfrage in Baden-Württemberg und immerhin 48% der Baden-Württemberger sympathisierten mit diesem Vorschlag.
Im November 2010 belebte die libertäre Kleinpartei Link auf http://www.heise.de/tp/artikel/36/36679/1.html die Debatte erneut mit der Veranstaltung "Baden-Württemberg: Unabhängigkeitserklärung oder Beitritt zur Schweiz? Die Lehren aus Stuttgart 21" in Stuttgart, bei der auch Dominique Baettig als Gastredner zur Wort kam.
Die Idee ließ mich nicht mehr los und ich beschloss das Ganze als mögliches Zukunftsszenario in Form einer Novelle umzusetzen. Das Buch erschien dann im Oktober 2011. Mittlerweile hat es sich 750 Mal verkauft. Das ist sehr ordentlich, aber vor allem ging es mir darum, einen Denkanstoß zu geben. Zu mehr Freiheit, zur Basisdemokratie!
Würde die Schweiz ein unabhängiges Baden-Württemberg aufnehmen? Oder Teile davon? Ich kann mir vorstellen, dass bei einer Volksabstimmung darüber nicht alle Schweizer begeistert von "noch mehr Schwaben" wären …
Marc Bettinger: Die Schweiz wäre nicht gut bedient damit, Baden-Württemberg aufzunehmen. Ich glaube das wollen auch insgeheim weder die Schweizer noch die Baden-Württemberger. Meine Vision wäre eine Schweiz, welche sich mehr von Brüssel lösen und sich wieder auf ihre Stärken besinnen würde. Dazu gehört auch die Geldwertstabilität: also keine Anbindung an den Euro und ein stabiler Goldanker. Das Schweizer Volk kann am 30. November darüber abstimmen, dass mindestens 20% der Notenbank-Bestände in Gold gehalten werden müssen - ausschließlich in der Schweiz gelagert.
Um die Schweiz herum ein unabhängiges Baden-Württemberg, Bayern, Südtirol und Venetien. Neutrale, aber unabhängige Kleinstaaten mit direkter Demokratie und freiem Handel. Mit Steuerwettbewerb mit tiefen Staatsquoten. Das ist natürlich eine unrealistische Utopie, am ehesten könnte ich mir noch eine Sezession Bayerns oder Südtirols vorstellen. Aber ohne Beitritt zur Schweiz
Gibt es in Baden-Württemberg Unabhängigkeitsbefürworter, die eine Partei gründen oder eine Volksabstimmung initiieren wollen?
Marc Bettinger: Ich denke es gibt sicher innerhalb der Partei der Vernunft einige Sezessionsbefürworter. Insgeheim gesehen sind die Sezessionisten in Baden-Württemberg bei weitem nicht so zahlreich wie in Bayern. Das liegt auch an der Geschichte. Baden-Württemberg als "Südweststaat" ist ein vergleichsweise neues Konstrukt.
Die Bayern heizten bereits vor knapp 2000 Jahren als "Markomannen" Marc Aurels römischen Truppen an der Nordgrenze ein. Zudem gibt es in Bayern mit der CSU und der Bayernpartei einmalige politische Sonderfaktoren, die es so in anderen Bundesländern nicht gibt.
Bayern hat auch das Grundgesetz abgelehnt und war in den 20ern unter von Kahr faktisch nicht unter der Kontrolle Berlins
Marc Bettinger
Die Bayernpartei, die für eine Selbständigkeit des Freistaats eintritt, erreichte bei der Landtagswahl 2013 2,1 Prozent der Stimmen. Bei wie viel Prozent würde Ihrer Ansicht nach eine Sezessionspartei in Baden-Württemberg landen?
Marc Bettinger: Ich habe in meinem Buch ja ein mögliches Szenario dargestellt. Wichtig ist vor allem, dass die Kampagne mit viel Geld von starken Persönlichkeiten getragen wird. Ein 20 Jahre jüngerer Lothar Späth zum Beispiel. Gewürzt mit einem guten Parteiprogramm und einschlägigen Parolen wie "Was die Schweizer können, können wir schon lange" könnten sich hier durchaus Zustimmungsraten im zweistelligen Prozentbereich entwickeln.
Aktuell kommt das recht schwache Auftreten der Grün-Roten-Regierung hinzu, der eine ebenso schwache Opposition gegenübersteht. Prinzipiell sind die Baden-Württemberger erstaunlich parteipolitisch flexibel. Den Höhenflügen der Republikaner in den 90ern folgte weniger als 20 Jahre später der erste Grüne Ministerpräsident. Von einem Extrem ins andere.
Das zeigt auf, dass durchaus Potential vorhanden wäre. Vor allem, wenn sich der Wohlstandsgegensatz zur Schweiz weiter ausdehnen sollte. Wie im Buch beschrieben: Erst die Krise macht die Sezession denkbar.
Was könnte ein unabhängiges Baden-Württemberg alles über Volksabstimmungen regeln?
