Nordsyrien: USA machen den Weg für eine türkische Militäroperation frei

Die SDF kündigen an, das Gebiet, koste es, was es wolle, zu verteidigen. Das Weiße Haus wirft den Europäern vor, dass sie ihre IS-Kämpfer nicht rechtzeitig zurückgeholt haben

Die USA machen den Weg für einen türkischen Einmarsch in die von Kurden verwalteten Gebiete in Nordsyrien frei, wie eine Pressemitteilung des Weißen Hauses gestern Abend bekannt gab. Der Mitteilung war ein Telefongespräch zwischen Trump und Erdogan vorangegangen.

Die SDF reagierten ihrerseits rasch mit einer Erklärung, wonach die USA ihren Teil der Vereinbarungen zum "Sicherheitsmechanismus" nicht eingehalten und ihre Kräfte bereits aus den Grenzgebieten zur Türkei abgezogen hätten. Ein Angriff der Türkei auf ihre Gebiete würde sich negativ auf den Kampf gegen den IS und die Stabilität der Region auswirken.

Wir, die SDF, sind entschlossen unser Land, koste es was es wolle, zu verteidigen.

Kommando der Syrisch Demokratischen Streitkräfte

Nach dem Telefongespräch zwischen Erdogan und Trump gibt es, wie im Pressestatement zu lesen, offensichtlich keinen Zweifel mehr daran, dass "sich die Türkei mit ihrer lang geplanten Operation in Nordsyrien vorwärts bewegen" werde.

Die bewaffneten Streitkräfte der USA werden die Operation weder unterstützen noch darin involviert sein. Die US-Streitkräfte werden sich, nachdem das ISIS-Kalifat auf dem Territorium besiegt wurde, nicht länger in dem unmittelbar betroffenen Gebiet aufhalten.

Pressemitteilung des Weißen Hauses

Der Aussage, die der Türkei militärisch "grünes Licht" für einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien gibt, ist noch ein bemerkenswerter Abschnitt hinzugefügt, der an die europäischen Staaten gerichtet ist, vorneweg an Frankreich und Deutschland. Sie seien wiederholt dazu aufgefordert worden, die gefangenen IS-Kämpfer mit ihrer Staatsangehörigkeit zurückzuholen, hätten dies aber verweigert.

Die USA werden sie nicht festhalten, was viele Jahre dauern könnte und hohe Kosten für die US-Steuerzahler bedeutet. Die Türkei wird nun dafür verantwortlich sein, was mit den ISIS-Kämpfern, die in den letzten beiden Jahren im Kielwasser der Niederlage des "Kalifats", die durch die USA beigebracht wurde, gefangen genommen wurden.

Pressemitteilung des Weißen Hauses

Die Handschrift Trumps

Hier ist die Handschrift Trumps deutlich zu erkennen, beim Kosten-Argument und beim "Stretchen der Wahrheit" (Mark Twain). Die große Last der Gefangenenlager in Nordsyrien tragen die SDF und die federführend daran beteiligten kurdischen Kräfte. Sie waren es auch, die unter erheblichen Verlusten (die SDF sprechen von über 10.000 Märtyrern) Bodentruppen für den Kampf gegen die IS-Milizen im Osten Syriens stellten.

Den Sieg über das IS-Kalifat ausschließlich dem US-Militär zuzuschreiben, wie es das Pressestatement macht, ist eine Verzerrung der Wirklichkeit. Damit drückt sich Trump aus der Verantwortung gegenüber dem Partner, der beim Kampf gegen den IS die "Drecksarbeit" an der Front verrichtete.

Es gehe um den Abzug von 100 bis 150 US-Soldaten bzw. - Personal, berichtet die New York Times, gestützt auf Aussagen nicht genannter Vertreter der US-Regierung. Der Bericht der Trump gegenüber sehr kritischen Zeitung erwähnt, dass es im Pentagon und im Außenministerium gegenläufige Positionen zu Trumps Freigabe für die Militäraktion der Türkei gibt, ohne auch hier Namen zu nennen oder explizite Aussagen, die sich konkret auf die jüngste Entscheidung beziehen.

Dem Telefongespräch waren längere Verhandlungen mit der Türkei vorausgegangen. Auch der neue US-Verteidigungsminister Mark T. Esper und der neue Vorsitzende des "Generalstabs" der USA (Joint Chiefs of Staff), Mark Milley, sollen vergangene Woche noch mit ihren türkischen Amtskollegen gesprochen haben, um "Spannungen abzuschwächen".

