Nicaragua: Präsident will Ehefrau als Vizepräsidentin

Daniel Ortega mit Ehefrau Rosario Murillo. Foto: Fernanda LeMarie - Cancillería del Ecuador. Lizenz: CC BY-SA 20/es

Daniel Ortega entgegnet auf Vorwürfe, eine Dynastie aufzubauen, es gehe ihm um "Geschlechtergleichheit"

In der dritten vierten Staffel der Fernsehserie House of Cards sieht es der - sonst durchaus machtbewusste - Präsident Frank Underwood als Problem an, seiner Partei und den Wählern seine Ehefrau als Vizepräsidentschaftskandidatin zu präsentieren. Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, hat keine solchen Hemmungen: Er teilte der Wahlkommission in Managua am Dienstag offiziell mit, dass er im Falle seiner Wiederwahl im November gedenkt, seinen bisherigen Vizepräsidenten Omar Halleslevens durch seine Ehefrau Rosario Murillo zu ersetzen, die derzeit Regierungssprecherin ist. Ortegas Partei, die Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN), unterstützt ihn dabei.

Gute Chancen auf Wiederwahl

Umfragen nach hat der Sandinist, der von 1984 bis 1990 nicaraguanischer Präsident war, das Amt seit 2006 erneut ausübt und 2014 die Begrenzung der Amtszeiten aus der Verfassung streichen ließ, gute Chancen, mit diesem Plan durchzukommen: Das Wirtschaftswachstum in Nicaragua liegt zwischen viereinhalb und fünf Prozent und eine Gallup-Umfrage ergab im Juli, dass 74 Prozent der Wähler mit ihm zufrieden sind. Wählen ihn 40 Prozent oder kommt er auf mindestens 35 Prozent und hat gleichzeitig einen mindestens fünfprozentigen Vorsprung auf den Nächstplatzierten, hat er bereits im Wahlgang gewonnen.

Angesichts der aktuellen Situation der Opposition sind beides durchaus realistische Szenarien. Im Juli entschied der Oberste Gerichtshof in einem Führungsstreit der Partido Liberal Independiente (PLI) gegen Eduardo Montealegre und zugunsten von Pedro Reyes, der Ortega politisch näher steht. Montealegre verkündete darauf hin, dass sein Oppositionsbündnis Coalición Nacional por la Democracia (CND) die Wahlen im November boykottieren werde. Außerdem wurden dort internationale Beobachter nicht zugelassen.

Tendenz zur Dynastiebildung

Auch in anderen Ländern gibt es Tendenzen zur Dynastiebildung: In Kanada stellt beispielsweise die Dynastie der Windsors die Staatsoberhäupter - und die Dynastie der Trudeaus den Premierminister, nachdem bei der Parlamentswahl im letzten Herbst die Liberale Partei von Justin Trudeau gewann, dem Sohn von Pierre Trudeau, der das Land (mit neunmonatiger Unterbrechung) von 1968 bis 1984 regierte (vgl. Kanada: Befürworter einer Legalisierung von Marihuana wird neuer Premierminister). Andere Beispiele dafür sind Pakistan und die Bhutto-Familie, Indien und die Nehru/Ghandi-Dynastie, die Philippinen und die Marcos- und Aquino-Familien, Kuba mit den Castro-Brüdern, Griechenland mit den Familien Papandreou und Karamanlis, die USA mit den Clintons, den Bushs oder den Kennedys und Deutschland, wo unter anderem die Töchter der Ministerpräsidenten Ernst Albrecht und Franz Josef Strauß Spitzenpolitikerinnen wurden (vgl. Jeb Bush macht Kandidatur offiziell).

Ortega selbst entgegnete auf Vorwürfe, er wolle mit der Ernennung seiner Ehegattin zur Vizepräsidentschaftskandidatin eine solche Dynastie aufbauen, die "gemeinsame Regierung" mit Rosario Murillo sei ein "Symbol für Geschlechtergleichheit" und es sei "unbestritten", dass das Amt an eine Frau gehen müsse - warum also nicht an eine, die "schon getestet wurde und sich als sehr effizient und diszipliniert erwiesen hat?" (Peter Mühlbauer)

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