Marc Bettinger: Ich lebe jetzt ja seit sieben Jahren in der Schweiz. Es ist interessant, über was die Schweizer alles abstimmen können. Selbst über Infrastrukturprojekte wie Brücken oder auch Schulhausbauten. Um es einfach zu halten, würde ich das Schweizer Modell auch für Baden-Württemberg sehen.
Generell sollte möglichst viel auf Basis der einzelnen Gemeinden entschieden werden. Dort wo sich die Leute auskennen und genau darüber informieren und Bescheid wissen, ob denn nun das Schulgebäude gebaut wird oder nicht.
Dabei könnte es aber sinnvoll sein, dass zum Beispiel der Gemeinderat über gewisse Entscheidungsbefugnisse selbst verfügt, sofern sie nicht zu kostspielig sind. So sollte über eine Straßenreparatur nach einem harten Winter keine Volksabstimmung nötig sein. Hier heißt es das richtige Maß zu finden, so dass beim Bürger jedes Quartal maximal 5-10 Dinge zur Abstimmung kommen.
Und was könnte ein unabhängiges Baden-Württemberg wirtschaftlich besser machen?
Marc Bettinger: Zunächst einmal müssen wir uns nur einmal den Länderfinanzausgleich ansehen. Baden-Württemberg ist seit Jahrzehnten einer der größten Nettozahler. Zusätzlich kommen noch Kosten für die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EU, die Baden-Württemberg derzeit ebenfalls zusätzlich belasten. Das sind Kostenblöcke, die nach erfolgter Sezession wegfallen würden.
Dadurch ließe sich ein einfaches und faires Steuersystem installieren. Die Bürger könnten deutlich entlastet werden. Der Mehrwert, den die "schwäbischen Schaffer" derzeit generieren, würde auch bei Ihnen ankommen. Ein Daimler-Mitarbeiter müsste nach getaner Arbeit nicht im italienischen Kleinwagen nach Hause fahren, er könnte tatsächlich mit einem Wagen aus eigener Produktion den Heimweg antreten - er hätte dann das Geld dazu.
Würden die Bundesrepublik und die EU das Zahlerland Baden-Württemberg so einfach ziehen lassen?
Marc Bettinger: Natürlich nicht. Sezessionen haben es in der EU niemals leicht. Vor allem von wirtschaftlich starken Regionen. Die Sezessionsbewegungen in Venetien, bei den Katalanen und in Südtirol, beißen seit Jahrzehnten auf Granit. Eine Sezession wäre nur unter besonderen Umständen möglich.
Ich gehe als Geldsystemkritiker ja davon aus, dass dem Euro und den anderen Fiat-Money-Währungen nur noch eine kurze Lebensdauer vergönnt ist. Im Zuge der dann folgenden Turbulenzen könnten Sezessionen machbar sein. Sehen Sie sich die gesetzlose Zeit in Bayern in den 20ern Jahren an, die ja auch auf Grund der chaotischen Situation mit der Regierung (Kapp-Putsch, Hyperinflation) möglich wurde.
Bei einer fulminanten Krise werden die Karten neu gemischt. Allerdings gehe ich dann doch eher vom schlimmeren Szenario aus: verstärkter Repression aus Brüssel, um den Laden zusammenzuhalten. Also eher Repression als Sezession - leider.
Welche Währung sollte ein unabhängiges Baden-Württemberg Ihrer Ansicht nach wählen?
Marc Bettinger: Generell bin ich hier offen und Vertreter des Free-Banking: "Soll sich die stärkere Währung am Markt durchsetzen". Ganz unparteiisch bin ich aber nicht, ich würde mich sehr über einen Bi-Metall-Standard freuen. Also eine Remonetarisierung von Gold und Silber als gesetzliche Zahlungsmittel, wie in den Jahrhunderten bis 1871 der Fall. Historisch gesehen wurden über Jahrtausende hinweg in vielen unterschiedlichen Kulturkreisen, Silber und Gold als Zahlungsmittel genutzt.
Das wäre meine persönliche Wunschvorstellung. Ich bin zwar auch sehr stark in Kryptowährungen engagiert, halte sie aber im Vergleich zu Gold und Silber für noch nicht geeignet.
Sie selbst leben und arbeiten in der Schweiz. Ist das Auswandern für die anderen Baden-Württemberger, die unzufrieden sind, nicht die bequemere Option als ein langwieriger, mühsamer und letztlich vielleicht erfolgloser Kampf um eine Sezession?
Marc Bettinger: Das ist leider richtig. Es erfolgt eine Abstimmung mit den Füßen. Hier in Zürich sehe ich fast mehr Baden-Württemberger als Schweizer. Mein Hausarzt um die Ecke ist aus Stuttgart, die Hebamme, die meine Frau entbunden hat, kam aus Ulm. Wir haben es jetzt schon mit einem Exodus beruflicher Leistungsträger zu tun.
Generell können und wollen aber auch nicht alle auswandern. Sollte sich die wirtschaftliche Situation verschlechtern, kann es zu einer stärkeren Unzufriedenheit kommen. Diese Unzufriedenheit kann sich in Sezessionsgedanken entladen. Hier ist der Weg aber noch lange. Noch geht es den Baden-Württembergern und Bayern ausreichend gut. Noch ...
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