Niederlage auch für die Brexit-Berichterstattung in Deutschland

Bild: TheDigitalArtist/pixabay.com

Das Wahlergebnis zeigte, dass die Berichte über den großen Brexit-Frust in Großbritannien Chimären waren

"Britischer Wählerwille siegt über Bevormundung durch europäische Medien und Politiker." So kommentierte die AfD den Wahlausgang in Großbritannien. Manchmal kann man sich die eigenen Lobredner nicht aussuchen. Aber die Wahlsieger in Großbritannien haben sich das AfD-Lob verdient. Denn die Torys unter Johnson sind so weit nach rechts gerückt, dass die Brexit-Partei sich schon vor den Wahlen für überflüssig erklärte und zur Wahl der Konservativen aufrief, um den Brexit zu vollenden.

In Großbritannien war also zu den Wahlen das Szenario eingetreten, das der rechte Flügel der Union auch in absehbarer Zeit für Deutschland anstrebt. Doch hierzulande fehlt noch eine zündende Parole, um diese Art von bürgerliche Koalition vorzubereiten. Die AfD hat sich allerdings in ihrer großen Mehrheit beim letzten Parteitag genau darauf vorbereitet. Der Brexit war für relevante Teile der Konservativen in Großbritannien dann die Gelegenheit für den Rechtsschwenk. Dort spielten die Konservativen die übliche Rolle, im Zweifel mit den Ultrarechten gegen die Linken zu gehen.

Da steht ein Boris Johnson in bewährter Parteitradition. Schließlich hatten in den 1930er Jahren führende Konservative auch in Großbritannien mit den Nationalsozialisten sympathisiert. Mit den Kommunismus hatte man einen gemeinsamen Feind. Die von den Konservativen gestellte britische Regierung sorgte nach 1936 wesentlich mit dafür, dass die spanische Republik den Angriffen der Franco-Faschisten und ihrer Verbündeten aus Mussolini-Italien und NS-Deutschland unterlag, weil sie dafür sorgte, dass kaum militärische Unterstützung ins Land kam.

Margreth Thatcher, die Säulenheilige aller Marktradikalen war bis zum Schluss eng mit dem chilenischen Militärfaschisten Pinochet befreundet. Bei einem seiner Freundschaftsbesuche in London wurde er verhaftet, weil ein internationaler Haftbefehl vorlag. Wie Pinochet unterdrückte auch Thatcher während des Bergarbeiterstreiks blutig die Arbeiterbewegung. Doch anders als der chilenische Caudillo musste sie noch gewisse Formen einhalten. Auch Johnson kam mit seinem Rechtskurs bei großen Teilen des britischen Kapitals gut an.

Viel Lärm um den Brexit

Selbst die Kapitalfraktionen, die monatelang vor dem Brexit warnten und in düsteren Farben die Folgen für die britische Wirtschaft an die Wand malten, sind nun ganz zufrieden über den Wahlausgang. Denn die Brexitdebatte war größtenteils Theaterdonner. Schon längst hat sich das Kapital damit abgefunden und malt sich die Zukunft als Steuerparadies vor dem europäischen Festland rosig aus.

Für die Lohnabhängigen sind das alles keine guten Nachrichten und doch hat sich ein großer Teil von ihnen über die Brexit-Frage in den bürgerlichen Zirkus einspannen lassen. Während die sozialdemokratische Labour-Opposition soziale Fragen in den Mittelpunkt stellte, Forderungen nach höheren Löhnen und mehr Geld für das Gesundheitssystem und die Bildung propagierte, wurde mit dem Theater um den Brexit dafür gesorgt, dass solche Fragen der realen Verbesserung der Lebensumstände vieler Menschen bei diesen Wahlen kein Gehör fanden.

Sieger ist der herrschende Block, egal wie er in den letzten Jahren zum Brexit gestanden hatte. Denn für sie handelte sich dabei eben nicht um einen Glaubenskrieg. Denn sie hatten die Gewissheit, ob in oder außerhalb der EU bleibt Großbritannien kapitalistisch. Auch eine Corbyn-Regierung hätte daran nichts geändert. Aber heute ist ja schon eine originär sozialdemokratische Politik für die Kapitalseite fast so schlimm wie Kommunismus. In Berlin werden zaghafte Reformen zugunsten der Mieter wie der Mietendeckel als Wiederkehr der DDR verteufelt. Eine Corbyn-Regierung schien dann schon fast eine Revolution.

