Nicht ohne den Iran

Syrien: No-Fly-Zone, Panzerfäuste und Fragen nach dem Ziel einer militärischen Intervention

Vorgelegt haben die USA noch keine Beweise. Die Behauptung, wonach die syrischen Regierungstruppen Chemiewaffen eingesetzt haben, bleibt nach wie vor strittig. Nicht nur Moskau "is not convinced".

Der Streit darüber wird wahrscheinlich noch eine ganze Zeit andauern, zumal auch bei den "Rebellen", Mitgliedern der al-Nusrah-Front, die sich in der Türkei aufhielten, laut türkischen Medien chemische Kampfstoffe gefunden wurden. Auch dieser Vorwurf, den Russlands Außenminister als ernstzunehmend bewertete, ist mit Fragen behaftet. Im Zusammenhang mit dem Einsatz von chemischen Waffen würden "interessante Spielchen" getrieben, meinte Lawrow Ende Mai.

Die "Spielchen" haben seit gestern, eine neue Ebene erreicht. Wie und ob überhaupt die Behauptungen der US-Regierung gedeckt sind, wird - zunächst? - von einer anderen Erregungswelle auf die Seite gedrängt: Der Frage, wie die Unterstützung USA für die Gegner Assads aussehen soll, nachdem man nun das Argument für eine jetzt offene und wohl auch massive Einmischung in den syrischen Konflikt hat, das gegenüber der internationalen Öffentlichkeit für Legitimität sorgen soll: den "Bruch internationaler Vereinbarungen", wie dies heute auch der Nato Generalsekretär Rasmussen vorgebracht hat.

Nun wird mit neuer Vehemenz über Interventionsmöglichkeiten spekuliert, die schon seit vielen Monaten in Berichten, Expertenrunden, Think Tanks, Foren etc. durchdiskutiert werden: Welche Waffen für welche Oppositionsgruppen, eine Flugverbotszone oder gar der Einmarsch internationaler Truppen, etc.? Informationen des Wall Street Journals zufolge kursieren in amerikanischen Militärkreisen ziemlich konkrete Vorstellungen über die Einrichtung einer Pufferzone mit Luftunterstützung durch US-Kampfjets ("No-Fly-Zone"), die 25 Kilometer nach in Syrien hineinreichen soll. Basis dafür soll Jordanien sein, angelegt wäre dieses Vorgehen schon seit längerem.

Und die internationalen Gesetze? Die sind zum Erstaunen des Lesers anscheinend nicht so prioritär. Zwar sehen die Pläne für die No-Fly-Zone vor, dass F-16-Kampfjets über Syrien Raketen abfeuern, um den Himmel von syrischen Flugzeugen freizuhalten und höchstwahrscheinlich auch, um auf Ziele am Boden zu schießen, doch von einem dafür nötigen Mandat des UN-Sicherheitsrats wollen die US-Staatsrepräsentanten, mit denen das WJS sprach, nichts wissen.

Die Befürworter des Vorschlages sagen, dass ein Flugverbotszone ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats eingerichtet werden kann, weil die USA nicht regelmäßig in den syrischen Luftraum eindringen würde und auch keine Truppen syrisches Terrain besetzten würden (…). Die Regierungsmitarbeiter sagen, dass der Einsatz der Luftwaffe im syrischen Luftraum angefordert werden könnte, wenn eine Bedrohung durch sich nähernde syrische Flugzeuge gegeben sei. Ein solcher Einflug durch US-Flugzeuge, wenn er denn geschähe, könnte mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden.

Ein Schelm, der bei solcher ausgefuchster Präemptionsrhetorik an das Exempel der israelischen Luftangriffe Anfang Mai denkt (Gezielte Militärschläge auf syrischem Terrain)?

Zum Jordanien-Plan gehört die Ausbildung von Kampfeinheiten mit Assad-Gegner, womit schon seit längerem unter Leitung der CIA begonnen wurde. Mit Einmann-Flugabwehr-Lenkwaffen (Manpads) will man die "Rebellen" nicht gerade ausstatten, berichtet das Wall Street Journal, Panzerfäuste und kleinere Waffen kämen aber schon infrage; die Europäer würden sich dagegen auch bei der Lieferung von Manpads offener zeigen.

Jordanien wurde schon vor vielen Monaten als Basis im Projekt "Regime Change Syria", bzw "Democracy promotion in Syria" ins Auge gefasst; eine nicht unwesentliche Rolle dabei spielt, dass US-Strategien der Auffassung sind, dort habe man anders als im Grenzgebiet Syrien/Türkei eine bessere Kontrolle über Spreu und Weizen unter den "Rebellen", die Gefahr, dass Waffen und an andere Unterstützung an Dschihadisten gelangen, sei um einiges geringer. Man baut irgendwie auf das Gütesiegel "CIA getesteter Rebell". Dass damit sämtliche Risiken unterbunden wären, glaubt wohl auch unter den US-Mitarbeitern nur eine von Optimismus trunkene Minderheit, auch wenn dies öffentlich anders weitergegeben wird. Die Erfahrungen im Irak und in Afghanistan dürften nicht spurlos am amerikanischen Militärapparat vorbei gegangen sein, selbst wenn auch das öffentlich oft anders weitergegeben wird.

Ob man aber auch aus der übergeordneten Erfahrungen der beiden Kriege im Irak und Afghanistan gelernt hat? Nämlich, dass sie selbst mit dem größten, technisch avanciertesten Militärapparat der Welt nicht zu gewinnen waren. Wird der Syrien-Krieg als Stellvertreterkrieg gegen Iran begriffen, der gewonnen werden muss, mit dem Ziel, die Hisbullah "zu erledigen", um den Ordnungsmachtanspruch in der Region und den Partner Israel zu bedienen, so würde dies wahrscheinlich das nächste Scheitern in der Religion aus Kurzsichtigkeit und Unbelehrbarkeit bedeuten.

Ob man anders als im Irak auch kompetent über die Folgen des Einsatzes nachdenkt? Das wäre neu. Und über die Ziele der militärischen Unterstützung? Selbst wenn, was sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Guido Westerwelle, Erdogan, der Emir von Katar und das Haus Saud so sehnlichst wünschen, Baschar al-Assad mit militärischen Mitteln zum Rücktritt gezwungen wird, ist damit zu rechnen, dass seine Anhänger im Widerstand weiterkämpfen. Und dies ist kein kleines Häuflein. Überdies muss man nach den Erfahrungen im Irak-Krieg auch damit rechnen, dass der sektererische Krieg kaum einzudämmen ist.

Man kann so nur hoffen, dass die USA sich diesmal nicht von Dominanzträumen beherrschen lassen, sondern möglichst schnell, mit eindeutigen Vorschlägen, klarstellen, dass es ihnen um eine Deeskalation geht, um einen politischen Plan.

Zu erkennen wäre die Ernsthaftigkeit, mit der Obamas Regierung dieses Ziel verfolgt, daran, wie sie Iran in eine politische Lösung einbindet. Die Alternative ist die Weiterführung des Stellvertreterkriegs, Gewinner gibt es da keinen.

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