Noch einmal Angst vor Lafontaine

SPD-Chef Müntefering und die Kritik an der "international wachsenden Macht des Kapitals"

Gibt SPD-Vorsitzende Franz Müntefering auf einmal den August Bebel? Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man das Presseecho verfolgt, das die Rede des SPD-Chefs in den letzten Tagen hinterlassen haben: Müntefering geißelt Macht des Kapitals, SPD-Chef Müntefering schlägt klassenkämpferische Töne an oder Marsch nach links lauten die Schlagzeilen. Vertreter von Unternehmerverbänden warfen Müntefering vor, mit Propagandaparolen aus den 60er Jahren Gewerkschaften und linke Gruppen zufrieden stellen zu wollen.

Wenn man die Originalzitate liest, muss man sich schon fragen, ob die Kommentatoren und die Kritiker wirklich den gleichen Text gelesen haben.

Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.

Müntefering in der Bild am Sonntag

Anklänge von Klassenkampf oder gar irgendwelche sozialistische Anwandlungen kann man bei Müntefering nicht entdecken. Es handelt sich hier um die in letzter Zeit schon häufig geäußerte Klage eines Anhängers der sozialen Marktwirtschaft über die Ausbreitung des "Raubtierkapitalismus", der angeblich alle sozialen Sicherheiten zerstört habe.

Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie. Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern,- und davon gibt es noch sehr viele -, die sich für ihr Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer und für den Standort mitverantwortlich fühlen und entsprechend handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten.

Müntefering in seiner Rede auf dem dritten Programmforum der SPD zum Thema "Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit"

Nun ist diese Ansicht in der letzten Zeit nicht geraden selten auch von CDU-Politikern wie Heiner Geißler und Norbert Blüm wiederholt geäußert worden, ohne dass die gleich zu verkappten Revolutionären gestempelt wurden. Doch Müntefering und mehr noch seine Verteidiger bringen in ihr Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft eine nationale Tonart, wenn sie den Raubtierkapitalismus mit der USA assoziieren, gegen den der rheinische Kapitalismus verteidigt werden müsse.

Inzwischen ist es doch so, dass anonyme Pensionsfonds, meistens aus den USA, bei Dax-Unternehmen zunehmend den Ton angeben. Die sind nicht an einer langfristigen Entwicklung interessiert, sondern nur an kurzfristigen Gewinnen.

Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses

Der SPD-Linke und Fraktionsvize seiner Partei Michael Müller sprach gar von einer "notwendigen Auseinandersetzung zwischen der angelsächsischen und europäischen Wirtschaftsphilosophie". Wer denkt da nicht an den deutschen Weg, den Bundeskanzler Schröder im letzten Wahlkampf noch so erfolgreich beschworen hat? So dürften die Kommentatoren, die Münteferings Äußerungen als Auftakt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen deuten, richtig liegen.

Doch ob dieses Mal das Beschwören eines deutschen Weges in der Sozialpolitik der SPD noch einmal einen Wahlsieg beschert, muss bezweifelt werden. Schließlich können die sozialen Töne nicht vergessen machen, dass Müntefering zu den entschiedensten Verteidigern von Hartz-IV gehörte. Außerdem sollen die sozialen Töne in erster Linie die eigene Partei zusammen halten. Schließlich wollen Gerüchte nicht verstummen, dass Oscar Lafontaine spätestens nach der NRW-Wahl die SPD verlassen und zur Wahlalternative wechseln will. Müntefering hat seinen Vorvorgänger den Austritt so schnell wie möglich angeraten. Damit dürfte er einen Großteil der SPD-Führung aus der Seele gesprochen haben. Doch womöglich geht Lafontaine nicht allein. Sozialpolitiker wie Ottmar Schreiner werden ebenfalls schon als mögliche Frontenwechsler gehandelt. Das könnte der schon totgesagten Wahlalternative neues Leben einhauchen. Dann hätte die SPD allerdings ein weiteres großes Problem. Schon wird geunkt, dass die knappe parlamentarische Mehrheit für die Bundesregierung auf den Spiel stehen könnte. Ob Münteferings soziale Volte da noch helfen kann? (Peter Nowak)

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