Das Kapital ist nach seinen vielen Siegen im internationalen Klassenkampf mittlerweile so verwöhnt, dass es Reformen, die Verbesserungen der Lohnabhängigen bedeuten, bekämpft, als stünde die Revolution tatsächlich auf der Tagesordnung. Dass bedeutet aber auch, dass ohne Ansätze einer revolutionären Theorie und Praxis selbst eine reformerische Politik im besten Sinne nicht möglich ist. Das Scheitern von Corbyn bei den britischen Wahlen zeigte das deutlich.

Corbyns Fehler beim Brexit

Dabei sollen die realen Fehler von Corbyn und seinen Beratern nicht unter dem Tisch fallen. Sein regressiver Antizionismus, der immer wieder berechtigen Anlass zur Kritik gab, ist da zu nennen. Wahlentscheidender aber dürften die Fehler der Labour-Regierung in der Frage des Brexit gewesen sein. Aber im Gegensatz zu dem, was die britischen Gesprächspartner in Sendern wie dem Deutschlandfunk häufig behaupteten, lag Corbyns Fehler nicht darin, dass er sich nicht vorbehaltslos zum Verbleiben in der EU bekannte, sondern im Gegenteil. Sein Fehler war, dass er einen neuen Vertrag mit einem neuen Referendum forderte.

Die Überlegungen dahinter scheinen plausibel, wenn die Welt so wäre, wie sie im Großteil der deutschen Medien dargestellt wurde. Da wurde das Bild einer britischen Bevölkerung gezeichnet, die schon längst bereut, dass sie 2016 für den Brexit gestimmt oder die Abstimmung ignoriert hat. Wir haben immer wieder Statements von jungen Leuten in Großbritannien gehört, die wütend erklärten, das Ergebnis des Brexit-Referendums raube ihnen die Zukunft in der EU. Sie würden alles tun, um das Ergebnis zu korrigieren. Wir sahen dann als der No-Deal-Brexit drohte, Großdemonstrationen und die entsprechenden Erklärungen der London-Korrespondenten, dass hier eine Bevölkerung gegen den Brexit aufstehe.

Wenn man die Statements hörte, vergaß man zeitweilig, dass der Brexit nicht mit Zwang in Großbritannien durchgesetzt wurde, sondern Ergebnis einer Volksabstimmung war. Wäre das in großen Teilen der Medien gezeichnete Szenario britische Realität, wäre die Taktik der Labourparty sinnvoll gewesen. Denn sie hat allen Brexit-Gegnern die Möglichkeit gegeben, das Ergebnis des Referendums zu korrigieren. Schließlich sah der Plan vor, auf jeden Fall eine zweite Volksabstimmung zu organisieren und das wäre die Chance für alle gewesen, die angeblich mit dem Brexit nicht leben können, bei diesem zweiten Referendum der Pro-EU-Position zum Siege zu verhelfen. Doch das Wahlergebnis zeigt, dass dieses Szenario von einer dem Brexit überdrüssigen Bevölkerung eine Chimäre war.

Niederlage der Liberaldemokraten

Nicht vom Brexit, sondern von der Brexit-Debatte wollte die Mehrheit der Bevölkerung nichts mehr hören. Daher waren ihr die von Labour in Aussicht gestellten neuen Verhandlungen mit der EU und ein zweites Referendum ein so großes Gräuel, dass sie rechts wählten. Das zeigt sich besonders in Hochburgen der alten Arbeiterbewegung, wo Labour die Sitze verlor.

