"Normal ist für mich in einer aufgeklärten politischen Kontroverse der Streit um Fakten"

Bernd Greiner über die Verschwörungstheorien des 11. Septembers und die Aushebelung von Verfassungsprinzipien in den USA

Der Historiker und Politologe Bernd Greiner hat in seinem vielschichtigen Buch "9/11 - Der Tag, die Angst, die Folgen" Kernpunkte des politischen Transformationsprozesses, wie er nach dem 11. September in den USA stattgefunden hat, analysiert. Anhand eines breiten Quellenstudiums diagnostiziert Greiner eine "schwere Verfassungskrise", die nach dem Terror in New York und Washington das demokratische Gefüge im "land of the free" erschüttert hat. Greiner spricht von einer "Beschädigung der demokratischen Verfassung und des politischen Wertesystems" und zeichnet dabei eindrucksvoll nach, wie im Detail Personen aus dem politischen Machtzentrum Ideale der US-amerikanischen Verfassung über den Haufen warfen und die Verfassung nicht nur zurechtbogen, sondern auch brachen.

So überzeugend die Analysen der "politischen Nachwehen" des 11. Septembers von Greiner auch sind, so getrübt ist doch die Aufarbeitung des zweiten Themas in seinem Buch, nämlich die als "Verschwörungstheorien des 11 Septembers" bezeichneten alternativen Wirklichkeitsdeutungen der Terroranschläge. Zu einfach ist Greiners Bewertung, wonach Skeptiker an der offiziellen Version der Anschläge gegen die Kraft von Argumenten immun seien, da so allgemein jedem 9/11-Kritiker Borniertheit, aber auch Irrationalität unterstellt wird.

Die sicherlich berechtigte und notwendige Kritik an einem Verschwörungsverdacht, der sich vor allem durch Spekulationen und Glauben kennzeichnet, wird genutzt, um in einem Rundumschlag grundsätzlich jeden verschwörungstheoretischen Ansatz im Kontext der Anschläge zu degradieren. Durch die pauschale "Verurteilung" aller 9/11-Zweifel werden komplexe Zusammenhänge zu einer einfachen Formel reduziert, die die lange Geschichte von Staatsterrorismus, Kriegsanlasslügen und Operationen unter falscher Flagge ausblendet.

Die fehlende Betrachtung, z.B., von Verschwörungstheorien im Hinblick auf den komplexen Konflikt zwischen "orthodoxen und heterodoxen Überzeugungssystemen" verweist auf einen fehlenden theoretischen Unterbau, durch den die "verschwörungstheoretische Frage" weitaus substantiierter erfasst werden könnte. Auch der häufige und wenig kritische Bezug zum 9/11 Commission Report, der als verlässliche historische Quelle betrachtet wird (trotz schwerwiegender Kritik) fällt bei dem ansonsten ausgezeichneten Buch auf.

Mit Telepolis sprach Bernd Greiner, Professor am Fachbereich für Philosophie und Geschichtswissenschaften der Universität Hamburg, über die beiden Themenbereiche seines Buches.

