Noch mehr BlackRock in der US-Regierung

Ex-Präsident Barack Obama am 22. Oktober 2014 mit Katie Beirne Fallon, Director of Legislative Affairs, und Brian Deese, damals Deputy Director, Office of Management and Budget. Bild: Weißes Haus/Pete Souza

Unter Obama hatte es begonnen, unter Trump keineswegs aufgehört. Und Biden ist längst der unscheinbare Lobbyist der größten Finanzoase der Welt. "America First" mit anderen Mitteln.

Kaum war klar, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen hatte, holte er Brian Deese ins Boot: Der Chef der Abteilung für weltweites nachhaltiges Investieren der US-Investmentgesellschaft BlackRock wird Chefökonom des Präsidenten. BlackRocks Chef Lawrence Fink ist ja der Sprecher des westlichen Weltkapitals für "Nachhaltigkeit". Und "Nachhaltigkeit" soll auch das Markenzeichen der neuen Regierung werden.

Dann folgte die zweite Nominierung: Wally Adeyemo. Er war Chefberater von US-Präsident Obama für internationale Wirtschaftsbeziehungen. Er wechselte danach zu BlackRock als Kanzleichef von Fink und ist seit 2014 Präsident der Obama-Stiftung. Jetzt soll er unter Biden stellvertretender Finanzminister werden.

Dann folgte die dritte Nominierung: Michael Pyle. Er war unter Obama im Finanzministerium verantwortlich für Internationale Finanzbeziehungen. Dann wurde er Chef der globalen Investmentstrategie bei BlackRock. Und jetzt wird er Chefökonom für Vizepräsidentin Kamala Harris.

So funktioniert die Drehtür der US-Kapital-Demokratie: Von BlackRock in die Regierung, von der Regierung zu BlackRock und wieder zurück – und so weiter.

Biden: Lobbyist der größten Finanzoase der Erde

Biden war von 1973 bis 2009 Senator für den US-Bundesstaat Delaware. Schon als 29-jähriger Wirtschaftsanwalt hatte er sich um dieses Amt beworben und hielt es 35 Jahre lang.

Dieser Ministaat mit nicht einmal einer Million Einwohnern ist die größte Finanzoase des US-geführten Westens: Die Zahl der Briefkastenfirmen ist mindestens doppelt so hoch wie die Zahl der Wahlberechtigten. So gut wie alle großen Unternehmen und Banken der USA haben hier ihren rechtlichen und Steuersitz – oder von Tochterfirmen.

Die Briefkästen werden hier bei gut verdienenden Treuhändern verwaltet: Das ist die bestimmende Industrie von Delaware. Auch zehntausende Unternehmen und Banken aus aller Welt zwischen der Ukraine, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Mexiko haben hier ihren rechtlichen Sitz.

Das Beteiligungsverzeichnis allein der Deutschen Bank weist mehrere Dutzend Briefkastenfirmen in Wilmington aus, der kleinen Hauptstadt des kleinen "Luxemburg der USA", wie Delaware oft genannt wird.

Im für die EU so zentralen Ministaat Luxemburg regiert Seine Königliche Hoheit Großherzog Henri aus der Dynastie Luxemburg-Nassau. In Delaware regiert der Biden-Clan mit Senator Biden an der Spitze. Sohn Beau Biden wurde hier, ohne sich besonders anstrengen zu müssen, Generalstaatsanwalt. Sohn Hunter Biden agiert als umtriebiger Finanzspekulant unter anderem in der Ukraine – bei Bedarf setzte sich Vater Biden für ihn auch vor Ort in Kiew ein.

Joe Biden wurde für seine Wahlkämpfe zuletzt von den großen Digitalkonzernen wie Alphabet/Google, Microsoft, Amazon, Apple, Facebook, Netflix, aber auch etwa von JP Morgan Chase, Blackstone und dem Walmart-Clan bespendet. Aber auch Unternehmen in Delaware förderten ihren einflussreichen Senator, darunter die Kreditkarten-Firma MBNA und John Hynansky, der aus der Ukraine stammt und den Export von Premium-SUVS in die Ukraine dominiert.1

Biden stimmte als Senator in Washington bei wichtigen Deregulierungen des Finanzsektors immer mit den Republikanern ab. Mithilfe ihres Senators wurde Delaware zur größten Finanzoase der Welt ausgebaut. Dazu gehört auch eine extrem "liberale" Unternehmensverfassung (extrem geringe Haftung) und eine dazu gehörige Justiz.

Natürlich: Auch der in Washington mitregierende Weltkonzern BlackRock hat seinen rechtlichen Sitz in Wilmington/Delaware.