Nordostsyrien: Ist die demokratische Selbstverwaltung Vasall der USA?

US-Truppen in Nordostsyrien, verbündet mit den SDF. Foto: Pentagon/gemeinfrei

Ein Umdenken im Westen ist nötig. Kommentar

Immer wieder wird der demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien vorgeworfen, Vasall der USA zu sein bzw. sich zu deren Spielball zu machen. Aber könnte es nicht sein, dass die Selbstverwaltung ein strategisches Verhältnis zur US-Politik hat, genauso wie auch umgekehrt? Welche Optionen und welche Partner gibt es eigentlich für die Region zum Schutz der dort lebenden Bevölkerung vor dem IS und der Türkei?

Denn bisher wird der dortigen demokratischen Selbstverwaltung ein Mitspracherecht bei sämtlichen internationalen Verhandlungen über die Zukunft Syriens verwehrt, seien es nun die Astana-Gespräche zwischen Russland, dem Iran und der Türkei oder seien es die Genfer Gespräche oder die UNO.

Die geopolitische Ebene

Auf der geopolitischen Ebene spielt die Selbstverwaltung kaum eine Rolle. Ihre Armee, die Syrian Democratic Forces (SDF) wird bestenfalls als effektive Bodentruppe im Kampf gegen den IS betrachtet. Das wurde deutlich, als Trump anordnete, die Truppen aus der Region abzuziehen und er der Türkei nach deren Besetzung von Afrin, Cerablus und Al Bab auch das "Go" zur Annexion weiterer Gebiete der Selbstverwaltung (Sere Kaniye und Gire Spi) gab.

Nach wie vor zeigt die "Anti-IS-Koalition", der auch Deutschland angehört, dass sie sich wenig um die Realitäten in der Region schert: In den Gefängnissen der Selbstverwaltung sind Tausende IS-Terroristen inhaftiert und im Camp Al-Hol sitzen deren Familienangehörige fest. Alle Staaten sitzen das Problem ihrer IS-Staatsbürger aus und nehmen die Reorganisierung des IS vor Ort in Kauf. Die Kurden mögen es schon richten!

Alle schweigen zur Annexionspolitik der Türkei um diese in der Nato zu halten und sich die Flüchtlinge vom Leibe zu halten. Alle wissen um die prekäre Lage der Flüchtlinge in der Türkei, um die türkischen Ausbildungslager für Islamisten aus aller Welt, die danach in Nordsyrien, Libyen und im Nordirak im Auftrag der Türkei plündern, morden, foltern und vergewaltigen. Trotzdem wird die Türkei weiterhin in großem Maßstab aus Deutschland mit Waffen und Rüstungsgütern versorgt, die dann in den besetzten Gebieten zum Einsatz kommen.

Man liefere keine Rüstungsgüter, die in Syrien zum Einsatz kommen könnten, hieß es zuletzt seitens der Bundesregierung - nur maritime Rüstungsgüter. Womit die Türkei nun ihre Marine modernisieren konnte und diese im worst case gegen Griechenland und Zypern einsetzt.

Die Annexionspolitik der Türkei

Alle wissen, dass die Türkei in Nordsyrien einen demographischen Wandel vollzieht, so wie einst der Vater von Baschar al Assad mit seinem "Arabischen Gürtel" in den kurdischen Gebieten Nordsyriens. Seit Monaten dreht die Türkei der Region das lebensnotwendige Wasser ab. Die Region Hasaka erhält durch die Sperrung des Wasserwerks im besetzten Sere Kaniye kein Trinkwasser mehr und durch die Drosselung des Euphrat-Wassers hat der syrische Tabqa-Staudamm kaum noch genug Wasser, um die Turbinen zur Stromversorgung am Laufen zu halten.

Das hat zur Folge, dass Betriebe nicht mehr produzieren können und Krankenhäuser nicht mehr mit Strom versorgt werden können. Mit finanzieller Unterstützung der Türkei werden in den türkisch besetzten Gebieten die Familien islamistischer Söldner angesiedelt und die eingesessene Bevölkerung, nämlich Kurden, Araber, assyrische und armenische Christen, die Nachfahren des Genozids an den Armeniern 1915, vertrieben. Auch die Kultur der nordsyrischen Eziden wird, wie 2014 vom IS in Shengal (Irak) ausgelöscht: ihre Heiligtümer und Friedhöfe werden zerstört, Frauen werden entführt und versklavt.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu (AKP) offenbarte kürzlich bei seinem Libanon-Besuch das Kernprinzip der türkischen Nahostpolitik - die Türkisierung der besetzten, ehemals osmanischen Gebiete:

Jeder, der von sich sagt, "ich bin Türke" oder "ich bin Turkmene", erhält die türkische Staatsbürgerschaft.