Sie haben den 11. September in ihrem Buch "9/11 - Der Tag, die Angst, die Folgen" aufgearbeitet. Dabei konzentrieren Sie sich vor allem darauf, welche Auswirkungen die Anschläge auf das demokratische Gefüge der USA hatten. Sie sprechen immer wieder von einer "schweren Verfassungskrise". Was meinen Sie damit?
Bernd Greiner: Mit dem Begriff "Verfassungskrise" ist dreierlei gemeint: Erstens stellte die Administration Bush das verfassungsmäßige Prinzip der Gewaltenteilung in Frage und erhob den Anspruch, gegenüber der Kontrolle durch Kongress und Justiz immun zu sein. Zweitens wurde behauptet, dass ein Präsident im Zweifel über das Recht erhaben ist, also eine Richtlinienkompetenz über das Recht geltend machen kann. Und tatsächlich setzte diese Regierung ihren Anspruch in die Praxis um, sie beugte altes Recht und verordnete neues Recht, eigenmächtig und über die Köpfe aller in Rechtsfragen zu konsultierenden Instanzen hinweg.
Drittens schließlich reklamierte die Administration Bush uneingeschränkte Kriegsvollmachten - unter Missachtung des Verfassungsgrundsatzes, dass einzig der Kongress über den Einsatz von Truppen, über Krieg und Frieden entscheiden darf. In der Summe wurden also Vollmachten reklamiert, die einst den Potentaten europäischer Imperien vorbehalten waren - Vollmachten aus vor-demokratischer, vor-republikanischer Zeit.
Sie sagen also, das tragende Konzept der US-amerikanischen Demokratie, also die Gewaltenteilung oder auch: "checks and balance" hat nach dem 11. September versagt?
Bernd Greiner: Genau dieses ist mit dem Begriff der Verfassungskrise gemeint: dass die Maxime der "checks and balances", der wechselseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane ausgehebelt wurde. Und dass auch der Grundsatz der "overlapping authority" nichts mehr galt: dass nämlich alle Verfassungsorgane, Exekutive, Legislative und Judikative, in unterschiedlicher Weise in die Beschlussfassung und Umsetzung von Politik einzubinden sind - gerade auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik. Allerdings hat nicht das tragende Konzept an sich versagt, sondern die Regierung hat aktiv dafür gesorgt, dass dieses Konzept unterspült wurde.
Wie erklären Sie sich, diese Verfassungskrise? Wir sprechen hier nicht von irgendeinem Land, sondern von den USA, also einem Land mit einer langen demokratischen Tradition.
Bernd Greiner: Offenbar ist keine Demokratie davor gefeit, dass in Zeiten der Krise und des Ausnahmezustandes Verfassungsprinzipien und Freiheitsrechte in Frage gestellt werden. Und Präsidialdemokratien sind diesbezüglich besonders anfällig, eben weil Präsidenten dazu neigen, sich als alleinige Repräsentanten des Gemeinwohls zu sehen und zu inszenieren. Hinzu kommt, dass der Kalte Krieg in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten tiefe Spuren hinterlassen hat. Angst war ein dominantes Thema über viele Jahrzehnte hinweg - abzulesen an der Neigung eines großen Teils der Öffentlichkeit, sich zu ängstigen sowie an der Skrupellosigkeit vieler Politiker, Ängste für ihre Zwecke zu dramatisieren und auszubeuten. Gerade aber in Zeiten der Angst ist die Versuchung groß, der Exekutive mehr und mehr Kompetenzen zuzuschanzen - jenem Teil der Regierung also, der vermeintlich auf Gefahren am schnellsten und am kompetentesten reagieren kann.
Einerseits wird in Ihrem Buch deutlich, dass es eine große Willfährigkeit, vorauseilenden Gehorsam, aber auch Angst bei denen gab, die ihre Stimme hätten erheben können, gegen die Verhältnisse, wie sie von Cheney, Bush und Co. Arrangiert wurden. Dennoch gab es Formen des Widerstands. Wie sah dieser aus?
Bernd Greiner: Gerade in der zweiten und dritten Reihe von Sachbearbeitern und Experten der Ministerien gab es erhebliche Kritik am Kurs der Regierung. In meinem Buch werden Sie eine Vielzahl von Beispielen finden, wie sich diese Empörung aufstaute und wie sie der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Ob im Außen- oder Verteidigungsministerium, ob im Justizministerium oder im Nationalen Sicherheitsrat oder in den Streitkräften - überall gab es Abweichler. Und sie waren es auch, die immer wieder mit brisanten Informationen an die Presse gingen. Nur deshalb waren wir z.B. frühzeitig über die Folterpraktiken im Bilde.