Dass die Brexit-Erzählung in den Großteil der deutschen Medien eine Chimäre war, zeigt auch die reale Niederlage der Liberaldemokraten, also der Partei, die wie keine andere für eine Verbleiben in der EU stand. Wäre die Angst vor dem Brexit in Großbritannien so groß gewesen, wie es die Großbritannien-Korrespondenten der deutschen Medien und ihre Gesprächspartner immer wieder erzählt haben, hätte die Partei einen Erdrutschsieg einfahren und viele Mandate erzielen müssen. Zumal ihr Pro-EU-Politiker von den Torys und von Labour zuliefen. Doch die Partei gewann knapp 4 Prozent der Stimmen dazu, verlor aber noch Mandate.

Vor einigen Monaten wurde in Deutschland ernsthaft diskutiert, ob womöglich diese Liberaldemokraten den nächsten Premierminister stellen. Das Bild der Medien in Deutschland ist leicht zu erklären. Die Korrespondenten bewegen sich in der Regel in den proeuropäischen Zirkeln, von dort kommen dann auch die europafreundlichen Gesprächspartner, die dann auch immer betonen, wie schwer sie unter dem Brexit leiden. Bekannte Künstler und Musikbands, die nun mal berufsbedingt sehr international orientiert sind, bezeichneten den Brexit als große Schmach. Es ist natürlich völlig in Ordnung, dass diese Stimmen zu Wort kamen. Dumm nur, dass vergessen wurde, dass der Großteil der Bevölkerung dazu eine andere Meinung hat.

Einer der wenigen Journalisten, die darauf immer wieder hingewiesen hat, war der Auslandsressortleiter der taz, Dominic Johnson. Er, der sich auch in den Teilen Großbritanniens auskennt, die von deutschen Medienvertretern selten besucht wurden, hat immer der These widersprochen, dass in Großbritannien mittlerweile eine Mehrheit gegen den Brexit ist.

Es fragt sich nur, warum die Labour-Führung das nicht gemerkt hat, obwohl doch viele ihrer Abgeordneten vor der aktuellen Wahl aus abgehängten proletarischen Gegenden kamen. Die Labour-Führung hat so taktiert, als wäre sie auch ständig mit den Mythen konfrontiert gewesen, die in vielen deutschen Medien verbreitet wurden. Die Frage, warum das so ist, ist nicht schwer zu beantworten. Sie stammen eben aus den linksliberalen Kreisen, die immer die Pro-EU-Statements in die Mikrophone der verschiedenen Medien sprachen.

Chance für die Linke?

Wenn Dominic Johnson aber in seiner Nachwahlberichterstattung aus dem Ergebnis auch Chancen herauslesen will und über die Neuerfindung der Linken spricht, sollte man vorsichtig sein. Ist schon vergessen, dass auch in vielen englischsprachigen Medien wie im Magazin Jacobin gerade Corbyn als Beispiel dafür genannt wurde, dass man mit linkssozialdemokratischen Position auch heute noch erfolgreich sein kann? Die Neuerfindung der Linken könnte dann eher heißen, dass die marktliberale Blair-Riege wieder zurückkommt. Da Johnson in manchen außenpolitischen Fragen durchaus auf deren Wellenlänge lag, ist anzunehmen, dass er diese Entwicklung nicht bedauern würde.

Tatsächlich ist mit dem Abgang von Corbyn auch europaweit ein weiterer "Hoffnungsträger" der sozialdemokratischen Linken verschwunden. Auch in Großbritannien dürfte sich nach dem Streit um den Brexit nun die Debatte über die Übergangsphase und die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU an Bedeutung gewinnen. Hier sind noch viele Wendungen möglich und auch der No-Deal-Brexit ist nicht vom Tisch.

Mit dem Erstarken des schottischen Nationalismus und der Forderungen nach einen Unabhängigkeitsreferendum wird das nächste Gift für eine solidarische Klassenpolitik schon angerührt. Profitieren davon werden die Kapitalfraktionen und die Rechte nicht nur in Großbritannien. Für die deutsche Medienvertreter sollte das Ergebnis der britischen Wahl Anlass sein, die engen bürgerlichen Zirkel zu verlassen. Das wurde allerdings schon nach der Wahl von Trump auf die USA bezogen gefordert. Trump hatte, wenn es nach der deutschen Presseberichterstattung gegangen wäre, schon bei den Vorwahlen scheitern müssen.

Peter Nowak