Norwegen will Russland Grenzen aufzeigen

Panzer bei der Winterübung Cold Response 2020. Bild: Torbjörn Kjosveld/forsvaret.no/

Norwegen sieht Russland als Täter der Hackerattacke auf Parlamentarier in Oslo. Auch schließt sich das Land den Sanktionen der EU gegen Russland an

"Es ist wichtig, dass unsere Regierung den Russen eine klare Botschaft vermittelt, dass wir dies nicht akzeptieren", erklärte die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg. Russland soll nach dem norwegischen Außenministerium hinter einem Cyber-Angriff auf das norwegische Parlament stecken. Emails, Kontonummern, Sozialversicherungsnummern, Bankinformationen und andere persönliche Informationen von norwegischen Abgeordneten des Nationalparlaments und deren Mitarbeitern wurden mit einem Hackerangriff im August gestohlen.

Am Donnerstag gab die Mitte-Rechts-Regierung bekannt, dass sie sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen werde, die aufgrund der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny verhängt wurden. Norwegen muss so wie die EU mit russischen Gegenmaßnahmen rechnen. Ob die Entscheidung durch den Hackerangriff beeinflusst wurde, bleibt eine offene Frage.

Zu dem Ergebnis der russischen Täterschaft kamen norwegische Geheimdienste in Zusammenarbeit mit dem neu eingerichteten "Zentrum für Cyberkoordinierung".

Von Provokation spricht die russische Botschaft, weist die Vorwürfe zurück und fordert ihrerseits eine Erklärung und Beweise von der norwegischen Regierung. Auch in den Staatsmedien wurde der Vorfall als Stimmungsmache des Westens und "als neues Kapitel des endlosen Romans 'Die Russen sind für alles verantwortlich'" gedeutet.

Das Außenministerium in Oslo will jedoch keine weiteren Angaben machen, angeblich um nicht durch diese Informationen erneuten Angriffen eine Hilfestellung zu geben. Die Untersuchung zu den Hackerangriffen ist noch nicht abgeschlossen, die Regierung wollte, so die Zeitung "Aftenposten", ein Zeichen gegenüber Russland setzen und nicht warten, damit der Nachbar, mit dem Norwegen eine über 200 Kilometer lange Landgrenze im Norden teilt, nicht weitere Aktionen startet.

Mit der sogenannten "Zuschreibung" trat das Nato-Land schnell an die Öffentlichkeit. Der Hackerangriff wurde am 24 August gemeldet. Zum Vergleich - der Cyberangriff auf den deutschen Bundestag 2015 wurde erst im Mai diesen Jahres offiziell mit dem russischen Geheimdienst GRU in Verbindung gebracht.

Doch dieser Vorfall ist 2020 nicht der erste Spionage-Skandal in dem skandinavischen Land, welcher mit Russland verbunden ist. Im August wurde ein norwegischer Staatsbürger wegen Vermittlung sensibler Informationen aus dem Energiesektor an einen russischen Geheimdienstmitarbeiter inhaftiert, ein russischer Diplomat wegen Spionage ausgewiesen. Auf der anderen Seite verurteilte die russische Justiz im vergangenen Jahr mit Frode Berg einen pensionierten norwegischen Grenzbeamten in Moskau zu 14 Jahren Lagerhaft wegen Spionage, er soll als Kurier Informationen über russische U-Boote nach Norwegen geleitet haben. Berg kam im vergangenen November nach einem Abkommen mit Litauen frei, das Land gab zwei wegen Spionage belastete russische Staatsbürger im Gegenzug die Freiheit.

Seit den 1950er Jahren soll Norwegen in Partnerschaft mit den USA sowjetische, jetzt russische Militärtechnik ausspionieren, mit Fokus auf die Stationierung und den Bau der U-Boote der Kola-Halbinsel.

Geir Hågen Karlsen, Offizier und Dozent der norwegischen Hochschule für Verteidigung, widerspricht der russischen Botschaft, die sagt, dass die Daten der Parlamentarier für Russland "wertlos" seien. Einzelne Abgeordnete seien aufgrund der gestohlenen Daten möglicherweise erpressbar. Dies könnte eine harmlose scheinende Email an einen Arzt sein oder ein Hinweis auf finanzielle Probleme anhand eines Konsumkredits.

Lange gab es verhältnismäßig "entspannte" Beziehungen zwischen dem Nato-Mitglied Norwegen und Russland. Die Rote Armee befreite Nordnorwegen Ende des Zweiten Weltkriegs von deutschen Truppen und zog sich im September 1945 wieder zurück. Die Raketenabwehr, das Nato-Engagement in der Ukraine und in Georgien erhielten von den Regierungen in Oslo wenig Applaus, die auf Partnerschaft plädierten und in der russisch-norwegischen Grenzregion Millionen für eine regionale Zusammenarbeit investierten.

Abzug von US-Truppen und skandinavisches Verteidigunsbündnis

Auf der anderen Seite änderte Norwegen seine Politik, keine Truppen von anderen Nato-Ländern auf seinem Territorium zu stationieren. Seit 2017sind amerikanische Truppen in Norwegen anwesend. Diese sollen nun wieder im Rahmen der Truppenreduzierung in Europa größtenteils abgezogen werden - offiziell aus Strafe, da Norwegen mit 1,8 Prozent nicht die geforderten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Militärausgaben aufwendet.

Mit dem Abziehen der Truppen verstärken sich die norwegischen Ängste, dass der Bündnisfall von den USA vielleicht doch nicht so ernst genommen werden könnte - womit wieder das Thema skandinavisches Verteidigungsbündnis aktueller wird. Ende September traf sich der norwegische Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen mit seinen Amtskollegen, der neutralen Länder Schweden und Finnland. Die drei Länder sind bereits zusammen mit Island und Dänemark Mitglieder in der eher lose gehaltenen Organisation NORDEFCO (Nordische Verteidigungskooperation).

In einem Abkommen wurde eine verstärkte militärisch-operative Zusammenarbeit der drei Länder in der Nordkalotte, dem nördlichen Teil Skandinaviens, zum Ziel gesetzt. "Synergieeffekte" werden erhofft, sollte Russland angreifen. Die Minister gehen davon aus, dass der gefürchtete Nachbar nicht ein Land, sondern gleich mehrere Länder in Nordskandinavien angreifen könnte.

Ein skandinavisches Verteidigungsbündnis wurde bereits nach dem Zweiten Weltkrieg diskutiert und war vor allem der Wunsch des damaligen schwedischen Premierministers Tage Erlander. Norwegen entschied sich damals jedoch für den Westen, unter anderem deshalb, da der Nachbar Schweden im Zweiten Weltkrieg kaum Unterstützung geleistet hatte. (Jens Mattern)