Niederländer stimmen gegen EU-Abkommen mit Ukraine

Die Volksabstimmung setzt ein deutliches Zeichen gegen EU-Politik

Die Frage des Referendums lautete: "Sind Sie für oder gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?" Die Antwort war deutlich: 61,1 Prozent stimmten dagegen, nur 38,1 Prozent dafür.

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Das Ergebnis kommt nicht unerwartet. Nach der Schließung der Wahllokale um 21 Uhr war lediglich einige Stunden lang unklar, ob das Resultat der ersten von Bürgern initiierten Volksabstimmung in den Niederlanden auch Gültigkeit hat. Voraussetzung dafür war, dass 30 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Ab Mitternacht bestätigte sich, dass die Voraussetzung mit 32,2 Prozent erfüllt wurde.

Der niederländische Regierungskoalition signalisierte bereits in ersten Reaktionen zuvor, dass das eindeutige Nein politisches Gewicht haben wird. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine könne nun "nicht einfach so" ratifiziert werden.

Das Abkommen, das eine wesentliche Rolle für den Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 spielte, ist bislang nur "provisorisch ratifiziert". Um das "provisorisch" zu streichen, braucht es die Ratifizierung aller 28 EU-Mitgliedsstaaten. 27 haben das bereits gemacht, die Zustimmung der Niederlande fehlte noch.

Rechtlich, so hieß es in vielen Vorabinformationen zum Referendum, sei die Volksabstimmung nicht bindend. Politisch ist eine andere Sache. Weil nun deutlich ist, dass sich die Regierung mit der Ratifizierung sich über den Willen des Volkes hinwegsetzt. Die Regierungsparteien, die rechtsliberale VVD, die Partei des Ministerpräsidenten Mark Rutte, und die sozialdemokratische PvdA plädierten im Vorfeld des Referendums für ein "Ja" und sind nun die Verlierer.

Die Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders - sowie die postmaoistische Sozialistische Partei (SP) - vertraten das "Nein". Aber auch andere nicht über Parteizugehörigkeit, sondern über scharfe Töne bekannte Kritiker der EU-Politik, wie Thierry Baudet, machten sich für eine Ablehnung stark. Mit einem Rechtsruck ist das nicht weg erklärt. Mit "Nein" stimmten eben letztlich und vor allem eine große Menge von Niederländern, die mit der EU-Politik nicht einverstanden sind. Das sollte der EU-Führung zu denken geben.

Bei der Abstimmung ging es nicht nur um die fragwürdigen politischen Manöver, die das EU-Abkommen mit der Ukraine begleitet haben, sondern auch um die konzern- und lobbyfreundliche Haltung der EU bei Freihandelsverträgen - eine Volksabstimmung zum Handelsabkommen mit Kanada - und TTIP - soll ebenfalls in der Vorbereitung sein.

Der EU-Kommissionspräsident Junckers hatte sich für ein "Ja" stark gemacht und dem "Nein" ein großes Gewicht gegeben, wie ihn Sputnik zitiert:

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Wenn die Holländer ‘nein’ sagen, wird Europa mit einem Problem konfrontiert. Dieses Problem heißt Destabilisierung.

Die "Destabilisierungsarbeit" russischer Medien gehörte übrigens auch zu den Themen, die im Vorfeld des Referendums zum Disput dazu gemischt wurden. Auch daran ist abzulesen, dass das niederländische Nein sich auf ein größeres politisches Feld bezieht als nur auf die Frage nach der Ratifizierung eines EU-Abkommens, das praktisch bereits in Kraft gesetzt ist. (Thomas Pany)

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