Nord Stream 2: Der politische Druck wird hochgefahren

Vom Schiff Solitaire wird die Pipeline Nord Stream 2 im Finnischen Meerbusen verlegt. Bild: Nord Stream 2 / Thomas Eugster

Laut einem Medienbericht soll sich Frankreich nun gegen Deutschland und das Pipelineprojekt mit Russland wenden

Die französische Regierung soll ihre Haltung zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 geändert haben. Sie will sich angeblich bei einer wichtigen EU-Abstimmung am morgigen Freitag auf die Seite der Gegner stellen und damit auch gegen Deutschland positionieren.

Das ist der spektakuläre Inhalt eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung, der gestern Abend erschien und heute von vielen anderen deutschen Medien weiterverbreitet wird. Auch in Frankreich wird bisher von Kommentatoren lediglich auf die SZ verwiesen; Berichte französischer Medien zu einer Wende innerhalb der Regierung stehen noch aus.

Die Quellen für das "plötzliche Dagegen" nennt die SZ nicht, nicht einmal ein Ministerium. Zitiert werden "französische Regierungskreise". Sie geben die Argumente wieder, die man hierzulande von Präsident Trump oder US-Botschafter Grenell kennt. "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden", heißt es jetzt "in Paris", so die SZ.

Nun darf man gespannt sein, wie die Abstimmung morgen tatsächlich laufen wird. Die "breaking news" der SZ ist sehr unverbindlich und nicht solide gedeckt. Es wäre nicht ungewöhnlich, wenn die Zeitung einfach nur politisch Stimmung machen will. Bei der Pipeline Nord Stream 2 geht es nicht nur um die Lieferung von Erdgas nach Europa - unter Umgehung der Ukraine - und um große Geschäftsabschlüsse, sondern auch um Russland und die Konkurrenz. Und überall, wo Putin dabei ist, glüht ein Politikum auf obersten Stufen. Nord Stream 2 ist mehr und mehr ein Politikum.

Energiepolitische Weichenstellung

Bei der morgigen Abstimmung geht es um eine energiepolitische Weichenstellung, die mit der Veränderung der "Gasrichtline" vorgenommen wird. Bislang war die EU "nicht zuständig", da die Nord Stream-Erweiterung durch internationale Gewässer (die Ostsee) führt. Das soll sich ändern. Damit würde das Geschäft, das mit Nord Stream 2 verbunden ist, deutlich erschwert. Gelten EU-Regeln, so wäre damit zum Beispiel nicht zu vereinbaren, dass im Fall von Nord Stream 2 sich die Pipelines und das Gas "in der Hand" eines Unternehmens befinden, nämlich Gazprom.

Begünstigt wäre von einer härteren Regelung die Energie-Konkurrenz zum Erdgas aus der Nord Stream 2-Pipeline: die LNG-Terminals in osteuropäischen Ländern, die Flüssigerdgas aus den USA und anderen Ländern importieren. Genaueres hat Malte Daniljuk vor einem Jahr hier beschrieben: Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit sponsert die EU eine eigene Gasinfrastruktur.

Daraus geht hervor, dass man schon vor einem Jahr versuchte, die Gasrichtlinie zugunsten von "Projekten von gemeinsamem Interesse" (PIC) etwa in Polen und dem Baltikum zu verändern, und dass es EU-Länder gibt, die ein großes Interesse daran haben und keins an Nord Stream 2.

Laut SZ könnten die Mehrheitsverhältnisse bei der morgigen Abstimmung dafür sorgen, dass die Pipeline blockiert wird.

Um eine Blockade der Pipeline zu verhindern, setzte die Bundesregierung fest auf Frankreich, damit eine von Berlin angestrebte Sperrminorität zustande kommt. Bislang zählen die Deutschen die Niederlande, Belgien, Österreich, Griechenland und Zypern zu ihren Verbündeten. Doch das reicht nicht. Ohne Paris wird es für die Bundesregierung in der Abstimmung schwierig, ihren Willen durchzusetzen.

SZ

Nun ist der Bau der Nord Stream 2 Pipeline, der vor einem Jahr begonnen hat, schon weit fortgeschritten und es sind große westliche Unternehmen am 9,5-Milliarden-US-Dollar-Projekt (Sputnik) beteiligt: Shell, OMV, Engie, Uniper und Wintershall. Man darf nun gespannt sein, wie verfahren würde, wenn die EU dem Projekt schwere Hindernisse in den Weg legt.

In einem Entwurf zur neuen Gasrichtlinie von der EU-Ratsarbeitsgruppe Energie, das der Redaktion zugeschickt wurde, ist die Wendung zu lesen, wonach die neuen Richtlinien auf neue und bereits bestehende Vereinbarungen angewendet werden sollten. Also auch rückwirkend? Damit ist angedeutet, dass sich die Firmen möglicherweise aus Verträgen mit Gazprom zurückziehen könnten, ohne einen finanziellen Schaden davonzutragen. Freilich würde dies Gazprom nicht einfach so hinnehmen.

Aufschaukeln der Konflikte

Wenn der politische Druck weiter so wächst, wie es der SZ-Artikel wiedergibt, kann man sich auf ein weiteres Aufschaukeln der Konflikte über Nord Stream 2 gefasst machen. So viel zumindest ist sicher. Sollte sich Frankreichs Regierung trotz des Engagements des französischen Energieversorgerkonzerns Engie und der politischen Freundschaft zwischen Macron und Merkel tatsächlich für eine Richtlinie gegen Nord Stream 2 entscheiden, so wäre das ein Zeichen dafür, dass der Druck schon jetzt immens ist. Vielleicht sogar schon so groß, dass Merkel über Macron aus dem politisch immer belastenderen Projekt aussteigt?

Was die Rentabilität angeht, den Gaspreis und den Umweltschutz, so wäre das Nord Stream 2-Projekt auf keinen Fall die schlechtere Alternative zu den LNG-Lieferungen mit Gas, das über Frackingverfahren gewonnen wird und von Emissionsmonstern über den Atlantik gebracht wird. Der Streit um Nord Stream 2-Projekt gibt den Stand der gegenwärtigen politischen Vernunft wieder, wenn Russland mit im Spiel ist.

Dass das Projekt deswegen scheitert, erscheint angesichts des Fortschritts des Baus und der bisher getätigten Investitionen dennoch als ziemlich unwahrscheinlich. Anzunehmen ist, dass nun darum gepokert wird, dass auch die andere Seite - die LNG-Hafenbetreiber und die LNG-Exporteure, allen voran die USA - ebenfalls an Zuwendungen und Geschäfte kommen. (Thomas Pany)