Neuwahlen in Großbritannien

Theresa May. Foto: Chatham House. Lizenz: CC BY 2.0

Theresa May will die Gunst der Stunde nutzen und sich für die Brexit-Verhandlungen eine bequemere Mehrheit sichern

Die britische Premierministerin Theresa May hat heute bekannt gegeben, dass sie nicht erst 2020, sondern schon am 8. Juni ein neues Unterhaus wählen lassen will. Die Ankündigung überraschte, weil es bei den Debatten um den offiziellen Brexit-Antrag vor Ostern hieß, vorgezogene Neuwahlen seien nicht vorgesehen. Morgen soll das Unterhaus Mays Neuwahlantrag genehmigen. Kommt die dafür nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande, müsste sie den Umweg über einen Misstrauensantrag gehen. Die oppositionelle Labour Party hatte in der Vergangenheit jedoch verlautbart, sie werde vorgezogene Neuwahlen unterstützen.

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Offizielle Begründung für die vorgezogenen Neuwahlen sind die Verhandlungen über einen Austritt aus der EU, deren Ergebnis das Parlament genehmigen muss. May hätte hier gerne eine bequemere Mehrheit. Dass sie die bekommt, ist bei einem Umfragevorsprung von aktuell 21 Punkten sehr wahrscheinlich: Einer von der Times in Auftrag gegebenen YouGov-Erhebung nach würden aktuell 44 Prozent für Mays Konservative und nur 23 Prozent für Labour stimmen. Vor einem Jahr führte in der entsprechenden Erhebung noch Labour - mit 33 zu 30 Prozent.

Dass sich die Labour Party in der Opposition nur temporär regenerieren konnte und danach weiter abstürzte, liegt einerseits am Erbe des Irakkriegers Tony Blair, der der Partei noch viel Personal hinterließ, andererseits aber auch an ihrem aktuellen Vorsitzenden Jeremy Corbyn, von dem die Briten einen zwiespältigen Eindruck haben: Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, erzielt er bessere Werte als andere Politiker. Fragt man jedoch, wer während einer Krise das Land führen sollte, entscheiden sich nur wenige Briten für ihn.

Dass er hier so schlechte Werte erzielt, liegt unter anderem an seinem "Chamberlainismus" - seiner Bereitschaft mit terroristischen Gegnern wie der IRA, der Hamas oder der Hisbollah zu verhandeln. Auch seine grundsätzliche Bereitwilligkeit, einen Anschluss von Nordirland an Irland zuzulassen, und die Falkland-Inseln - entgegen dem erklärten Willen der Bewohner - gemeinsam mit Argentinien zu verwalten, kommen beim Wähler nicht gut an. Andere eher nicht mehrheitsfähige Positionen sind sein Glaube an Homöopathie, seine inhaltliche Nähe zu den britischen Grünen und die Meinung, dass die deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Migrationskrise alles richtig gemacht hätte (vgl. Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung).

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