Niederländische Regierung hält Daten zur Übersterblichkeit zurück

Der Abgeordnete Pieter Omtzigt. Foto (2006): Omtzigt/gemeinfrei

Parlament hat bereits am 1. Dezember 2021 einstimmig eine unabhängige Untersuchung gefordert. Wissenschaftler kritisieren jetzt die immer noch fehlende Datenfreigabe durch die Regierung

Am 1. Dezember reichte der niederländische Abgeordnete Peter Omtzigt im Parlament einen Antrag ein, der die Regierung zur Untersuchung der Übersterblichkeitsdaten auffordert. Zu dem Zeitpunkt berichtete das nationale Statistikbüro (CBS) eine Übersterblichkeit von 800 bis 900 Personen pro Woche, während das Gesundheitsinstitut (RIVM) nur wöchentlich rund 300 Tote als Folge von Covid-19 zählte. Dieser auffällige Unterschied solle mit einer unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung aufgeklärt werden.

Peter Omtzigt ist in der Öffentlichkeit beliebt, weil er sich für die schonungslose Aufklärung der Kinderzuschlagsaffäre eingesetzt hatte. Diese kam schließlich zum Ergebnis, dass das Finanzamt von 2004 bis 2019 ärmere Menschen mit Migrationshintergrund rassistisch benachteiligt hatte, was mitunter deren Existenz gefährdete. Das führte wiederum im Januar 2021 zum formalen Rücktritt der Regierung, die allerdings – bis heute – geschäftsführend im Amt blieb.

In der bisher rund 300 Tage dauernden und damit längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Niederlande sorgte Omtzigt unfreiwillig noch einmal für einen Eklat: Das Foto eines Pressejournalisten zeigte die nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Notizen einer an den Koalitionsverhandlung beteiligten Spitzenpolitikerin, die darauf hindeuteten, man müsse sich des unangenehmen Omtzigt irgendwie entledigen.

Da war dieser noch gewählter Abgeordneter der christlich-demokratischen CDA, die an Mark Ruttes Regierungskoalition beteiligt ist – und aller Voraussicht nach auch in der nächsten Regierung bleiben wird. Zum 21. Juni verließ Peter Omtzigt die Partei und er stellt jetzt eine Einmannsfraktion im niederländischen Parlament. Sein Antrag zum 1. Dezember für die Untersuchung der Sterblichkeitsdaten wurde von den 150 Abgeordneten aller Parteien einstimmig angenommen.

Kritik von Wissenschaftlern

Doch seitdem ist nichts passiert. In der angesehenen Tageszeitung de Volkskrant kritisieren darum jetzt der Professor für Wahrscheinlichkeitsrechnung Ronald Meester von der Freien Universität Amsterdam und die Gesundheitsökonomin Eline van den Broek-Altenburg das Zurückhalten der Daten durch die Regierung: "Die Untersuchung der Übersterblichkeit muss jetzt endlich ermöglicht werden".

Die Wissenschaftler bezeichnen es als unverantwortlich, dass dem den Antrag der Parlamentarier noch nicht nachgekommen wurde. Dabei sei die Situation dringend. Seit der Initiative Peter Omtzigts sei die Übersterblichkeit sogar auf rund 1.200 Menschen pro Woche gestiegen.

Die Ursachen hierfür seien nach wie vor unklar: Liegt es an nur teilweise erfassten Opfern des Coronavirus? Liegt es an anderen medizinischen Behandlungen, die wegen der Coronapandemie verschoben werden mussten? Oder liegt es vielleicht sogar an den massenhaften Impfungen? Immerhin gebe es Hinweise darauf, so die Wissenschaftler, dass die Impfungen für Menschen ab 65 Jahren nicht ohne Risiko sind.

Aufgrund der verschärften Lockdowns hätte man eigentlich mit sinkenden Sterblichkeitszahlen rechnen müssen. Zur Erinnerung: Die Niederlande gingen zum 13. November in einen Teil-Lockdown, gefolgt von einem Abendlockdown zum 28. November und dann schließlich einem harten Lockdown seit dem 19. Dezember. Letzterer richtete sich vor allem gegen die Verbreitung der neuen Omikronvariante des Virus.

Die Forscher verweisen auf internationale Unterschiede bei der Übersterblichkeit. Diese hänge auch davon ab, wie gut ein Gesundheitssystem mit der Zusatzbelastung wegen der Pandemie umgehen kann. Die Unklarheit in den Niederlanden wegen der nicht zugänglich gemachten Daten sei insbesondere problematisch, während in politischen Diskussionen über Impfdruck und Impfzwang gesprochen werde.

Der Statistiker und die Gesundheitsökonomin plädieren auch für das Einhalten des Datenschutzes: Es gehe schlicht um anonyme Informationen über das Alter, Geschlecht, den Body-Mass-Index, das Einkommen, den Impfstatus, Nebenwirkungen, Vorerkrankungen und Krankenhausaufnahmen.

Diese brauche man, um die Übersterblichkeit zu untersuchen. Möglicherweise bleibe aber auch dann noch ein Rest der Sterbefälle unerklärt.

Am Ende ihres Artikel verweisen die Wissenschaftler auch auf Unruhe in der Bevölkerung über politische und medizinische Entscheidungen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen. Diese könne durch die vom Parlament geforderte Untersuchung möglicherweise reduziert werden.

In den Niederlanden kommt es seit Monaten regelmäßig zu Protesten gegen die Maßnahmen, die mitunter eskalieren. Jüngst hat sogar der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte, Niels Melzer, eine Untersuchung von Polizeigewalt auf niederländischen Coronademos angekündigt. Gegen zwei Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft schon Ermittlungen eingeleitet. Ihnen wird übermäßige Gewaltanwendung auf einer Demonstration im März 2021 in Den Haag vorgeworfen.

In den Niederlanden sind zurzeit 85,9 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft und haben 32,0 Prozent die Boosterimpfung erhalten. Letztere soll das Immunsystem gegen die sich jetzt stärker verbreitende Omikronvariante des Coronavirus stärken. (Stephan Schleim)