Nordsyrien: Türkei provoziert weiter

Grenzstadt Tal Abjad, kurdisch Gire Spi. Bild: ANF

Mit einem Truppenaufmarsch und Grenzprovokationen verfolgt Ankara eine Politik, die die Zerstückelung der Region zum Ziel hat

Die türkische Regierung setzt trotz drohender Spaltung der AKP ihre provokante Außenpolitik im Nahen Osten fort. Seit Dienstagmorgen zieht die Türkei wieder verstärkt Truppen entlang der Grenze zu Nord- und Ostsyrien zusammen. Es scheint, als wolle sie den USA nach dem "No" für die F-35-Kampfjets die Grenzen ihrer Macht zeigen und sich als Big Player im Nahen Osten inszenieren. Das kommt in der unter der Wirtschaftskrise leidenden türkischen Bevölkerung gut an und lenkt von den innenpolitischen Problemen ab.

Grenzprovokationen

Die kurdische Grenzstadt auf türkischem Territorium heißt Akçakale (kurd.: Kaniya Xezalan) und liegt in der Provinz Urfa. Genau gegenüber, geteilt durch die Grenzmauer liegt im Nordosten Syriens die Stadt, die arabisch Tal Abjad (häufig transkribiert mit: Tall Abyad) und kurdisch Gire Spi heißt. Der strategisch wichtige Ort liegt zwischen den Kantonen Kobane und Cizire.

Die Türkei hatte schon mehrfach eine Invasion an dieser Stelle geplant, um die von den SDF geschaffene Verbindung der Kantone Kobane und Cizire wieder zu unterbrechen. Bis 2015 befand sich die Stadt in den Händen des IS. Nach der Befreiung durch die kurdischen Einheiten YPG/YPJ am 15. Juni 2015 waren die Kantone Cizire und Kobane verbunden. Die türkische Regierung hoffte 2016, gemeinsam mit dem IS die Verbindung wieder zu unterbrechen und so die Versorgung der Bevölkerung von Kobane und den Wiederaufbau der Stadt zu behindern.

In Gire Spi gelang ihnen das nicht. Allerdings wurde durch die türkische Übernahme der nordsyrischen Stadt Dscharablus vom IS und die darauf folgende Annexion Afrins eine Verbindung zwischen Kobane und Afrin verhindert.

Seit einigen Tagen werden nun in Akçakale vom türkischen Militär Schützengräben ausgehoben und Panzerfahrzeuge zusammengezogen, berichtet die in Nordsyrien ansässige Nachrichtenagentur ANHA. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien reagierte auf die Drohungen der Türkei, eine Offensive östlich des Euphrat zu beginnen, mit einem Angebot und einer Warnung:

Wir bekräftigen, dass der Dialog immer der sicherste Weg ist, um Probleme zu diskutieren und sie zu lösen. Darüber hinaus werden wir türkische Bedrohungen für unsere Regionen in keinster Weise akzeptieren.

Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien

Die Geschichte von Tal Abjad/Gire Spi

Der Ort wurde erst in den 1920er Jahren in der Nähe eines historischen Hügels erbaut, als die Region noch französisches Protektorat war. Der Name Gire Spi/Tal Abjad bedeutet "weißer Hügel". In dem Ort lebten Kurden und Armenier, die den Genozid 1915 in der Türkei überlebt hatten, zusammen. Im Zuge des vom Baath-Regime errichteten "Arabischen Gürtels" wurden in dieser Region viele arabische Dörfer errichtet, um die kurdischen Regionen Cizire und Kobane ethnisch voneinander zu trennen und die demographische Zusammensetzung zu Gunsten der arabischen Bevölkerung zu verändern.

Der kurdischen Bevölkerung wurde die Staatsbürgerschaft entzogen und der Besitz ging an die neu angesiedelten arabischen und turkmenischen Familien über. Der Kurde Sabri Mustafa berichtet über die Zeit, als die Region noch unter der Kontrolle der syrischen Regierung war:

Ich komme aus dem Dorf Tell Findire im Westen von Gire Spi. Vor der Revolution von Rojava lebte ich im Stadtzentrum von Gire Spi. Das Regime hatte die Bevölkerung dort in viele Gruppen gespalten. Es gab kein einziges auf einen Kurden registriertes Stück Land oder Haus. Die Bevölkerung dort war arm, die Mehrheit reiste immer wieder in den Libanon oder nach Damaskus und arbeitete dort. Bei der Rückkehr wurde man sofort verhört. Wir mussten zum Militärdienst, dort war es verboten, Kurdisch zu sprechen. In den staatlichen Einrichtungen war es ebenfalls so.

