Nix mit "Merkel muss weg"

Nur die AfDler halten nach dem DeutschlandTrend an Seehofer fest, derweil machen sich die Grünen daran, die Union zu überholen

Man hätte ja meinen können, dass Angela Merkel, nachdem sie schon mal ihren Parteivorsitz aufgeben musste, nicht nur zur lame duck wird, sondern auch ihr Abgang als Bundeskanzlerin ansteht. Das wurde gerne von Kommentatoren für Anfang nächstes Jahr vorhergesagt. Und man hätte annehmen können, dass die spätestens seit 2015 aufgekommene Anti-Merkel-Stimmung nun noch stärker wird.

Immerhin treten zur Nachfolge als CDU-Parteivorsitzende drei Hauptkandidaten und ein paar kleinere an. Noch trauen sich die Kandidaten AKK ("Merkel 2.0"), Friedrich Merz und Jens Spahn nicht, richtig gegen Angela Merkel zu schießen. Die hatte angekündigt - ebenfalls wie Horst Seehofer als Innenminister - auch weiterhin Bundeskanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode zu sein.

Murren hörte man nicht, schließlich muss die oder der neue Parteivorsitzende mit Merkel zurechtkommen. Wie gut das funktioniert, hat der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus demonstriert. Merkels Vertrauer Volker Kauder, für den sie sich eingesetzt hatte, wurde zwar demonstrativ abgewählt, aber Brinkhaus macht bislang alles andere als eine Politik gegen Merkel.

Die Anti-Merkel-Welle läuft weder in der CDU noch in der CSU, wo sich Seehofer damit ins Abseits begeben hat. Über 70 Prozent, auch bei der Union, sind dafür, dass er auch als Innenminister zurücktritt. bei den AfD-Anhängern hat er sich dagegen eingeschleimt, 64 Prozent sind dafür, dass er weiter als Innenminister fungiert.

Wie die Umfrage klar macht, gibt es auch in der Bevölkerung keine "Merkel-muss-weg"-Stimmung. 56 Prozent sagen, sie soll die volle Zeit im Amt bleiben, das sind sogar wieder 7 Prozent mehr als einen Monat zuvor, das Anti-Merkel-Lager ist dagegen um 4 Punkte auf 41 Prozent geschrumpft. Merkel hat sich mit der Politik der Alternativenlosigkeit hervorgetan und sich anscheinend selbst noch anhaltend alternativlos gemacht.

Möglicherweise ist das auch der Grund, warum sich die CDU-Anhänger mit 46 Prozent AKK als neue Parteivorsitzende wünschen, während für Merz nur 31 und für Spahn nur 12 Prozent votieren. AKK gilt als Merkelvertraute, auch wenn sie in manchem konservativer zu sein scheint oder sie eher Positionen bezieht als die Taktiererin Merkel. Wahrscheinlich können sich halt noch viele CDU-Anhänger nicht mit dem alten neoliberalen Wiederkehrer Merz und dem jungen konservativen Spahn als mögliche Bundeskanzler anfreunden.

Vielleicht erwarten sie, dass es mit AKK in etwa so weitergeht, auch wenn allen klar sein sollte, dass allein schon durch die fortschreitende Erosion von CDU, CSU und SPD eine Merkel-Politik, die nur mit einer großen Koalition möglich war und ist, nicht mehr praktiziert werden kann. Wenn Merz tönt, dass die CDU mit ihm wieder auf 40 Prozent kommen und die AfD-Wählerschaft um die Hälfte kürzen könne, zeigt er nur, dass er die Realität nicht zur Kenntnis nimmt.

Zwar bleibt die Union bei der Sonntagsfrage wie vor einem Monat auf 26 Prozent, aber es ist klar, dass der Gang nach unten nicht gebremst ist. Das ist auf jeden Fall das Schicksal der SPD, die wieder einen Punkt verliert und mit 14 Prozent immerhin auf gleicher Höhe wie die AfD steht, deren Höhenflug mittlerweile beendet ist und die 2 Punkte einbüßte. Während Merkel durch ihren angekündigten Rücktritt als Parteivorsitzende mit der Wahl zwischen mehreren Kandidaten wenigstens ein bisschen Wind in die Partei brachte, ist die SPD unfähig, personelle Konsequenzen zu ziehen. Ihren Markenkern hat sie sowieso schon verloren.

Man kann auch davon ausgehen, dass zumindest vorübergehend auch die FDP weiter mit Verlusten rechnen muss. Sie verliert 2 Punkte und wird mit 8 Prozent die kleinste Partei. Auch die mit internem Streit beschäftigte Linke verliert einen Punkt und fällt auf 9 Prozent. Die Grünen legen nach den Erfolgen in Bayern und in Hessen gleich um 6 Punkte zu und klettern auf 23 Prozent - mit der Aussicht, die Union zu überholen und SPD, FDP und Linke weiter auszubluten.

Nach dem längeren, aber jetzt versackten Aufstieg der AfD, die die Unzufriedenen versammeln konnte, aber nur eine Abwehr- und Angstmacherpolitik zu bieten hat, während sie zu vielen wichtigen Themen nichts sagen kann, ist die Zuwendung zu den Grünen wahrscheinlich auch deswegen so stark, weil diese für eine offene und liberale Gesellschaft zu stehen und eine Zukunftsausrichtung für die technische und wirtschaftliche Entwicklung zu haben scheinen.

Zudem sind sie gleichzeitig in die Mitte gerückt, wollen Umwelt und Klima, letztlich auch Heimat, schützen und haben die linken Tendenzen weitgehend abgeschrieben. Sie sind attraktiv für die neue, jüngere Mittelschicht der kreativen Klasse in den Städten. Dagegen vergreisen die Anhänger von CDU,CSU und SPD, während Linke und FDP wie die AfD, wenn auch in anderer Hinsicht, nichts Neues versprechen, sondern traditionelle neoliberale, konservativ-nationalistische und sozialistische Positionen vertreten.

Die Grünen sind die neuen, etwas moderneren Konservativen. Das wird allerdings mittelfristig neue politische Strömungen provozieren, die vermutlich quer zur konventionellen Schiene rechts-links stehen. (Florian Rötzer)

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