Welche Schlüsse ziehen Sie aus dem, was nach dem 11. September in den USA auf der politischen Ebene passiert ist? Sind die westlichen Demokratien vielleicht viel fragiler als wir glauben?
Bernd Greiner: Man kann nicht alle westlichen Demokratien über einen Kamm scheren. Bei aller Kritik an den Einschränkungen rechtsstaatlich garantierter Freiheiten sollte man nicht vergessen, dass nirgendwo in Europa bisher ein "Feindstrafrecht" verhängt wurde - in den USA hingegen schon. Auch hat die Debatte über die vermeintliche Legitimität von Folter keineswegs derartige Blüten getrieben wie in den Vereinigten Staaten. Gleichwohl bleibt eine Fragilität von demokratischen Verfahren und freiheitlichen Grundrechten zu konstatieren.
Nun sprachen wir von Auswirkungen, die der 11. September auf das Innere der USA hatte. Doch der Paradigmenwechsel im rechtsstaatlichen Bereich machte sich auch nach außen bemerkbar, Stichwort: Folter.
Bernd Greiner: Wer wann, wo, wie und von wem gefoltert wurde, ist bislang nur in Umrissen bekannt. Doch allein das rudimentäre Wissen führt in Abgründe. Entscheidend dabei ist - und dieser Gesichtspunkt kann nicht oft genug wiederholt werden - die Befehlskette. Zweifellos gab und gibt es immer wieder Fälle, in denen Vernehmer oder Wachmannschaften über die Stränge schlugen und auf eigene Rechnung aktiv wurden. Initiiert wurde die Folterpraxis indes von ganz oben. Das Office of Legal Counsel im Justizministerium lieferte auf Wunsch des Weißen Hauses die juristische Rechtfertigung und erläuterte, welche Foltermethoden angewandt werden dürften - ein haarsträubender Katalog mit nicht minder haarsträubenden Begründungen. Und die politische und militärische Führung war darüber im Bilde, gab grünes Licht.
Sie führen ein Dokument an, in dem Foltermethoden klassifiziert werden. Das Dokument trägt die Unterschrift von Donald Rumsfeld, der es sich nicht hat nehmen lassen, einen eigenhändigen Vermerk handschriftlich anzufügen: "Warum ist das Stehen [als Foltermethode] auf vier Stunden beschränkt? Schließlich stehe ich acht bis zehn Stunden am Tag." Es wird deutlich, dass konkrete Personen auf höchster Ebene an den Schrauben drehten. Was sehen Sie das?
Bernd Greiner: Der Sachverhalt ist unbestreitbar, dass von oben nach unten Befehle weitergereicht wurden und dass auf Initiative von ganz oben der Handlungsspielraum für Folter und Gewalt auf unterer Ebene wesentlich erweitert wurde. Ursprünglich verantwortlich sind das Weiße Haus, die Spitze des Pentagon und die Führung des Nationalen Sicherheitsrates. Welche strafrechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wird noch für einige Jahre als berechtigte Frage im Raum stehen. Ich fürchte jedoch, dass die Verantwortlichen ungeschoren davonkommen werden.
In ihrem Buch setzen Sie nicht nur mit der Verfassungskrise auseinander. Sie greifen auch ein nicht minder schwerwiegendes Thema auf: die Verschwörungstheorien zum 11. September. Bevor wir darüber reden: Wie definieren Sie Verschwörungstheorien?
Bernd Greiner: Nun, die Antwort wäre zumindest einen eigenen Aufsatz wert. In aller Kürze: Bei Verschwörungstheorien jedweder Art beobachten wir meines Erachtens eine radikale Reduktion von Komplexität - den Versuch, schwer Verständliches und wenig Durchschaubares mit einer vermeintlich plausiblen Antwort transparent zu machen. Zufall, Chaos, Unvorhergesehenes, Unabsichtliches, schlichtes menschliches Fehlverhalten - alle diese Faktoren, die in der Geschichte immer eine erhebliche Rolle spielen, finden auf der Matrix von Verschwörungstheoretikern keinen Platz. Wobei - und auch das sollte erwähnt werden - die ins Lächerliche überdehnte Geheimhaltspolitik mancher Regierungen den Verschwörungstheoretikern ihre Argumente frei Haus liefert. Genauer gesagt die Vermutung, dass hinter allem und jedem ein Geheimnis stecken muss, eine insgeheim planende und orchestrierende Hand.
Erfasst dieser Ansatz das Phänomen "Verschwörungstheorien" wirklich ausreichend? Es gab in der Vergangenheit reale politische Verschwörungen ... .