Sabri Mustafa

2014 besetzten Terroristen des IS die Stadt als eine der ersten in Syrien. Zuvor bereiteten 2012 die Freie Syrische Armee (FSA) und die Dschihadistenmiliz al-Nusra-Front den Boden für den IS in der Stadt. Sie besetzten alle Getreidespeicher und Felder, plünderten und zerstörten ganze Ortschaften, in denen Kurden wohnten. Der Emir von al-Nusra, Abu Moshab, sagte laut dem Bericht von Sabri Mustafa: "Als Kurden gibt es hier gar nichts für euch. Das ist nicht euer Land."

Es dauerte nicht lange und die FSA und al-Nusra schlossen sich dem IS an. Am 19. Juli 2013 griff der IS, dem sich alle islamistischen Milizen in Gire Spi angeschlossen hatten, die Stadt an und übernahm die Macht. Mit der Türkei herrschte ein reger Handel mit Waffen, Munition und Handelsgüter über den offenen Grenzübergang Akcakale/Gire Spi. Der IS verkaufte Öl in die Türkei und füllte damit seine Kassen.

Die Islamisten zwangen viele kurdische Familien zur Flucht nach Kobane oder Serekaniye. Doch in Kobane kamen die Geflüchteten vom Regen in die Traufe. Am 15. September 2014 griff der IS Kobane an. Gire Spi war für den IS damals die logistische Ausgangsbasis. Die Bilder vom Kampf der Bevölkerung um ihre Stadt Kobane gingen um die Welt und wurden zum Symbol für den Kampf gegen den IS. Der Türkei missfiel dies und Erdogan erklärte damals siegessicher: "Kobane ist bereits gefallen."

Am 26. Januar 2015 wurde Kobane vom IS befreit und am 15. Juni 2015 folgte Gire Spi. In der Stadt wurde nach der Befreiung eine Verwaltung aus Kurden, Turkmenen, arabischen Stammesführern und Armeniern gebildet. Khalil al-Khalil aus der turkmenischen Gemeinde Hemam im Kreis Gire Spi berichtet, die Befreiung vom IS habe zu einem friedlichen Zusammenleben der turkmenischen Bevölkerung mit den Kurden, den Arabern und den Armeniern in der Region geführt.

Die türkische Presse behauptete damals aber das Gegenteil: Kurden würden in Gire Spi die Araber vertreiben. In den Kommunen (Nachbarschaften Anm. d. Verf.) bildeten sich Räte als kleinste Einheit der Selbstverwaltung, die sich um die lokalen Belange in ihrem Bezirk kümmerten. Daraus bildete sich dann von unten nach oben ein Verwaltungssystem in der Stadt und den umliegenden Gemeinden. Die Straßen wurden repariert, die Krankenhäuser, Schulen und Moscheen restauriert und wieder aufgebaut.

Am 27. Februar 2016 griffen die mit dem IS verbündeten Milizen die Stadt vom Süden aus erneut an. scheiterte. Es wurde berichtet, dass ein Teil der Angreifer über den türkischen Grenzübergang Akcakale, ein anderer aus der IS-Hochburg Rakka kam. Gleichzeitig nahm das türkische Militär die Selbstverteidigungseinheiten SDF unter Artilleriebeschuss. Dutzende Zivilisten und SDF-Kämpfer wurden von den IS-Terroristen ermordet. Nach 4 Tagen konnte der Angriff jedoch erfolgreich abgewehrt werden.

IS und Türkei planten Überfall 2016 gemeinsam?

Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete über Aussagen eines in Nordsyrien inhaftierten IS-Emirs: Ilyas Aydin, der sich beim IS Abu Ubeyde nannte, war 2015 in der Türkei angeklagt worden. Er soll als Istanbul-Verantwortlicher des IS für die Selbstmordanschläge in Ankara und Suruç, bei denen Hunderte von Zivilisten umkamen, verantwortlich sein.

Er wurde von den SDF bei der Offensive bei Deir ez-Zor festgenommen. Er berichtete der Nachrichtenagentur, dass es 2016 eine gemeinsame Planung zum Überfall auf Gire Spi (Tall Abyad) vom türkischen Geheimdienst MIT und dem IS gab: "Es war kurz vor dem Angriff auf Tall Abyad. Vom ersten Tag an bildeten Rashid Misri und Abu Bara Kurdi die Verbindung zum türkischen Geheimdienst. Dazu hatten sie ein eigenes Telefon bei sich. Sie kamen in meine Wohnung in Tabqa und sagten: 'Die Türken haben uns geschrieben. Sie wollen sich treffen, wir gehen ins Internet.'" Er berichtete von einem Telefonat, in dem ein türkischer Anrufer gesagt haben soll: "Wir greifen Tall Abyad von hier (Türkei) aus an, ihr kommt von unten."

