Noch verbietet dem Pentagon eine Kongressentscheidung die Entwicklung von Mini-Nukes

Rüstungskontrollexperte Oliver Meier über die amerikanische Atomwaffenpolitik

Oliver Meier ist Autor des Buches "Wettlauf ohne Gegner? Die amerikanische Atomwaffenpolitik nach dem Ende des Ost-West-Konfikts". Während seines Studiums an der FU Berlin war er Redakteur der Zeitschrift antimilitarismus information . Heute leitet er bei Vertic, einem unabhängigen Forschungsinstitut in London, das sich für die Stärkung der Verifikationsmechanismen von internationalen Abkommen einsetzt, das Programm zur Überprüfung von Rüstungskontrollabkommen. Dirk Eckert sprach mit Oliver Meier über die Folgen der bekannt gewordenen Einzelheiten der Atomwaffenpolitik aus dem geheimen Teil des Nuclear Posture Review Berichts (Eine Kombination aus nuklearen und nicht-nuklearen Angriffs- und Verteidigungsmöglichkeiten).

Sie haben zur Atomwaffenpolitik der USA nach dem Kalten Krieg promoviert. Jetzt ist die Nuclear Posture Review erschienen, in der der Einsatz kleiner Atombomben, sogenannter Mini-Nukes, gegen "Schurkenstaaten", aber auch gegen Russland und China, erwogen wird. Hat Sie die Nuclear Posture Review überrascht?
Oliver Meier: : Nein, überrascht hat das nicht. Viele der Linien der Nuclear Posture Review sind schon angelegt in der Frühphase der 90er. Schon damals wurde darüber nachgedacht, wie man Atomwaffen unter geänderten internationalen Bedingungen einsetzen kann und einsetzen sollte, und wie weit Abrüstung und Rüstungskontrolle unter diesen Bedingungen gehen (Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten).
Was war das Ergebnis dieser Überlegungen?
Oliver Meier: Das Problem war, dass die strategischen Atomwaffen fast ausschließlich auf Russland ausgerichtet waren. Dieser Bezugsrahmen ist plötzlich weggefallen. Die USA saßen plötzlich auf einem riesigen Arsenal, dessen Zweck nicht mehr ganz klar war. Dann kam der Krieg gegen den Irak. Teile des nuklearen Establishments propagierten nun, Atomwaffen auch gegen "Schurkenstaaten" einzusetzen. Dafür müssten eben auch neue Atomwaffen entwickelt werden, weil die vorhandenen Atomwaffen eine sehr hohe Sprengkraft hatten. Insbesondere für den Fall, dass "Schurkenstaatenführer" wie Saddam Hussein tief unter der Erde verbunkert und somit unerreichbar für amerikanische Atomwaffen sind. Daher sollten "earth penetrators", "low yields", also Mini-Nukes, gebaut werden, um die politischen Führer solcher Staaten auch effektiv abschrecken zu können.
Von wem kamen diese Überlegungen?
Oliver Meier: Unter anderem aus den Atomwaffenlaboratorien. Bis heute konnte sich das aber nicht durchsetzen. Im Gegenteil: Der amerikanische Kongress hat 1994 ein Gesetz verabschiedet, das es den Atomwaffenlaboratorien explizit verbietet, Sprengköpfe zu entwickeln, die eine Sprengkraft von weniger als fünf Kilotonnen haben. Das sind die sogenannten Mini-Nukes. Wobei eine Fünf-Kilotonnen-Bombe immer noch schreckliche Schäden anrichtet. Die Hiroshima Bombe hatte eine Sprengkraft von ungefähr 15 Kilotonnen.
So hat der Kongress auch politisch die Grenze gezogen, weil er sich bewusst war, dass es Bestrebungen gab, solche Waffen zu entwickeln. Dieses Gesetz hat heute immer noch Gültigkeit. Die Nuclear Posture Review zeigt, dass diese Bemühungen um Mini-Nukes jetzt auch Unterstützung innerhalb der Bush-Administration erfahren.
Ist die Nuclear Posture Review dann ein Verstoß gegen Kongress-Beschlüsse?
