Nordirland: Protestantische Parteien verlieren nach Brexit Parlamentsmehrheit

Ergebnisse der Wahl zur Nordirland-Versammlung 2017 nach Wahlkreisen. Rot: DUP. Dunkelgrün: Sinn Féin. Violett: UUP. Mittelgrün: SDLP. Gelb: Alliance. Hellgrün: Grüne. Apricot: PBPA. Blau: TUV. Karte: Furfur. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Debatte um Zukunft der Grenze zur Republik Irland ließ Wahlbeteiligung um zehn Punkte steigen

Bei der am 2. März abgehaltenen und jetzt ausgezählten sechsten Wahl des nordirischen Regionalparlaments verteidigte die protestantische Democratic Unionist Party (DUP) nach einem Verlust von 1,1 Prozentpunkten und zehn Sitzen mit 28,1 Prozent der Stimmen und 28 Sitzen ihre relative Mehrheit nur knapp und hat nun mit weniger als 30 Abgeordneten kein Vetorecht mehr. Die katholische Sinn Féin wurde mit einem Plus von 3,9 Prozentpunkten und einem Stimmenanteil von 27,9 Prozent erstmals fast genau so stark. Weil das Parlament von 108 auf 90 Sitze verkleinert wurde und in Nordirland ein Präferenz-Mehrheitswahlrecht gilt, verlor sie trotzdem eines ihrer vorher 28 Mandate.

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Auf dem dritten Platz landete mit 12,9 Prozent und 10 Sitzen die protestantische Ulster Unionist Party (UUP). Sie hatte sich im letzten Jahr (anders als die DUP) für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und verlor 0,3 Prozentpunkte und sechs Sitze, worauf hin Mike Nesbitt vom Parteivorsitz zurücktrat. Er hatte erfolglos eine Kooperation mit der moderat-katholische Social Democratic and Labour Party (SDLP) propagiert, die mit praktisch unveränderten knapp 12 Prozent und 12 Sitzen viertstärkste Kraft bleibt.

Fünftstärkste Partei ist weiterhin die überkonfessionelle Alliance, die 2,1 Punkte auf 9,1 Prozent zulegte, mit denen sie wie bisher auf acht Sitze kommt. Die Grünen verloren 0,4 Punkte, hielten aber ihre zwei Sitze. Sie liegen damit jetzt gleichauf mit den trotzkistischen Euroskeptikern der People Before Profit Alliance (PBPA), die 0,2 Punkte und einen Sitz verlor. Kleinste Partei im Regionalparlament ist mit 2,6 Prozent und einem Sitz die DUP-Abspaltung Traditional Unionist Voice (TUV) von Jim Allister.

Dass die Wahlbeteiligung um über zehn Punkte auf 64,78 Prozent zulegte, führen Beobachter darauf zurück, dass es nach dem Brexit-Referendum um mehr ging als sonst - nämlich um die Frage, wie offen die Landgrenze zur Republik Irland bleiben soll, die die EU (anders als Nordirland) nicht verlässt. Gerry Adams, der Vorsitzende der auch in der Republik Irland antretenden Sinn Féin, erklärte mit diesem Effekt auch den Wahlerfolg seiner Partei.

Rechnet man die Mandate zusammen, kommen die protestantischen Parteien DUP, UUP und TUV nicht mehr auf eine Mehrheit in Höhe von 55 von insgesamt 108 Sitzen, sondern nur mehr auf 39 von insgesamt 90. Genau so viele haben jetzt die katholischen Parteien Sinn Féin und SDLP. In Nordirland spielen parlamentarische Mehrheiten aber eine geringere Rolle als anderswo, weil das Friedensabkommen von 1998 vorsieht, dass die Regionalregierung aus protestantischen und katholischen Parteien gebildet werden muss. In der vergangenen Legislaturperiode waren das die beiden Parteien mit den unterschiedlichsten Programmen, aber den meisten Mandaten: Die DUP und Sinn Féin, die zusammengerechnet mit 55 Stimmen wieder eine Mehrheit haben.

Sie müssen sich nun innerhalb von drei Wochen, in denen der britische Nordirlandminister James Brokenshire die Regierungsgeschäfte kommissarisch übernimmt, auf eine neue Zusammenarbeit einigen. Gelingt ihnen das nicht, kann Brokenshire entweder noch einmal wählen lassen oder die Selbstverwaltung für beendet erklären.

Ob Arlene Foster, die aktuelle Chefin der DUP, die neue Regionalregierung anführen wird, ist noch offen: Sie erklärte gestern zwar, sie werde nicht zurücktreten, aber der Belfast Times zufolge will sie ein Drittel der DUP-Abgeordneten genau dazu auffordern. Foster gilt als eine der Hauptverantwortlichen für den Cash-for-Ash-Skandal, der die letzte Regierung vorzeitig zerbrechen ließ: Als zuständige Ministerin hatte sie ein Programm zur Förderung Erneuerbarer Energien aufgelegt, mit dem man durch bloßes Heizen Geld verdienen konnte, weil die Subventionen höher waren als die tatsächlichen Heizkosten. Dadurch soll den Steuerzahlern ein Schaden von fast 500 Millionen Pfund entstanden sein.

Dass Sinn Féin in den Koalitionsverhandlungen ein Unabhängigkeitsreferendum nach dem Brexit fordern wird, ist eher unwahrscheinlich: Am 23. Juni stimmte die Region zwar mehrheitlich für einen Verbleib in der EU, aber in Umfragen sprechen sich nur gut 20 Prozent der Einwohner Nordirlands für einen Anschluss an die Republik Irland aus - und fast 80 Prozent für einen Verbleib bei Großbritannien. Selbst unter den nordirischen Katholiken war ein Abschied vom Vereinigten Königreich 2013 nicht mehrheitsfähig (vgl. UK: Debatte um Labour-Duldung durch Sinn Féin).

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Anders sieht es in Schottland aus, wo Regionalregierungschefin Nicola Sturgeon gerade die Details für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ausarbeitet, die auf einem Parteitag der Scottish National Party (SNP) im März erwartet werden. Der Spectator glaubt, dass die britische Premierministerin Theresa May eine Section-30-Erlaubnis zum Abhalten eines solchen zweiten Referendums nach dem Präzedenzfall von 2014 nur schwer verweigern kann, aber darauf bestehen wird, dass es erst nach einem vollzogenen EU-Ausstieg (und damit nicht vor 2019) stattfindet.

Sturgeon könnte das unter anderem deshalb gar nicht so unrecht sein, weil Umfragen trotz der schottischen Drei-Fünftel-Mehrheit für einen Verbleib in der EU weiterhin keine Mehrheit für eine Unabhängigkeit ermitteln: Aktuell würde eine zweite Abstimmung dazu mit 55 zu 45 Prozent ähnlich ausgehen wie die erste. Sieht man sich die Wirtschaftsdaten an, ist das wenig überraschend: Die schottische Wirtschaft wächst derzeit nur mit einem Drittel der gesamtbritischen Geschwindigkeit, die Einnahmen aus dem Nordseeöl lagen 2016 mit 60 Million Pfund sehr deutlich unterhalb der acht Milliarden, die die SNP früher prognostizierte, und ein unabhängiges Schottland hätte auch wegen eines Staatsdefizits in Höhe von fast zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts keine sehr vielversprechenden Ausgangsbedingungen. (Peter Mühlbauer)

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