Niederländische Journalistin wegen Kritik an Erdogan in der Türkei festgenommen

Gerade war Merkel duckmäuserisch abgereist, spielt die türkische Regierung ihre neue Macht aus

Bundeskanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Tusk hatten ihren Besuch in der Türkei gerade beendet, als die türkische Regierung erneut zuschlug und demonstrierte, was sie von Presse- und Meinungsfreiheit hält. Merkel hatte zwar bekundet, dass ihr dies wichtig sei, sie dies auch anspreche und auch den Fall des ZDF-Korrespondenten Schwenck thematisiert habe, den die Türkei nicht ins Land gelassen hatte. Tusk war schon deutlicher und verbat sich jede Belehrung der Türkei, um das Land als weltweites Vorbild zu preisen, wie man mit Flüchtlingen umgeht (Merkel in der Türkei: Loben und Schweigen).

Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Journalisten im Gefängnis und vor dem Gericht, Unterdrückung der Opposition, Tausende wegen Majestätsbeleidigung angeklagt, Flüchtlinge, die nicht ins Land gelassen werden, weil eine Sicherheitszone zugunsten türkischer Interessen in Syrien durchgesetzt werden soll, ein brutaler Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land: Das ist Merkel und der EU-Führung egal, wenn nur das Abkommen mit der EU erfolgreich umgesetzt wird. Erfolgreich heißt schlicht, weniger Flüchtlinge. Dass es den Flüchtlingen in der Türkei gut geht, sollte die Werbeveranstaltung in einem herausgeputzten Flüchtlingslager demonstrieren. Dabei lebt nicht einmal ein Zehntel der syrischen Flüchtlinge, die sich in die Türkei retteten, in einem Lager.

Am Samstagabend zeigte die Türkei, dass sie die EU an der Hand hat und nahm die niederländische Journalistin Ebru Umar, die türkischer Abstammung ist und für die Zeitschrift Metro schreibt, in Kusadasi wegen Kritik an Erdogan fest. Die Polizei holte sie aus ihrer Wohnung und sperrte sie über Nacht ins Gefängnis, nachdem sie vorher zur Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden ist. Einen der letzten Tweets schickte sie um Mitternacht: "IK BEN NIET VRIJ. IK MOET MEE NAAR HET ZIEKENHUIS". Schon zuvor war bekannt geworden, dass das türkische Konsulat in den Niederlanden türkische NGOs aufgefordert hatte, Beleidigungen gegen Erdogan oder die Türkei auf Sozialen Netzwerken zu melden.

Nach Umar sind Tweets und Kommentare verantwortlich, die sie über Erdogan schrieb. Zuletzt hatte sie einen Kommentar über die Aufforderung an türkische NGOs geschrieben, Beleidigungen dem Konsulat in Rotterdam zu melden. Sie hatte offenbar ebenfalls eine solche Email erhalten und warf Erdogan vor, der "megalomanste Diktator der Türkei" seit Gründung der Republik 1923 zu sein - und fügte hinzu: "Go fuck yourself".

Die Empörung in den Niederlanden ist groß (#freeebru). Politiker fordern die Regierung auf, gegen die Verhaftung einzuschreiten. Vor allem die Opposition ist entsetzt. Ministerpräsident Rutte versicherte, er stehe in Kontakt mit Umar, der Botschafter würde sie unterstützen.

Heute vormittag wurde schon die Anklage erhoben, schreibt NU-nl. Ihr Laptop wurde konfisziert. (Florian Rötzer)

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