Nicht alle Oppositionelle in Russland und Osteuropa werden von der EU hofiert

Massenproteste gegen die Regierung in Sofia im Sommer 2020. Bild: Frank Stier

Warum man kaum etwas über die Verfolgung eines Pawel Grudinin oder die Repression gegen die Protestbewegung in Bulgarien hört

Menschen, die in Osteuropa gegen die Regierung demonstrieren und dabei von der Polizei massiv angegriffen werden. Wer denkt da nicht sofort an Belarus? Schließlich ist das Land seit den letzten Wahlen ein Dauerthema in deutschen Nachrichten.

Nur der Berliner Patient Nawalny hatte zeitweise einen noch stärkeren Aufmerksamkeitswert. Schnell wurden aber die bis heute ungeklärte Vergiftung von Nawalny und die dubiose Wahl in Weißrussland zusammengebracht. Es geht in beiden Fällen darum, Russland, oder wie es in den Medien personifizierend heißt: Putin, klare Grenzen zu setzen. So hat das EU-Parlament am 17. September eine Entschließung angenommen, in dem mehrheitlich härtere Sanktionen im Fall Nawalny gefordert werden.

Dabei sollte es doch erst einmal darum gehen, unabhängige Untersuchungen zu veranlassen - möglichst unter der Ägide der UN. Denn weder Russland noch Deutschland sind bei der Untersuchung objektiv, weil sie sich beide schon auf bestimmte Versionen festgelegt haben und damit voreingenommen sind. Solche unabhängige Untersuchungen sollten auch von Linken gefordert werden, anstatt sich in der Angelegenheit auf eine Seite zu stellen.

"Es gibt ein Russland, rechts von Putin"

Was dem deutschen Imperialismus an Nawalny gefällt, brachte die konservative Welt bereits vor 6 Jahren gut auf dem Punkt, als sie titelte "Es gibt ein Russland rechts von Putin". Schon damals hielt das Springerblatt eine Eloge auf Nawalny:

Nawalny ist der erste, der nicht nur für Freiheit und Demokratie kämpft, sondern auch die alltäglichen Probleme der Großstadt-Bevölkerung anspricht. Korruption, Oligarchie, aber auch Migration.

Die Welt

Das Blatt verschwieg auch nicht, dass Nawalny keine Berührungsängste nach rechts hat:

Bis vor einigen Jahren beteiligte sich Nawalny noch regelmäßig an den "Russischen Märschen", wo gemäßigte Nationaldemokraten neben "Sieg Heil"-rufenden Skinheads laufen und "Russland den Russen" fordern. Mit den Radikalen möchte Nawalny zwar nichts zu tun haben, verweist jedoch wohlwollend auf Le Pen und die NPD, die trotz ihrer nationalistischen Positionen einen Platz in der Demokratie hätten.

Die Welt

Mittlerweile wurde er von seinen Beratern wohl instruiert, dass er vom rechten Rand doch etwas Abstand halten soll. Seitdem konzentrierte er sich auf den Kampf gegen die Korruption, was immer auch ein Einfallstor für rechte Kapitalismuskritik ist. In der Sehnsucht nach einem ehrlichen Kapitalismus ist der strukturelle Antisemitismus nicht weit.

Schließlich wollte Nawalny kein zweiter Schirinowski werden, der zeitweise die stärkste Oppositionspartei in Russland leitete und sich bei Deutschlands Ultrarechten anbiederte, als er erklärte, er wolle Kaliningrad zurückgeben. Dagegen ist Nawalny der Vorzeigekandidat Deutschlands, so dass es kein Zufall ist, dass es sofort eine Anhängerschar gab, die ihn nach seinem körperlichen Zusammenbruch nach Berlin bringen wollte.

Linke Kritiker Russlands nicht gefragt

Nun gibt es viele Regierungskritiker in Russland, die allerdings in Deutschland kaum Aufmerksamkeit finden. Dazu zählen die Anarchisten und Antifaschisten, die in Russland gefoltert und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden. Da hörte man weder in Berlin noch in Brüssel Forderungen nach Aufklärung der Foltervorwürfe.

Kerstin Kaiser, Leiterin der Rosa Luxemburg Stiftung, wies in einer nd-Kolumne zudem auf russische Oppositionelle hin, die sich eher zur Linken zählen, aber in Deutschland kaum bekannt sind. Kaiser nennt Anna Otschkina vom unabhängigen russischen Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen, die sich auch mit feministischen Themen einen Namen gemacht haben.

