Normandie-Treffen: Mehr Gesprächsbedarf als geplant

Eingang zum Élysée-Palast. Foto: Celette. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Woldoymyr Selenskyj und Wladimir Putin haben die Runde mit Merkel und Macron unterbrochen und hundert Minuten lang ein Vieraugengespräch geführt

Seit gestern Abend spricht der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj im Pariser Élysée-Palast mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und der deutsche Regierungschefin Angela Merkel. Dieses Treffen in der französischen Hauptstadt ist das erste im so genannten "Normandie-Format" seit drei Jahren. Ziel dieser Zusammenkünfte ist es, den Konflikt in der Ostukraine zu entschärfen.

Die schwersten Hürden für eine Teilnahme hatte der noch relativ neue ukrainische Präsident zu überwinden: Oppositionspolitiker in seiner Heimat kritisierten alleine sein Sprechen mit Putin als "Kapitulation" und "Verrat". Am Sonntag hatten Selenskyjs Vorgänger Petro Poroschenko und etwa 5.000 Anhänger seiner und anderer Oppositionsparteien wie Swoboda in Kiew gegen Kompromisse demonstriert. In Paris, wo man gestern ebenfalls versucht hatte, eine Demonstration auf die Beine zu stellen, kamen dagegen nur ein paar Hundert, obwohl die Veranstalter große Zelte zum Aufwärmen aufgestellt hatten.

Laufband-Metapher

Selenskyj, der früher Fernsehkomiker war, hatte auf die Vorwürfe mit einem Videoclip reagiert, in dem er die Dialogfrage bei der Ertüchtigung auf einem Laufband auch optisch anschaulich erörterte. Man könne, so der ukrainische Präsident dabei, selbstverständlich darauf verzichten, Gespräche mit dem russischen Staatspräsidenten zu führen: "Aber das wäre genauso wie das Laufen auf dieser Maschine: Du tust etwas, du verbrennst Kalorien, aber du kommst einfach nicht von der Stelle."

Gleichzeitig warnte seine Sprecherin Julia Mendel die Bürger auf Facebook, die Erwartungen an das Treffen zu hoch zu stecken. "Der Krieg im Donbass", so die ehemalige New-York-Times-Journalistin, werde "nicht am 10. Dezember enden". Diese Einschätzung teilen sie und Selenskyj unter anderem mit dem OSZE-Direktor Thomas Greminger, der in der französischen Tageszeitung Le Monde an die 450 Kilometer Frontlinie erinnerte, die noch demilitarisiert werden müssen.

Merkel und der Schatten der Tschetschenenmordaffäre

Etwas, das sich bereits jetzt über das Treffen sagen lässt, ist, dass es wesentlich länger dauert als ursprünglich vorgesehen war. Das gilt auch für ein Vieraugengespräch zwischen Selenskyj und Putin für das ursprünglich nur 45 Minuten vorgesehen war, aus denen dann eine Stunde und 20 Minuten wurden. Über konkrete Ergebnisse ist bis jetzt noch wenig bekannt. Es soll aber eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

Außerdem lobte der mitgereiste Naftogaz-Direktor das Treffen am späten Abend als "konstruktiv", was darauf hindeutet, dass man in der Frage eines Gastransits durch die Ukraine Fortschritte erzielt haben könnte. Putin hatte bereits gestern angekündigt, dass dieser Transit nach der Eröffnung von Nord Stream 2 weitergehen wird (vgl. Normandie-Treffen mit Putin und Selenskyj).

Auch die deutsche Kanzlerin unterhielt sich gestern unter vier Augen mit dem russischen Staatspräsidenten, aber bereits vor Beginn der Viererrunde. Ob es dabei ausschließlich um die Ukraine ging, ist unklar. Letzte Woche hatte sie zu Journalisten gemeint, sie "glaube nicht", dass das Normandie-Treffen durch die neuen deutsch-russischen Spannungen im Zuge der Berliner Tschetschenenmordaffäre "belastet" wird, weil es da "um die Ukraine" gehe (vgl. Tschetschenenmord: Lawrow vergleicht Vorgehen Berlins mit dem im Fall MH17). (Peter Mühlbauer)