Niederlande: Regierungsbildung gescheitert

Tweede Kammer des niederländischen Parlaments. Foto: Sisyfus. Lizenz: Public Domain.

Zwischen Ministerpräsident Rutte und den Grünen gibt es unüberbrückbare Differenzen in der Einwanderungspolitik

Am 15. März fanden in den Niederlanden Parlamentswahlen statt, bei denen die wirtschaftsliberale VVD des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte trotz eines Verlusts von 5,29 Punkten mit 21,29 Prozent Stimmenanteil und 33 von insgesamt 150 Sitzen stärkste Partei wurde. Auf den Plätzen dahinter folgten Geert Wilders' PVV mit 20, der katholische CDA und die linksliberale D66 mit jeweils 19, die grüne GL und die postmaoistische SP mit jeweils 14, die sozialdemokratische PvdA mit neun, die moderat-kalvinistische CU und die Tierschutzpartei PvdD mit jeweils fünf, die Rentnerpartei 50+ mit vier, die fundamentalistisch-kalvinistische SGP und die Türkenpartei Denk mit jeweils drei und Thierry Baudets EU-kritisches Forum voor Democratie (FvD) mit zwei Abgeordneten in der entscheidenden Zweiten Kammer (vgl. Eine "krachende Niederlage" für Wilders - oder ein Zeichen für die "letzten Monate" der EU?).

Die Regierungskoalition aus Wirtschaftsliberalen und Sozialdemokraten, die vor der Wahl noch über 79 Mandate verfügte, war danach mit zusammengerechnet nur noch 42 Sitzen weit von den für eine absolute Mehrheit nötigen 75 entfernt. Aufgrund der Zersplitterung müssen sich statt vorher nur zwei jetzt mindestens vier Parteien einigen, um einer Regierung eine stabile parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Das ist auch über zwei Monate nach der Wahl noch nicht gelungen.

Wilders bietet PVV als "einzig logischen Koalitionspartner" an

Gesundheitsministerin Edith Schippers zufolge sind die Gespräche zwischen ihrer VVD, den Katholiken, den Linksliberalen und den Grünen sogar endgültig gescheitert, weil die Parteien in der Migrationspolitik zu unterschiedliche Vorstellungen haben: Während Ruttes Position dem Grenzsicherungskurs des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz ähnelt, orientiert sich die GL eher an der Politik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darüber hinaus soll es sehr voneinander abweichende Anschauungen zur Klimapolitik gegeben haben. Jesse Klaver, der Vorsitzende der niederländischen Grünen, meinte dazu, man habe "versucht, eine nahezu unmögliche Kombination zusammenzubringen", aber die Differenzen seien einfach "zu groß".

Rutte, der das Scheitern der Koalitionsverhandlungen bestätigte, will bislang nicht öffentlich sagen, wen er als nächstes einladen wird. Lediglich eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders, der einem damals von ihm geduldeten Rutte-Kabinett 2012 die Unterstützung entzog, schließt er aus. Wilders dagegen begrüßte das Ende der Koalitionsgespräche auf Twitter als "sehr gute Nachricht" und empfahl seine PVV in einem Radiointerview als "einzig logischen Koalitionspartner", weil nur mit ihr eine "strengere Migrationspolitik" möglich sei.

Moderate Kalvinisten statt Grüne?

Niederländische Medien spekulieren nun über Gespräche, bei denen die Grünen einfach durch die moderaten Kalvinisten von der CU ersetzt werden. Solch ein Bündnis hätte mit 76 Mandaten eine knappe Mehrheit. Mit der Tierschutzpartei, die ebenso wie die CU über fünf Mandate verfügt, dürften sich nämlich ähnlich große Differenzen wie mit den Grünen ergeben. Und die Sozialdemokraten, die mit einem Verlust von 19,14 auf jetzt nur mehr 5,7 Prozent vom Wähler abgestraft wurden, fürchten, während einer erneuten Koalition mit der VVD endgültig von der politischen Landkarte zu verschwinden. Entsprechend gering ausgeprägt ist bei ihnen die Bereitschaft, sich auf ein Bündnis einzulassen.

Die CU, die sich auf die Bibel beruft, ähnelt in ihren migrations- und klimapolitischen Positionen zwar eher den Grünen als der VVD, misst diesen beiden Bereichen aber keinen so großen Stellenwert bei. Dafür ist sie mehr an einer Einschränkung der Homo-Ehe, der Sterbehilfe und der Abtreibungsmöglichkeiten interessiert. In den Nuller Jahren verschaffte die Partei der damaligen Koalition aus katholischer CDA und sozialdemokratischer PvdA eine Mehrheit und besetzte im Kabinett von Ministerpräsident Balkenende das Familien- und das Verteidigungsministerium. Im Europaparlament gehört sie der von den britischen Tories geführten Fraktion der "Konservativen und Reformer" (EKR) an.

Auch eine Einigung zwischen VVD, CDA, D66 und CU dürfte angesichts der Positionen der CU nicht ganz einfach werden. Hinzu kommt, dass sich auch die CDA und die D66 in der Migrationspolitik alles andere als einig sind: Während für Sybrand Buma von der CDA die einwanderungspolitischen Pläne der Grünen ein "Albtraum" sind, neigte ihnen die D66 in den Koalitionsgesprächen eher zu. Dass es mit der Regierungsbildung länger dauert, ist in den Niederlanden, die keine Fünf-Prozent-Hürde kennen, allerdings nichts Neues: 1977 brauchte es sogar 208 Tage, bis sich Parteien auf ein Bündnis einigten.

Zusammenarbeit mit der PVV ohne Rutte?

Kommt es zu keiner Einigung mit der CU oder einer anderen Partei, dann kommen entweder Neuwahlen oder ein Verzicht Ruttes auf den Ministerpräsidentenposten infrage, der der VVD den Weg für eine Zusammenarbeit mit der PVV öffnen würde: Denn während Rutte sich auf den Ausschluss dieser Option festlegte, meinte beispielsweise Schippers letztes Jahr in einem Interview mit dem Volkskrant, in einer Demokratie dürfe "niemand von vornherein ausgeschlossenen werden" (vgl. Niederlande: Staatsrat soll Euro-Optionen prüfen). (Peter Mühlbauer)