Niederlage auch für die Brexit-Berichterstattung in Deutschland

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Das Wahlergebnis zeigte, dass die Berichte über den großen Brexit-Frust in Großbritannien Chimären waren

"Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker." So kommentierte die AfD den Wahlausgang in Großbritannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lobredner nicht aussuchen. Aber die Wahlsieger in Großbritannien haben sich das AfD-Lob verdient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für überflüssig erklärte und zur Wahl der Konservativen aufrief, um den Brexit zu vollenden.

In Großbritannien war also zu den Wahlen das Szenario eingetreten, das der rechte Flügel der Union auch in absehbarer Zeit für Deutschland anstrebt. Doch hierzulande fehlt noch eine zündende Parole, um diese Art von bürgerliche Koalition vorzubereiten. Die AfD hat sich allerdings in ihrer großen Mehrheit beim letzten Parteitag genau darauf vorbereitet. Der Brexit war für relevante Teile der Konservativen in Großbritannien dann die Gelegenheit für den Rechtsschwenk. Dort spielten die Konservativen die übliche Rolle, im Zweifel mit den Ultrarechten gegen die Linken zu gehen.

Da steht ein Boris Johnson in bewährter Parteitradition. Schließlich hatten in den 1930er Jahren führende Konservative auch in Großbritannien mit den Nationalsozialisten sympathisiert. Mit den Kommunismus hatte man einen gemeinsamen Feind. Die von den Konservativen gestellte britische Regierung sorgte nach 1936 wesentlich mit dafür, dass die spanische Republik den Angriffen der Franco-Faschisten und ihrer Verbündeten aus Mussolini-Italien und NS-Deutschland unterlag, weil sie dafür sorgte, dass kaum militärische Unterstützung ins Land kam.

Margreth Thatcher, die Säulenheilige aller Marktradikalen war bis zum Schluss eng mit dem chilenischen Militärfaschisten Pinochet befreundet. Bei einem seiner Freundschaftsbesuche in London wurde er verhaftet, weil ein internationaler Haftbefehl vorlag. Wie Pinochet unterdrückte auch Thatcher während des Bergarbeiterstreiks blutig die Arbeiterbewegung. Doch anders als der chilenische Caudillo musste sie noch gewisse Formen einhalten. Auch Johnson kam mit seinem Rechtskurs bei großen Teilen des britischen Kapitals gut an.

Viel Lärm um den Brexit

Selbst die Kapitalfraktionen, die monatelang vor dem Brexit warnten und in düsteren Farben die Folgen für die britische Wirtschaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahlausgang. Denn die Brexitdebatte war größtenteils Theaterdonner. Schon längst hat sich das Kapital damit abgefunden und malt sich die Zukunft als Steuerparadies vor dem europäischen Festland rosig aus.

Für die Lohnabhängigen sind das alles keine guten Nachrichten und doch hat sich ein großer Teil von ihnen über die Brexit-Frage in den bürgerlichen Zirkus einspannen lassen. Während die sozialdemokratische Labour-Opposition soziale Fragen in den Mittelpunkt stellte, Forderungen nach höheren Löhnen und mehr Geld für das Gesundheitssystem und die Bildung propagierte, wurde mit dem Theater um den Brexit dafür gesorgt, dass solche Fragen der realen Verbesserung der Lebensumstände vieler Menschen bei diesen Wahlen kein Gehör fanden.

Sieger ist der herrschende Block, egal wie er in den letzten Jahren zum Brexit gestanden hatte. Denn für sie handelte sich dabei eben nicht um einen Glaubenskrieg. Denn sie hatten die Gewissheit, ob in oder außerhalb der EU bleibt Großbritannien kapitalistisch. Auch eine Corbyn-Regierung hätte daran nichts geändert. Aber heute ist ja schon eine originär sozialdemokratische Politik für die Kapitalseite fast so schlimm wie Kommunismus. In Berlin werden zaghafte Reformen zugunsten der Mieter wie der Mietendeckel als Wiederkehr der DDR verteufelt. Eine Corbyn-Regierung schien dann schon fast eine Revolution.

Das Kapital ist nach seinen vielen Siegen im internationalen Klassenkampf mittlerweile so verwöhnt, dass es Reformen, die Verbesserungen der Lohnabhängigen bedeuten, bekämpft, als stünde die Revolution tatsächlich auf der Tagesordnung. Dass bedeutet aber auch, dass ohne Ansätze einer revolutionären Theorie und Praxis selbst eine reformerische Politik im besten Sinne nicht möglich ist. Das Scheitern von Corbyn bei den britischen Wahlen zeigte das deutlich.