Kurz darauf griffen 200 IS-Terroristen die Stadt an. Unter den Dschihadisten war auch der Täter der Bombenanschläge auf die HDP in Adana und Mersin im Mai 2015, Savas Yıldız. Yıldız wurde bei dem Überfall verletzt und von den SDF gefangengenommen. Er bestätigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit dem MIT bei den Angriffen auf Gire Spi. Weiteren Aussagen Aydins zufolge gibt es beim türkischen Geheimdienst der Jandarma eine Gruppe, die sich "Einheit und Fortschritt" nennt, die die Aufgabe hatte, den IS zu infiltrieren.

Die türkische "Sicherheitszone" in Nordsyrien

Nach den sintflutartigen Regenfällen in Nordsyrien im Frühjahr dieses Jahres ist die Stadtverwaltung dabei, die beschädigten Brücken und Wasserleitungssysteme zu reparieren, berichtet Hamid-al-Abid von der Selbstverwaltung in Gire Spi.

Die Arbeiten wurden in den letzten Wochen immer wieder durch die Feldbrände behindert ( Nordsyrien und Irak: Feuer als Waffe). Mit der türkischen Truppenstationierung vor dem geschlossenen Grenzübergang in Gire Spi wird die Bevölkerung der Stadt und der umliegenden Dörfer bis nach Serekaniye erneut in Alarmbereitschaft versetzt. Anwohner berichteten, türkische Soldaten hätten drei Betonelemente der türkischen Mauer entfernt, diese aber dann später wieder eingesetzt.

Die Tatsache, dass das türkische Militär entlang der 900 Kilometer langen Mauer beliebig Mauerelemente für einen Einmarsch entfernen kann, ist für die Menschen in Mauernähe eine enorme psychische Belastung. Diese erneute Drohgebärde der Türkei könnte in Zusammenhang mit der Lieferung des russischen Raketenabwehrsystems S-400 stehen. Noch immer hofft die Türkei, die Genehmigung für eine sogenannte "Sicherheitszone" jenseits ihrer Grenze in Nordsyrien zu bekommen.

Die Botschaft an die USA: Wenn wir die F-35-Kampfflugzeuge nicht bekommen und kein grünes Licht für einen Einmarsch in Nord- und Ostsyrien erhalten, dann machen wir das eben mit Russland zusammen. Ein türkischer Regierungsbeamter wurde am Donnerstag in der Tagesschau entsprechend zitiert: "Wenn die eine Tür zugeschlagen wird, öffnet sich eine andere."

Verhandlungen über die "Sicherheitszone"

Diese Woche reist eine US-Delegation nach Ankara, um über die sogenannte "Sicherheitszone" zu sprechen. Die Türkei fordert eine Sicherheitszone unter ihrer Kontrolle von Derik im Nordosten bis zur 30 km im Landesinnern liegenden Qereqozax-Brücke. Die Autonomieverwaltung lehnt dies ab, erwägt aber eine Sicherheitszone unter internationaler Aufsicht unter der Voraussetzung, dass sich die Türkei und ihre Proxy-Truppen aus Afrin zurückziehen.

Die USA favorisiert die Errichtung von Beobachtungsposten der internationalen Anti-IS-Koalition. Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien hat am Dienstag eine Erklärung zu den erneuten Drohungen der Türkei angegeben. Darin heißt es, die Türkei verhindere mit ihren Invasionsdrohungen und ständigen Angriffen eine friedliche Lösung der Syrienkrise.

Die Angriffe der türkischen Militärs im Nordirak, aber auch in Libyen würden zeigen, "dass die Türkei darauf abzielt, die Region zu zerstückeln und so ihre Interessen durchzusetzen." Sie forderten Erdogan auf, zurück zum Dialog zu kommen, denn für Syrien könne es nur eine Lösung im Dialog geben.

Mal abgesehen davon, dass völlig unklar ist, wofür eine "Sicherheitszone" an der Grenze zur Türkei gut sein soll, fragt sich, wer denn wen wozu beobachten soll. Sollen Frankreich, England und Deutschland etwa die ständigen Angriffe ihres Nato-Partners Türkei auf Nordsyrien beobachten?

Fakt ist jedenfalls, dass eine weitere "Besatzungszone", nennt man das Begehren der Türkei beim Namen, diese weitgehend friedliche Region in die nächste blutige Konfliktzone verwandeln würde. Gewinner sind dann die IS-Terroristen, die mit ihren Schläferzellen nur darauf warten, wieder losschlagen zu können. Mit der Unterstützung der Türkei können sie sicherlich rechnen.