Oliver Meier: Nein. Die Nuclear Posture Review befürwortet nur, dass weitergehende Forschung als bisher betrieben wird, aber nicht, dass solche Waffen auch tatsächlich produziert werden. Das ist ein wichtiger Unterschied. Alle Projekte sollen im Forschungs- und Entwicklungsstadium bleiben. Das ist nach dem Kongressgesetz auch erlaubt. Nicht erlaubt ist, solche Waffen auch nur als Prototypen zu produzieren. Es reicht also nicht, solche Programme einfach zu befürworten, sondern hier müsste die Bush-Administration Farbe bekennen und das 1994er Gesetz aufheben. Das hat sie bisher noch nicht gemacht.
Aber im Vorwort der Nuclear Posture Review schreibt Donald Rumsfeld, der Verteidigungsminister, dass jetzt "offensive strike systems" aufgebaut werden sollen, nukleare und nicht nukleare. Das ist doch deutlich.
Oliver Meier: Rumsfeld und die Nuclear Posture Review sagen, dass die USA ihre offensiven Fähigkeiten beibehalten sollen. Im nuklearen Bereich soll darüber nachgedacht werden, die vorhandenen Fähigkeiten möglicherweise auszubauen und den neuen Bedingungen anzupassen. Da muss man sehr vorsichtig sein, dass man nicht etwas beschreibt, was zum Glück noch nicht passiert. Es wird also lediglich befürwortet, dass die Forschung zur Entwicklung neuartiger Atomwaffen verstärkt wird.
Die USA verfügen doch seit 1997 mit der B61-11 Bombe über Mini-Nukes, zumindest im Prototyp.
Meier: Die B61-11 ist eine Modifikation einer Waffe, die schon lange im Arsenal der USA ist. Es handelt bei der B61 um eine luftgestützte Bombe, die übrigens in Deutschland immer noch stationiert wird, soweit wir wissen. Die USA haben die B61 so verändert, dass sie in der Lage ist, unterirdische Ziele zu zerstören und vor der Explosion in den Erdboden einzudringen. Die USA bestehen aber darauf, dass das keine neuartige Waffe ist. Denn der Sprengkopf ist unverändert geblieben, mehr oder weniger. Die Nuclear Posture Review sagt auch explizit, dass die Fähigkeiten dieser B61-11 nicht gut genug sind. Wollte man wirklich tief unter der Erde gelegene und stark verbunkerte Ziele, etwa im Irak, zerstören, dann müsste da waffentechnisch nachgelegt werden.
Wozu brauchen die USA noch offensive Fähigkeiten, und dazu noch nukleare?
Oliver Meier: Neben den "Schurkenstaaten" gibt es noch die - allerdings sehr diffuse - Begründung, man müsse sich rüsten gegen eine Verschlechterung der internationalen Beziehungen. Diese Linie reicht weit bis Anfang der 90er zurück. Die USA müssten flexibel sein, falls etwa die russische Führung den USA nicht mehr partnerschaftlich gegenüber tritt. Atomwaffen sollen nun in Reserve gehalten werden, so dass schnelle Aufrüstung möglich ist, wenn die internationale Lage sich ändert. Deshalb will die Bush-Administration bei neuen Rüstungskontrollvereinbarungen mit Russland die Atomsprengköpfe nicht mehr vernichten.
Tritt die Bush-Administration mit der Argumentation, dass man gegen zukünftige Gefahren rüsten müsse, selber einen Rüstungswettlauf los?
Oliver Meier: Das wird man sehen. Im Moment fehlt der Partner für einen Wettlauf. Die USA sind in jedem militärischen Bereich allen überlegen. Aber natürlich ist zu befürchten, dass Staaten versuchen werden nachzuziehen. Rüstungswettläufe werden durch solche Rüstungsmaßnahmen leicht angetrieben werden. Russland ist dazu ökonomisch im Moment nicht in der Lage, auch nicht in absehbarer Zeit. China hat verschiedentlich Sorge geäußert über die amerikanischen Rüstungsprogramme im Weltraum und über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems.
Diese chinesischen Rüstungsbemühungen könnten die USA bis zu einem gewissen Grad beschleunigen, und das hätte dann Auswirkungen auf das indische Nuklearprogramm, das wesentlich angetrieben wird durch die chinesische Nuklearrüstung. Das wiederum würde die pakistanischen Bemühungen anheizen. So dass wir hier eine Art Dominoeffekt befürchten müssen. (Dirk Eckert)