Mevlüt Cavusoglu

Das berichtet die kurdische Nachrichtenagentur ANF in einem Artikel über die Strategie der Türkei in Nordsyrien und dem Nordirak. Vor nicht allzu langer Zeit klang das noch moderater. Da war die "Bruderschaft der Muslime" das Argument für die Interventionen in Syrien. Heute sieht man das Ergebnis in Afrin, Cerablus, Al Bab, Sere Kaniye und Gire Spi:

"So werden die Namen von Gebieten türkisiert, dann werden türkische Postämter errichtet, türkische Gouverneure und Verwaltungspersonal eingesetzt, die türkische Lira verpflichtend eingeführt und Fakultäten türkischer Universitäten eröffnet."(ANF)

Umgesetzt wird die Türkisierung von islamistischen "Milizen wie die Sultan-Murad-Brigade, die Sultan-Süleyman-Şah-Brigade, die Sultan-Mehmed-Fatih-Brigade, die Muntasir-Billallah-Brigade und die Samarkand-Brigade", denen auch viele in den türkischen Spezialcamps ausgebildete Turkmenen angehören. Diese Brigaden kooperieren eng mit dem türkischen Geheimdienst MIT.

Dieser arbeitet seit 2018 mit dem Innenministerium an der Umsetzung der Einverleibung Nordsyriens. Dabei spielt der Flüchtlingsdeal der EU eine entscheidende Rolle. Dieser besagt, dass die Türkei die syrischen Geflüchteten von der EU fernhalten soll und dass sie dafür monetär entlohnt wird. Nach anfänglicher Solidarität ist die Stimmung in der türkischen Bevölkerung angesichts der desaströsen Wirtschaftslage gekippt und die türkische Regierung will die Menschen loswerden.

So entstand der Plan, über die türkische Migrationsbehörde Flüchtlinge aus vielen Regionen Syriens zu Menschen aus Nordsyrien zu deklarieren. "Daher steht in den Ausweiskarten für einen vorübergehenden Aufenthalt von Menschen in den Flüchtlingslagern in der Türkei häufig Derik, Qamislo, Dirbesiye, Amude, Serekaniye, Til Hemis, Til Temir, Gire Spi und Kobane als Herkunftsort, obwohl die Familien aus ganz anderen Regionen kommen."(ANF)

Aber auch aus den sogenannten "Turkstaaten" Usbekistan, Turkmenistan, Turkestan, Tadschikistan aus dem Kaukasus migrieren zunehmend Menschen wie auch aus Zentralasien die Uiguren, die man in der Türkei nicht haben will und daher ebenfalls als "türkische Staatsbürger" in Nordsyrien ansiedelt. Die angestammte Bevölkerung, ob nun Kurde oder Araber muss den neuen türkischen Staatsbürgern weichen.

Die reale Lebenswelt in Nordsyrien

Die reale Lebenswelt in der Region wird vor allem durch die Embargopolitik der umliegenden Staaten, durch die unnachgiebige Blockadehaltung der Assad-Regierung, durch Wasserknappheit durch Hunger wegen der zunehmenden Versorgungsengpässe, durch die Gefahr weiterer Angriffe der Türkei und Anschlägen von IS-Schläferzellen bestimmt. Dazu kommt jetzt noch die Corona -Pandemie. Wenn man all dies in Betracht zieht, leisten die Selbstverwaltung und die Bevölkerung Enormes.

Man sollte nicht nur auf die Geopolitik schauen, sondern auch die Alltagsbedürfnisse der in Nordsyrien lebenden Bevölkerung berücksichtigen. Die beschämende Realität ist leider, dass die internationale Gemeinschaft dort die UN-Regeln ad absurdum führt: keine Verurteilung der völkerrechtswidrigen türkischen Besatzung der Gebiete Afrin, Sere Kaniye, keine Ahndung der Vertreibung der angestammten Bevölkerung in den besetzten Gebieten, keine strafrechtliche Verfolgung unzähliger Kriegsverbrechen der Türkei und ihrer islamistischen Söldner.

Die Politik der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien, sich mit den dort stationierten US-Truppen im Kampf gegen den IS abzustimmen, mag vielen befremdlich vorkommen und als Anbiederung an die USA interpretiert werden. Aber die entscheidende Frage ist doch, wie man es schafft, die eigene Bevölkerung vor den Türken, dem IS und dem Assad-Regime zu schützen und sie gleichzeitig und gerade in Zeiten von Covid-19 und leeren Lebensmittelregalen einigermaßen gesund und satt erhält.

Man darf nicht vergessen, dass es vor Ort Organisationen und Parteien gibt, die von außen, auch von der Bundesregierung, bis in die jüngste Zeit finanziert wurden, um die Selbstverwaltung zu destabilisieren. Viele würden es gerne sehen, wenn in Nordsyrien nur noch Türkei-gesteuerte Organisationen wie die sogenannte "Exilregierung" in Istanbul oder die konservative KDP-S, deren Mutterpartei KDP im Nordirak ebenfalls von der Türkei abhängig ist, übrigbleiben.

Christen, Eziden und nicht KDP-S-treue Kurden wären der gleichen Verfolgung ausgesetzt, wie es sie jetzt bereits in den türkisch besetzten Gebieten in Nordsyrien gibt. Die Selbstverwaltung versucht daher, die wichtigsten Bedürfnisse der Bevölkerung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu erfüllen - das ist Programm.