Nicht alle sind vom Corona-Virus gleichermaßen getroffen

"Arbeitsrechtliches Pandemiebekämpfungsgesetz"

Daher schlägt der Interessenverband, der nach Eigenangaben 62.000 Juristinnen und Juristen vertritt, ein zunächst bis Ende 2020 befristetes "arbeitsrechtliches Pandemiebekämpfungsgesetz" als Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Der Verein Demokratischer Jurist*innen (VdJ) moniert, dass der Deutsche Anwaltsverein (DAV) mit seinen Vorschlägen vor allem die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt.

"Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretung 'im Umlaufverfahren' noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen vor allem der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen", heißt es in der von zahlreichen Arbeitsrechtlern unterzeichneten Stellungnahme.

Dort wird besonders gerügt, dass die Stärkung der Rechte von Beschäftigten, die in Corona-Zeiten aus Schutzgründen dringend geboten wäre, in der DAV-Stellungnahme nicht berücksichtigt wird. Als Beispiel wird das Leistungsverweigerungsrecht bei fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen Infektionen am Arbeitsplatz genannt.

In der VdJ-Erklärung wird auch bemängelt, dass der DAV an mehreren Punkten Vorschläge für eine Schwächung der Betriebsratsarbeit macht, die mit der Corona-Pandemie in keinem Zusammenhang steht.

Als Beispiel wird die Einführung eines sogenannten Dreierausschusses genannt, der nach den Vorstellungen des DAV aus dem Betriebsratsvorsitzenden und zwei weiteren Betriebsratsmitgliedern bestehen soll und während der Pandemie die Funktionen und Aufgaben des Gesamtbetriebsrats wahrnehmen soll.

Der VdJ rügt, dass in dem DAV eine alte, lange bekannte Wunschliste der Wirtschaftsverbände aufgelistet ist, die nun in Zeiten der Corona-Krise zumindest temporär durchgesetzt werden soll. Dazu gehört die Aufweichung des Arbeitszeitgesetze, womit längere Arbeitszeiten ermöglicht würden. Auch die Aufweichung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, eine alte Forderung der Wirtschaftsverbände, taucht in der DAV-Erklärung auf.

Zudem schlägt der DAV eine Klausel vor, nachdem in Unternehmen ohne Interessenvertretung die Einführung von Kurzarbeit möglich ist, wenn mindestens 66 % der Beschäftigten dem individuell zugestimmt haben. Hier werde die Privatautonomie der Beschäftigten mit einem Federstich abgeschafft monieren die kritischen Juristen.

Sie rügen den DAV, dass er als ein Verein, in dem auch Anwältinnen und Anwälte Mitglieder sind, die Lohnabhängige vertreten, einseitig für Wirtschaftsinteressen Partei greift und fordern von dem Verband, die Stellungnahme zurückzuziehen.

Kapitalinteressen als Norm

Diese DAV-Erklärung ist allerdings auch deshalb bemerkenswert, weil der Interessensorganisation vieler Rechtsanwälte für ihre wirtschaftsfreundliche Stellungnahme nicht unterstellt werden muss, dass sie bewusste Lobbyarbeit macht. Vielmehr entspricht es der politischen Haltung und der Lebensauffassung vieler ihrer Mitglieder, dass sie Forderungen der Wirtschaftsverbände politisch einfach übernimmt.

Von ihrem ganzen Lebensalltag her identifizieren sich viele der Anwälte mit den Wirtschaftskapitänen, sie haben ähnliche Freizeitinteressen und kulturelle Vorlieben. So setzen sie Forderungen der Wirtschaftsverbände mit allgemeinpolitischen Interessen gleich. Es käme den meisten von ihnen allerdings nicht in den Sinn, explizit gewerkschaftliche Forderungen zu vertreten.

Die sind ihnen in der Regel in ihrem alltäglichen Lebensalltrag nicht so vertraut. Diese wirtschaftsfreundliche Haltung ist auch bei Richtern und Staatsanwälten häufig zu beobachten und drückt sich auch in den Urteilen aus.

Ein Beispiel ist das Urteil im Mobbingverfahren gegen Gerald D., der in einem mittelständischen Betrieb in Baden-Württemberg als Elektronikentwickler beschäftigt war. Der Konflikt mit seinem Chef begann schon vor mehr als 10 Jahren. Nachdem er sich juristisch erfolgreich gegen seine Kündigung wehrte, ging das Mobbing weiter. Trotzdem wurde vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht die Kündigung bestätigt.

Es ist eins von vielen Urteilen, mit denen Richter die Argumente der Wirtschaft stärken, weil sie ihrer Lebensauffassung entsprechen und nicht, weil sie bewusst Lobbyarbeit machen. Auch in Corona-Zeiten geht dieser Klassenkampf von oben weiter, nur oft wird er gar nicht oder zu spät gemerkt.

Daher ist auch fatal, wenn in Politikerreden in Zeiten von Corona der Begriff Solidarität vor allem als gesellschaftlicher oder nationaler Zusammenhalt gebraucht wird und nicht als Kampfbegriff von Menschen, die auch in Zeiten der Pandemie die meisten Kosten tragen müssen. (Peter Nowak)