Erdogan: "Wir machen es alleine"

Allerdings gaben die kürzlichen Ankündigungen von Erdogan, seinem Außenminister Cavusoglu und dem Verteidigungsminister Akar klar zu verstehen, dass die Türkei mit dem bisherigen Vorschlag des "Sicherheitsmechanismus", der lediglich eine 5 Kilometer breite "Sicherheitszone" in Syrien östlich des Euphrat vorsieht, ganz und gar nicht einverstanden ist. Erdogan drohte wiederholt mit einem Alleingang und bekräftigte dies noch einmal am Wochenende.

"Die Zeit für Verhandlungen ist vorbei", zitiert ihn die regierungsnahe Zeitung Daily Sabah. Erdogan nennt die Militäroperation "Quelle des Friedens". Mancherorts wird es auch mit "Brunnen des Friedens" übersetzt. Mit dem Wort Frieden steckt darin ein grausig-böser Witz.

Die SDF hat gemäß der Abmachungen zum Sicherheitsmechanismus bereits damit begonnen, Abwehranlagen abzubauen. Dass Trump nach diesen Maßnahmen dem Druck der türkischen Regierung nachgibt, trägt zur Empörung der Kurden über das Verhalten der USA bei. In den bislang bekannten offiziellen Mitteilungen agieren SDF-Vertreter allerdings im zurückhaltenden Ton.

Russland und die syrischen Truppen?

Eine Meldung der syrischen Nachrichtenagentur weist darauf hin, dass in der Grenzstadt Ras al-Ain Tunnel gegraben wurden. Die Sprachregelung in der Sana-Meldung ist erwartungsgemäß nicht von Sympathie zu den SDF getragen. Zum größeren Bild, wie sich ein türkischer Einmarsch in syrische Gebiete östlich des Euphrat auswirken werden, gehören auch die Reaktionen der syrischen und der russischen Regierung und Militärs.

Al-Masdar, ein News-Medium, das der Regierung in Damaskus nahesteht, berichtet davon, dass russische Spezialkräfte angesichts einer drohenden türkischen Militäroperation einen neuen Übergang am Euphrat errichtet hätten, damit würde eine Verbindung zwischen den SDF und der syrischen Armee im Gouvernement Deir ez-Zor geschaffen. Die Tass beließ es bis Montagmittag bei einer Meldung zum Pressestatement des Weißen Hauses.

Gut möglich ist, dass Verhandlungen zwischen SDF-Vertretern und der syrischen Regierung wieder aufgenommen oder belebt werden. Im Fall der türkischen Operation "Olivenzweig" in Afrin Anfang 2018 führten sie zu keinem Ergebnis, das den Einmarsch der Türken verhindert hätte, der zum Ausbau eines türkischen Protektorats führte.

Die Hardcore-Islamisten im Zug der Türkei

Das befürchten Kurden im Nordosten Syriens angesichts der großräumigen Pläne, die Erdogan auch vor der UN-Vollversammlung verkündet hat, nun ebenfalls im Zuge einer Operation, die den "Frieden" im Namen trägt. Die "Friedenstruppen" werden aller Wahrscheinlichkeit nach wie in Afrin islamistische Milizen stellen. In den letzten Wochen gab es Bestrebungen, auch Mitglieder der HTS unter der Fahne des mit der Türkei verbundenen Milizenverbandes Nationale Befreiungsfront (NFL) zu vereinigen.

Dass sich unter den "Begleittruppen" der Türkei auch Dschihadisten versammeln werden, die die Gelegenheit nutzen, um von der HTS oder anderen Extremistengruppen mit neuem Gewand ins Lager der Türkei zu wechseln, gilt als wahrscheinlich.

Damit ist auch das brisante Thema der gefangenen IS-Kämpfer angesprochen, das die Pressemitteilung des Weißen Hauses erwähnt. Sollte es zu einer türkisch geführten Militäroperation im von den SDF kontrollierten Nordosten Syriens kommen, dann haben Aufstände in Gefängnissen und Lagern, die sich bereits ankündigten, gute Bedingungen. Die Bewachung wird schwieriger, weil Kräfte abgezogen werden könnten, und zu rechnen ist auch mit einem gewissen Entgegenkommen der islamistischen Milizen gegenüber den Insassen, besonders wenn dies auch militärisch von Nutzen sein kann

Nachtrag: Allerdings wäre bis zum tatsächlichen Auftauchen islamistischer Milizen vor dem Lager al-Hol, wo hauptsächlich IS-Anhängerinnen mit ihren Kinder festgehalten werden, und vor dem Gefängnis in Derik ein weiter Weg zurückzulegen. Al Hol ist 86 Kilometer südlich von der türkischen Grenze und Derik liegt zwar an der syrisch-türkischen Grenze, aber weit im Osten, nahe der türkischen Grenze. (Thomas Pany)