New York Times: Wahlen in Bolivien waren nicht gefälscht

Der wegen gefakter Wahlmanipulationen gestürzte Evo Morales. Bild: ruperto miller/CC0

Analysten sehen Betrugsvorwürfe gegen Ex-Präsident Evo Morales nicht haltbar. Organisation amerikanischer Staaten hat fragwürdige Rolle nicht aufgearbeitet

Fast acht Monate nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sieht nun auch die US-Tageszeitung New York Times die These eines Wahlbetrugs durch den ersten indigenen Staatspräsidenten entkräftet. Diesen Vorwurf hatten die rechtsgerichtete Opposition und die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhoben. Ein angeblicher Wahlbetrug war zudem das Hauptargument der Putschisten aus Opposition, Polizei und Armee. Die New York Times schreibt nun, die These eines Wahlbetrugs beruhe "auf falschen Daten und ungeeigneten statistischen Techniken".

Der Artikel des US-Blatts stützt sich im Kern auf einen neuen Untersuchungsbericht von Nicolás Idrobo, Dorothy Kronick und Francisco Rodríguez. Diese Analyse detaillierter Wahldaten, die Forschern außerhalb der OAS bisher nicht zur Verfügung standen, widerlegt den Betrugsvorwurf. Der Bericht ist heikel, weil die OAS sich seit Monaten gegen Forderungen nach der Veröffentlichung ihrer Daten und Methoden wehrt. Die Autoren zeigen, dass sie in der Lage waren, das Endergebnis genau vorherzusagen, indem sie unter anderem Stimmen auswerteten, die vor einer Unterbrechung der Auszählung publik waren.

"Wer die Wahl 2019 genau verfolgt hat, hatte nie einen Zweifel daran, dass die Betrugsbehauptungen der OAS gefakt waren", sagte Jake Johnston von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Center for Economic and Policy Research (CEPR). Johnston ist Mitautor eines 82-seitigen Berichts über die bolivianische Wahl und die Rolle der OAS dabei.

"Nur wenige Tage nach der Abstimmung räumte mir gegenüber ein hochrangiger Beamter innerhalb der OAS privat ein, dass es keine 'unerklärliche' Trendwende gegeben habe", sagte er. Doch genau dies hatte die Organisation viele Monate lang wiederholt, ohne hinreichende Belege anzuführen. Auch die deutsche Bundesregierung hatte den Putsch gedeckt, indem sie auf eine umstrittene Erklärung des bolivianischen Verfassungsgerichts verwies, das den Sturz Morales’ und die Selbstausrufung der amtierenden De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez als "verfassungskonform" bestätigte.

"Die OAS trägt die Verantwortung für die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Bolivien seit Morales' Sturz", sagte CEPR-Co-Direktor Mark Weisbrot. Es sei nicht das erste Mal, dass die OAS eine negative Rolle in einer Wahlkrise spiele, dies sei auch bei den Wahlen 2010 in Haiti der Fall gewesen. "Wenn es der OAS und Generalsekretär Luis Almagro wieder gestattet wird, mit einer solchen politisch motivierten Fälschung ihrer Wahlbeobachtungsergebnisse davonzukommen, bedroht dies nicht nur die bolivianische Demokratie, sondern die Demokratie jedes Landes, in dem die OAS in Zukunft an Wahlen beteiligt sein könnte", so Weisbrot.

Die News York Times lässt auch den Leiter der Abteilung für Wahlbeobachtung, Gerardo de Icaza, zu Wort kommen: "Statistiken beweisen oder widerlegen keinen Betrug. Harte Beweise wie gefälschte Stimmzettel und versteckte IT-Strukturen aber schon - und das ist es, was wir gefunden haben." In der Analyse des OAS-Schlussberichts über die Prüfung der Wahlen hatte das CEPR indes festgestellt, dass bei der Untersuchung eines angeblich nicht autorisierten Servers keine Datenveränderung festgestellt worden war. "Die OAS ist offenbar selbst einer Lüge auf den Leim gegangen und hat es versäumt, die Aufzeichnung zu korrigieren, selbst nachdem ihre Behauptungen wiederholt widerlegt wurden", sagte Weisbrot: "Angesichts dessen gibt es einfach keinen Grund, die verbleibenden Forderungen der OAS für bare Münze zu nehmen."

Der Bericht des CEPR kam zu dem Schluss, dass die OAS keine überzeigenden Beweise für Unregelmäßigkeiten des Wahlergebnisses vorlegen konnte. Des betreffe auch die Behauptungen einer angeblich unerklärlichen Trendwende bei der Wahl. Die früheren statistischen Ergebnisse des CEPR wurden von zwei Forschern des MIT-Wahldaten- und Wissenschaftslabors repliziert und bestätigt.

Idrobo, Kronick und Rodríguez vergleichen die Wahltendenzen in den USA nun mit denen in Bolivien und stellen fest, dass in den USA "junge und nicht-weiße Wähler, die eher demokratisch wählen, eher Postwahlscheine und provisorische Stimmzettel abgeben, die tendenziell spät ausgezählt werden. Auch in Bolivien sei durch eine solche späte Auszählung ländlicher Stimmen eine Verschiebung zugunsten von Morales zu erklären.

Neue Präsidentschaftswahlen in Bolivien sind für den 6. September 2020 geplant. Die OAS ist von De-facto-Regime unter Áñez erneut zur Wahlbeobachtung eingeladen worden. (Harald Neuber)