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Niederländische Regierung für "Mini-Schengen-Zone"

Die Benelux-Länder, Deutschland und Österreich sollen sich zusammenschließen, um Kontrollen an ihren Außengrenzen und eine Asylquote einzuführen

Auch so könnte sich wohl der Zerfall der EU beschleunigen. Die niederländische Regierung denkt [1] angesichts der offenen Grenzen und der teils unkontrolliert in die EU einwandernden Flüpchtlinge über eine "Mini -Schengen-Zone" nach. Eine kleine Gruppe von Ländern um die Niederlande herum soll sich zusammentun, um an ihren Außengrenzen strenge Kontrollen und Asylquoten einzuführen.

Der Schengen-Raum besteht aus 22 EU-Ländern, Norwegen, der Schweiz, Island und Lichtenstein. Großbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengen-Staaten, die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden das Schengen-Abkommen nur teilweise an. An den Binnengrenzen werden im Schengenraum keine Grenzkontrollen durchgeführt, was sich aber angesichts der vielen Flüchtlinge, des Scheiterns des Dublin-Verfahrens und der abwehrenden Haltung bereits verändert hat, da nun auch in einigen Ländern bereits Grenzkontrollen stattfinden und Zäune gebaut wurden.

In den Diskussionen über eine Schengen-Kernzone will man diese neben den Niederlanden aus Belgien, Luxemburg, Deutschland und Österreich bilden. Gewünscht sind offenbar auch Lager in der neuen Zone, in denen Flüchtlinge, die in eines dieser Länder einreisen wollen, aufgenommen und registriert werden. Bis September sind in diesem Jahr 11.260 Flüchtlinge ohne Pass in die Niederlande eingereist. Bis zu 60.000 Flüchtlinge sollen in diesem Jahr in die Niederlande kommen. Nach dem Rundfunksender Nos überlegt [2] die Regierung Maßnahmen für den Fall, wenn die Flüchtlingsunterkünfte voll sind, was Ende des Jahres geschehen könnte. Ein Plan geht dahin, dann junge, gesunde Männer nicht mehr hereinzulassen, sondern ihnen ein Taschengeld zu geben und sie auf der Straße zu lassen.

Halbe Zijlstra, der Fraktionsvorsitzende der VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie), der stärksten Partei im Parlament, der auch Ministerpräsident Mark Rutte angehört, findet den Mini-Schengen-Plan gut, da sich andere Länder nicht an die Regeln halten. Der Zustrom von Flüchtlingen sei zu hoch, sagte er, da müsse man zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Nach Reuters haben die Niederlande aber noch keine formelle Anfrage an die EU-Kommission gerichtet [3].

Schon vor einigen Tagen hatte Justizminister Klaas Dijkhoff erklärt [4], dass das Konzept der offenen Grenzen im Schengen-Raum nicht mehr funktioniere. Die Zukunft des Schengen-Abkommens werde man im Dezember beim nächsten EU-Gipfel verhandeln. Schon im März hatte Mark Rutte gesagt [5], man müsse wegen der Flüchtlinge Griechenland aus dem Schengen-Raum ausklammern.

Die konservative niederländische Regierung steht unter Druck der rechten PVV und wird auch von dieser zu Plänen wie der europäischen Mini-Festung getrieben. Der Rechtspopulist Wilders von der PVV, die nach Umfragen jetzt die stärkste Partei wäre, sieht [6] die Niederlande im Krieg mit dem Islamischen Staat, schon seit 1400 Jahren herrsche der Dschihad, der Krieg der im "Kern des Islam" stehe. Die Flüchtlinge sind für ihn Teil einer "islamischen Invasion", die Niederlande müssten wie Ungarn die Grenzen schließen, fordert [7] er ebenso wie den Austritt des Landes aus der EU. Terrorverdächtige müssten ihn Präventivhaft genommen werden. Was in Frankreich geschehen ist, könne jeder Zeit auch in den Niederlanden passieren. Das Asylrecht sei so löchrig wie ein Schweizer Käse. Die Grenzen müssten sowohl für zurückkehrende Syrienkämpfer wie für Asylsuchende geschlossen werden.


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3376729

Links in diesem Artikel:
[1] http://nos.nl/artikel/2069878-kabinet-denkt-na-over-mini-schengenzone.html
[2] http://www.nltimes.nl/2015/11/19/report-dutch-to-put-refugees-out-on-the-street-if-asylum-centers-fill-up/
[3] http://www.reuters.com/article/2015/11/19/eu-schengen-european-commission-idUSL8N13E2NJ20151119
[4] http://www.telegraaf.nl/buitenland/24718829/__Evaluatie_Schengensysteem__.html
[5] http://www.dutchnews.nl/news/archives/2015/03/greece-could-be-shut-out-of-schengen-over-migration-threat-dutch-prime-minister/
[6] http://www.pvv.nl/index.php/36-fj-related/geert-wilders/8776-inbreng-geert-wilders-bij-debat-over-aanslagen-in-parijs.html
[7] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3317378/National-borders-closed-Europe-halt-Islamic-invasion-says-far-right-Dutch-politician-Geert-Wilders.html