Sie erinnert an den parteilosen Sozialpolitiker Oleg Smolin, der für die Kommunistische Partei in die Duma gewählt wurde, oder an den parteilosen Pawel Grudinin, der bei den letzten Präsidentenwahlen für die KP angetreten ist (Der rote Agrarier), fast 12 Prozent der Stimmen bekam und seitdem in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird. Über sie wird in Deutschland nicht berichtet, weil sie bei aller Kritik an dem Putin-Regime nicht bereit sind, die Narrative der "Deutsch-EU" zu Russland zu bedienen.

Sie sind nicht bereit, als Eintrittspreis für eine EU-Unterstützung die angeblichen westlichen Werte zu preisen, die auch in Russland Einzug halten sollten. Davon hatte die russische Bevölkerung schließlich in den Jelzin-Jahren mit der wirtschaftsliberalen Schocktherapie eine Lektion bekommen, die den Aufstieg des Putin-Regimes erst möglich gemacht hat.

Bulgarien - der unbekannte Protest

Wie in Russland längst nicht alle Oppositionellen von der "Deutsch-EU" gehätschelt und gepflegt werden, so finden auch nicht alle Protestbewegungen in Osteuropa so viel Aufmerksamkeit wie in Belarus. Über Repression und Festnahmen bei den monatelangen Protesten Bulgarien ist wenig bekannt. Sie richten sich ebenfalls gegen einen Langzeitherrscher, der immer wieder Wahlen gewinnt (siehe: Tag X in Bulgarien vertagt).

Aber bei ihm guckt niemand so genau nach, ob da alles mit rechten Dingen zuging. Denn der rechtskonservative Borissow, der auch mit einer ultrarechten Partei koaliert, ist ein großer Freund der EU. Das unterscheidet ihn schon mal von seinem Kollegen Lukaschenko. Daher spricht auch die Osteuropa-Korrespondentin der taz, Barbara Oertel, von einer großen Heuchelei im Umgang mit den bulgarischen Protesten.

Wegen Polizeigewalt in Belarus verhänge die EU Sanktionen, im Falle Bulgariens nicht. Heuchelei und Doppelmoral, schreibt ein User auf dem Nachrichtenportal Mediapool.bg. Recht hat er. Aber: Sanktionen gegen Borissow? Ausladung vom nächsten Brüsseler Gipfel? Irgendwie eine lustige Vorstellung!

Barbara Oertel, taz

Vielleicht ist es für die bulgarische Opposition ein Vorteil, nicht für geopolitische Zwecke vereinnahmt zu werden. Das war auch das Bestreben eines großen Teils der belarussischen Oppositionsbewegung, die mehrheitlich betonte, dass sie gegen das autoritäre Regime, aber nicht gegen die Kooperation mit Russland protestieren. Sie will ihr Land nicht wie die Ukraine in einen geopolitischen Streit mit Russland führen.

Doch es gibt Kräfte wie die in Frankreich lebende Politikwissenschaftlerin Marie Mendras, die genau das anstreben. In einem taz-Interview sagt sie:

In Wahrheit ist Belarus dabei, die Einflusssphäre Moskaus zu verlassen, so wie die Ukraine und Georgien das bereits getan haben.

Marie Mendras, taz

Die Politikwissenschaftlerin, die für konservative Denkfabriken arbeitet, strebt also gerade ein Ukraine-Szenario an, wo dann geopolitische Interessen den Konflikt zwischen Russland und der EU noch verschärfen. Wie nahe solche Überlegungen an einem durchaus nicht nur Kalten Krieg sind, wird in der nächsten Antwort von Mendras deutlich.

Sanktionen waren ein relativ effizientes Mittel, wie das Beispiel Ukraine ab 2014 zeigt. Wirtschaftliche Sanktionen gegen einzelne Personen sind ein machtvolles Instrument. Und sie sind das einzige Instrument, das kein militärischer Gegenschlag ist.

Maria Mendras, taz

Da wird fast 80 Jahre nach Beginn des deutschen Überfalls auf Russland schon mal der militärische Gegenschlag in die Diskussion gebracht. Denn es geht Mendras darum, nun auch Belarus zum Frontstaat gegen Russland zu machen.

Die EU darf Putin nicht die Lösung dieser Krise überlassen, im Gegenteil: Europa muss Putin zeigen, dass es das Recht hat, sich um die Zukunft von Belarus zu kümmern.

Maria Mendras, taz

Das ist nicht nur eine Drohung an Russland, sondern auch an die belarussische Opposition, die für ihre Rechte und gegen ein autoritäres Regime kämpft und darauf achten muss, dass sie nicht für geopolitische Interessen missbraucht werden. Da sitzen die Strategen nicht nur in Russland, sondern wie Maria Mendras zeigt, auch in Frankreich. Daher wäre es vielleicht das Beste, was Oppositionellen in Osteuropa und Russland passieren kann, wenn sie von der "Deutsch-EU" ignoriert werden. (Peter Nowak)