Nordkorea-Resolution scheitert im Sicherheitsrat

UN-SIcherheitsrat. BIld: UN Photo/Evan Schneider

Gegen den von den USA eingebrachten Resolutionsentwurf legte Russland sein Veto ein, weil die Forderung nach einer diplomatischen Lösung nicht enthalten gewesen sei

Im UN-Sicherheitsrat ist die Verabschiedung einer Resolution über Nordkoreas Raketentests gescheitert. Der von der US-Regierung eingebrachte Resolutionsentwurf hätte die Raketentests verurteilt und Nordkorea erneut untersagt, einen weiteren Atomwaffentest durchzuführen. Das Verhalten Nordkoreas sei "zunehmend destabilisierend", angedroht wurden weitere Maßnahmen.

Alle 14 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben der Resolution zugestimmt, auch China. Allein an Russlands Veto ist sie gescheitert. Bei CNN wird beispielsweise kein Grund angegeben, warum Russland sein Veto eingelegt hat. Auf Tass heißt es, der Versuch, eine Resolution zu verabschieden sei gescheitert. Dabei wird den USA die Schuld zugeschoben. Die amerikanische Seite wollte angeblich nicht den Aufruf zu einer Lösung des Konflikts durch Dialog im Resolutionstext hinzufügen.

Tass zitiert einen Mitarbeiter der russischen UN-Vertretung, dass diese Formulierung ein Zitat aus der letzten Nordkorea-Resolution sei, die einstimmig angenommen worden war. Zudem sei sie öfter auch in Pressemitteilungen des Sicherheitsrats verwendet worden, ohne dass die USA sich beschwert hätten. "Als wir forderten, die 'anerkannte Formulierung", die von großer Bedeutung ist, wieder einzufügen und unsere Bereitschaft zu bekunden, mit den Urhebern des Resolutionsentwurfs weiter zu kooperieren, reduzierte die US-Delegation die Arbeit an dem Dokument ohne Angabe von Gründen und sagte, dass Russland eine Stellungnahme für die Presse blockiert habe", so eine von Tass zitierte Mitteilung der russischen UN-Vertretung.

Russland hatte die USA vor einem Alleingang und einem militärischen Angriff auf Nordkorea gewarnt. Vermutlich wird befürchtet, dass die USA sich eine Möglichkeit schaffen wollten, um eventuell mit Verweis auf die Resolution einen Militärschlag zu führen oder diesen weiter androhen zu können. Ohne Sicherheitsratsbeschluss wäre ein Militärschlag völkerrechtswidrig, die US-Regierung hatte immer wieder gedroht, ihn auch alleine auszuführen, falls es notwendig würde. Die Haltung Chinas zeigt, dass es einen Riss zwischen dem Land und Russland gibt. Bislang haben die beiden Staaten meist gemeinsam abgestimmt. Schon bei der Resolution gegen Syrien wegen des Giftgasangriffs hatte sich China enthalten und auf ein Veto verzichtet. Die chinesische Führung macht derzeit den Eindruck, dass ihr die Wirtschaftsbeziehungen mit den USA wichtiger sind und sie dafür auch das harte Vorgehen gegen Nordkorea wenn nicht unterstützt, so doch toleriert.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley sagte Journalisten, es liege nun an Nordkorea, "weiteren Ärger zu vermeiden". Nordkorea müsse sehen, "dass wir nicht versuchen, in einen Kampf einzutreten", daher solle auch Nordkorea dies nicht versuchen. Der Ball liege auf der Seite Nordkoreas: "Sie sollten es nicht versuchen", drohte sie, "und jetzt zu spielen."

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