Niedrigstes SPD-Niveau seit 1887

Grafik: TP

14 Prozent bei INSA, Infratest Dimap, Forschungsgruppe Wahlen und Forsa

In der aktuellen INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung kommt die SPD nach dem Verlust eines weiteren Prozentpunkts bundesweit nur noch auf einen Stimmenanteil von 14 Prozent. Dort sehen sie auch Infratest Dimap, die Forschungsgruppe Wahlen und Forsa. Würde am nächsten Sonntag so gewählt, wäre das für die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit den Reichstagswahlen von 21. Februar 1887, wo sie auf 10,1 Prozent kamen.

Außerdem liegen sie damit bei INSA nicht nur elf Punkte hinter der Union (die ebenfalls einen Punkt abgab und nun bei 25 Prozent gemessen wird), sechs Punkte hinter den (nach einem Zugewinn von einem Punkt 20 Prozent starken) Grünen und zweieinhalb Punkte hinter der (im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt schwächeren) AfD, sondern auch nur mehr ganze drei Prozentpunkte vor ihrer Konkurrenz von der (um einen halben Prozentpunkt gewachsenen) Linkspartei, die ihr im Unfrieden geschiedener ehemaliger Bundesvorsitzender Oskar Lafontaine vor elf Jahren mit gründete.

Die kleinste Fraktion in einem dem INSA-Umfrageergebnis nach neu gewählten Bundestag wäre die FDP, die ebenfalls einen halben Prozentpunkt zulegte und nun auf neuneinhalb Prozent käme. Die um einen halben Punkt gewachsenen insgesamt vier Prozent der sonstigen Parteien werden in der Umfrage nicht näher aufgegliedert. In Hessen lagen diese "Sonstigen" am Sonntag nach einer Fast-Verdreifachung des Stimmenanteils der Freien Wähler auf jetzt drei Prozent bei zusammengerechnet sechseinhalb Prozent (vgl. Aiwanger will Freie Wähler in den Hessischen Landtag und den Bundestag bringen).

In der SPD reagiert man bislang sowohl auf das historisch schlechte Ergebnis bei der Hessenwahl als auch auf die weiter sinkenden Umfragewerte gelassen. Anstatt zurückzutreten will die Bundesvorsitzende Andrea Nahles "klarer machen, wofür die SPD steht" (vgl. Nach Merkels Verzichtserklärung: Mehr Platz in der Mitte für die SPD?). Ein Problem dabei könnte sein, dass ein großer Teil dessen, wofür die Sozialdemokraten heute stehen, von den Grünen übernommen wurde - vor allem in den Bereichen Frauen-, Umwelt- und Migrationspolitik. Und im Milieu, in dem diese Positionen gut ankommen, bevorzugt man anscheinend immer mehr die "reine Lehre" als Tugendsignal (vgl. Nach den Bierwonnen freut sich Bayern auf den nächsten Vollrausch - die Grüko).

Ein zweites Problem dürfte sein, dass das, "wofür die SPD steht", nicht das ist, was ein anderer Teil ihrer ehemaligen Wähler will. Der Teil, der weniger gut verdient als die "Bio-Bourgeoisie" und keine sicheren Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst hat. Der Teil, der sich fragt, warum er seinen Diesel verschrotten soll, obwohl Messstellen sogar dann Grenzwerteüberschreitungen anzeigen, wenn eine Straße wegen eines Marathons gesperrt wurde. Der Teil, der am Sozialstaat in seiner aktuellen Form hängt und ihn nicht so ohne weiteres aufgeben möchte wie der Millionärserbe Jakob Augstein.

Dieser Teil der ehemaligen SPD-Zielgruppe scheint einem Großteil der aktuellen SPD-Funktionäre, die von ihrer sozialen Situation her eher Grünen-Wählern gleichen, schon seit längerem eher peinlich zu sein (vgl. Diskrepanz zwischen Wähler- und Funktionärswillen). Daher scheint es auch wenig sinnvoll, Nahles durch eine andere Person aus dieser Funktionärsreihe zu ersetzen. Vor allem eine Person wie der Beamtensohn und Langzeitstudent Kevin Kühnert dürfte diese Kluft zwischen Funktionären und ehemaligen Wählern und damit den Abstieg der Sozialdemokraten eher noch vergrößern.

Vielleicht hat die SPD deshalb einfach keine Wahl, als ihr Sterben zu akzeptieren. So, wie die etwa 100.000 verstorbenen Wähler ihren Tod akzeptieren mussten, die bei der bayerischen Landtagswahl 2013 noch traditionsgemäß bei der SPD ihr Kreuzchen machten und ihr bei der Landtagswahl 2018 ebenso fehlten wie die, die sich für eine andere Partei entschieden oder Zuhause blieben.

Das scheint man auch bei der politischen Konkurrenz so zu sehen, deren in die Talkshow Hart aber Fair eingeladene Vertreter den SPD-Politiker Ralf Stegner als potenziellen politischen Rivalen kaum noch ernst nahmen und stattdessen mitleidige Tipps gaben. Stegner setzt nun anscheinend weniger auf die Überzeugungskraft seiner eigenen Partei als darauf, dass die CDU mit Friedrich Merz einen Vorsitzenden wählt, der einen Teil ihrer Wähler abschreckt. Ob sich diese Wähler dann ausgerechnet für ihn und die SPD entscheiden, ist eine andere Frage. (Peter Mühlbauer)

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