Niederländischer Juncker-Stellvertreter soll EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokraten werden

Frans Timmermans auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Foto: Kuhlmann /MSC. Lizenz: CC BY 3.0

Die Fraktion hat trotz erwarteter massiver Stimmeinbußen der Christdemokraten kaum eine Chance, stärkste Kraft zu werden und damit den Kommissionspräsidentenposten für sich zu beanspruchen

Gestern kündigte der niederländische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans öffentlich an, dass er die sozialdemokratischen Parteien bei der Europaparlamentswahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat anführen will. Medienberichten nach kann der 57-Jährige dabei mit der Unterstützung der deutschen SPD-Chefin Andrea Nahles rechnen, weshalb seinem slowakischen Mitbewerber Maroš Šefčovič beim Nominierungskongress im Dezember deutlich geringere Chancen eingeräumt werden.

Trend zum Absturz

Die sozialdemokratische Partij van de Arbeid (PvdA), der Timmermanns angehört, landete bei der niederländischen Parlamentswahl im März 2017 nach einem Verlust in Höhe von 19,14 Punkten, der den ihr noch verbleibenden Stimmenanteil von 5,7 Prozent um mehr als das Dreifache übersteigt, auf den siebten Platz (vgl. Eine "krachende Niederlage" für Wilders - oder ein Zeichen für die "letzten Monate" der EU?). In vielen anderen europäischen Ländern sieht es für die Sozialdemokraten nicht sehr viel besser aus:

In Tschechien verlor die sozialdemokratische ČSSD im Oktober 2017 deutlich über die Hälfte ihrer Wähler und landete bei 7,32 Prozent. In Polen scheiterte die noch 2001 stärkste Partei gewordene Sojusz Lewicy Demokratycznej, die vier Ministerpräsidenten hervorbrachte, mit 7,55 Prozent sogar an der dort geltenden Acht-Prozent-Hürde. In Frankreich wurde der PS-Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon 2017 mit 6,4 Prozent nur Siebenter; bei der anschließenden Parlamentswahl büßte seine vorher regierende Partei 21,91 Punkte auf 7,44 Prozent ein. In Ungarn, wo die Magyar Szocialista Párt (MSZP) noch 2006 regierte, besetzt sie inzwischen nur noch 15 der insgesamt 199 Plätze im Parlament.

Ausnahme UK steigt aus EP aus

In Italien, wo die Sozialdemokraten während der Korruptionsenthüllungen zwischen 1992 und 1994 schon einmal weitgehend von der politischen Bühne verschwanden (vgl. Italien: Die Geschichte wiederholt sich), scheiterte die damals aus den ehemaligen Kommunisten entstandene Nachfolgeorganisation Partito Democratico bei der letzten Parlamentswahl mit einem Verlust von 6,69 Punkten und 18,74 Prozent.

Etwas besser, aber auch nicht unbedingt rosig, sieht es in Spanien und Österreich aus, wo sich die Sozialdemokratischen Parteien im Bereich zwischen 20 und 30 Prozent bewegen. In Deutschland haben sie diesen Bereich mit aktuell 15 bis 17 Prozent in den bundesweiten Umfragen bereits hinter sich gelassen und sind dort nur mehr dritt- oder viertstärkste Kraft.

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Eine Ausnahme von diesem Trend ist neben Portugal vor allem das Vereinigte Königreich, wo die Labour Party in den letzten Jahren wieder Zugewinne verzeichnete. Aber das UK nimmt an der nächsten Europawahl nicht mehr teil, weil sich die Briten in einer Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU entschieden. Entsprechend gering ist die Chance, dass die S&D bei der Europawahl 2019 stärkste Partei wird und Timmermanns auf dieser Grundlage den Vorsitz der EU-Kommission für sich fordern kann.

Niederbayerischer, finnischer oder irischer Kandidat der Christdemokraten

Wahrscheinlicher ist, dass erneut die christdemokratische EVP die stärkste Fraktion wird - wenn auch mit ebenso wahrscheinlich massiven Verlusten, die sie vor allem in Deutschland und Spanien erwarten muss (vgl. Ungarn-Verfahren könnte Bewegung in die Fraktionslandschaft im Europaparlament bringen). Bei ihr bewirbt sich der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat (vgl. Weber will Juncker-Nachfolger werden).

Seine fraktionsinternen Konkurrenten sind der der ehemalige finnische Ministerpräsident Alexander Stubb und möglicherweise der ehemalige irische Premierminister Éanna Ó Coinnigh. Der ebenfalls als Bewerber gehandelte französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier erklärte inzwischen, dass er nicht antreten wird.

Bewegung in den Fraktionen

Mit deutlichen Zugewinne rechnet dagegen die ENF-Fraktion, in der bislang unter anderem die italienische Regierungspartei Lega (die ihre Umfragewerte seit der Wahl März auf jetzt 33,8 Prozent fast verdoppeln konnte), die österreichische Regierungspartei FPÖ, der französische Rassemblement National von Marine le Pen und Geert Wilders niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) zusammenarbeiten. Nicht nur wegen erwarteter Stimmgewinne bei Wahlen, sondern auch wegen möglicher Übertritte aus anderen Fraktionen wie der EVP.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky meinte dazu nach der Einleitung von Artikel-Sieben-Verfahren gegen Ungarn und Polen, die Tür seiner ENF-Fraktion sei sowohl für die ungarische Regierungspartei Fidesz als auch für die polnische Regierungspartei PiS "sperrangelweit offen". Die PiS gehört bislang der konservativen EKR-Fraktion an, aus der sich die aktuell dort führenden britischen Tories wegen des Brexits im Frühjahr verabschieden.

Ebenfalls vergrößern könnte sich die ALDE-Fraktion der Liberalen, die der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu einer neuen "antipopulistischen" Fraktion unter Führung seiner 2017 gegründeten Partei En Marche ausbauen möchte (vgl. Macron plant neue "antipopulistische" Fraktion im Europaparlament). (Peter Mühlbauer)

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