Bernd Greiner: Zweifellos. Aber die Tatsache, dass es Verschwörungen tatsächlich gegeben hat, ist doch kein Grund, hinter jedem erschütternden Ereignis gleich das dunkle Wirken verschwörerischer Mächte zu wittern. Das Problem ist schlicht, dass es gerade im 20. Jahrhundert von Verschwörungstheorien geradezu wimmelt: Pearl Harbour oder der Kennedy-Mord sind nur die bekanntesten Beispiele aus einer langen Reihe, an deren vorläufigem Ende eben "9/11" steht.
Ist der Verschwörungsverdacht als solches konsequenterweise nicht völlig legitim? Ist es zunächst nicht völlig normal, dass Menschen bei der Bewertung von weitreichenden politischen Ereignissen auch die Frage einer Verschwörung in Betracht ziehen?
Bernd Greiner: Normal ist für mich in einer aufgeklärten politischen Kontroverse der Streit um Fakten. Und die Bereitschaft, sich irritieren zu lassen und sein Urteil im Licht von Fakten zu korrigieren oder gegebenenfalls zu revidieren. Versuchen Sie einmal, einen Verschwörungstheoretiker zur Revision seiner Behauptungen zu bringen. Es wird Ihnen mit keinem Argument der Welt gelingen. Wer sich in einem Kokon wasserdichter Annahmen eingesponnen hat, wertet jeden Einwand - und sei er auch noch so berechtigt - als Ergebnis der durchtriebenen Schläue von Gegnern und im Zweifelsfall als Ergebnis der Arbeit just jener Verschwörer, die es zu entlarven gilt. An zirkulärem Räsonnieren aber prallt alles ab.
Sprechen wir über den 11. September. Welche Theorien bzw. Vermutungen zu 9/11 sind Ihrer Meinung nach unhaltbar?
Bernd Greiner: Dass die Türme nicht wegen der Flugzeugeinschläge zusammenbrachen, sondern infolge gezielter Sprengungen; dass die vierte entführte Maschine, United 93, abgeschossen wurde; dass es Hinweise auf eine Beteiligung oder zumindest auf eine vorherige Information amerikanischer Geheimdienste und militärischer Stellen gibt; dass auch der israelische Geheimdienst Mossad eingeweiht war. Die Litanei ließe sich endlos fortsetzen.
Warum sind diese Vermutungen falsch?
Bernd Greiner: Weil sie nur auf einer Verkettung raunender Unterstellungen und zweifelhafter Analogieschlüsse beruhen. Für nichts gibt es auch nur einen halbwegs belastbaren Beweis.
Laut Umfragen der vergangen Jahre, gehen viele Bürger davon aus, dass Teile des US-amerikanischen Machtapparates, auf welche Weise auch immer, mit in die Anschläge verstrickt sind. Zugegeben: ein ungeheuerlicher Verdacht. Andererseits ist die Verwicklung von westlichen Geheimdiensten in Anschläge gegen die eigene Bevölkerung nicht so absurd, wie man es gerne annehmen möchte. Wissenschaftliche Forschungen zu den Stay Behind Strukturen der NATO bzw. den Geheimarmeen Gladio legen nahe, dass der Terrorismus, der in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts Europa erschüttert hat, längst nicht fundiert aufgearbeitet wurde. Sollte ein grundsätzlicher Zweifel gegenüber Terroranschlägen nicht geradezu ein Muss sein?
Bernd Greiner: Kein Gebiet darf dem forschenden Blick von Wissenschaftlern verschlossen bleiben. Was indes "Gladio" oder die psychologische Kriegsführung des Kalten Krieges mit "9/11" zu tun haben soll, ist mir schleierhaft.
In Ihrem Buch verweisen Sie auf viele Quellen. Sie haben den 11. September intensiv aufgearbeitet. Mit welcher Sicherheit können Sie als Wissenschaftler ausschließen, dass die Terroranschläge vom 11. September nicht doch ein Akt einer US-amerikanischen Tiefenpolitik war mit dem Ziel, bestimmte geostrategische Interessen durchzusetzen?
Bernd Greiner: Erstens, weil es nicht den geringsten seriösen Hinweis gibt. Und zweitens gebe ich Folgendes zu bedenken: Gerade in der zweiten und dritten Reihe der Regierungsbürokratien, bei den Sachbearbeitern und Experten, gab es sehr, sehr viele Kritiker der Regierung Bush, Männer und Frauen, die als "Whistleblower" gelten, also Leute mit Gewissen, die eine Lüge eine Lüge nennen und damit auch nach außen gehen. Warum konnte diese Regierung ihre Folterpraxis nicht geheim halten? Warum kam sie mit der Lüge irakischer Massenvernichtungswaffen nicht durch? Weil Mitarbeiter aus dem eigenen Apparat an die Öffentlichkeit, an die Presse gingen. Ich bin mir sicher, dass dies auch der Fall gewesen wäre, wenn im 9/11-Kommissionsbericht vorsätzlich Lügen verbreitet worden wären oder wenn es so etwas wie eine bisher unbekannte "Tiefenpolitik" gegeben hätte.
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