"Notfalls gehen wir in den bewaffneten Untergrund"

Die Bundestagsverwaltung fordert 384.000 Euro Strafe dafür, dass Martin Sonneborns PARTEI mit ihrem Bargeldverkauf eine Gesetzeslücke nutzte, die erst nach dieser Offenlegung geschlossen wurde

Vor zwei Jahren offerierte die vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur und jetzigen Europaabgeordneten angeführte Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) Anhängern und anderen Aktionskunstfreunden unter dem Slogan "Kauf kein Scheiß, kauf Geld" echte 20-, 50- und 100-Euro-Scheine zum Preis von 25, 55 oder 105 Euro (vgl. Sonneborn-Partei verkauft jetzt "echtes Geld").

Hintergrund war, dass das deutsche Parteiengesetz den Anspruch auf Geld aus der Steuerkasse, der sich aus den Stimmanteilen bei Wahlen errechnet, auf höchstens die Summe begrenzt, die eine Gruppierung aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und "Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit" erzielt. Anstatt diesen strukturellen Nachteil für kleine und wenig wirtschaftsnahe Parteien einfach hinzunehmen, beschlossen die Sonnebornisten, die 240.000 Euro Steuergeld, die der PARTEI mit ihren 184.709 Wählern aus der letzten Europawahl zustanden, nicht in andere Taschen fließen zu lassen, sondern zu kassieren, indem sie eine von den Vertretern der etablierten Parteien nicht vorhergesehene "Unternehmenstätigkeit" begannen: den Verkauf von Geld. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, gab man jedem Geldkäufer noch zwei Postkarten dazu.

2015 bot die PARTEI ihren Fans dann ein Geschäft an, dass sich nicht nur für Aktionskunstsammler lohnte: Sie verkauft tausend Hundert-Euro-Scheine nicht mehr für 105 Euro das Stück, sondern "preisreduziert" für 80 Euro. Dadurch macht ein Käufer Gewinn - und die PARTEI rechnete ebenfalls mit einem, weil sie der damaligen Rechtslage nach für die 80 Euro Kaufpreis noch einmal 80 Euro aus der Wahlkampfkostenerstattung bekommen hätte. Aus rechtlichen Gründen bekamen die Käufer die hundert Euro damals nicht als Buchgeld (also per Überweisung), sondern als Bargeld. Das hat gegenüber Buchgeld mehrere Vorteile, wie Sonneborn in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk ausführte: Man kann es verwenden, wenn Bankautomaten und Bankschalter geschlossen sind - und man kann damit Negativzinsen umgehen (vgl. PARTEI verkauft 100-Euro-Scheine für 80 Euro).

Screenshot: TP

Im Dezember 2015 schloss der Bundestag, die Gesetzeslücke, die das möglich machte, zum 1. Januar 2016. Nun fordert die Bundestagsverwaltung von der PARTEI unter Rückgriff auf § den § 31a des Parteiengesetzes nicht nur gezahlte Gelder in Höhe von 72.000 Euro zurück, sondern zusätzlich 384.000 Euro Strafe, weil sie angeblich "unrichtige Angaben" im Rechenschaftsbericht für 2014 machte, als sie die erst später geschlossene Lücke ausnutzte. Über entsprechende Rück- und Strafforderungen an die AfD, deren Verkauf von Gold die PARTEI inspiriert hatte, ist bislang nichts bekannt.

Dass sich für den Düsseldorfer Juraprofessor Martin Morlok und Direktor des Institut für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, der für die PARTEI die Anhörung übernahm, die Rechtslage ganz anders darstellt, konnte die Bundestagsverwaltung nicht davon überzeugen, die Forderung zurückzunehmen. Auf Anfrage von Telepolis meinte PARTEI-Chef Sonneborn, nun werde man "selbstverständlich" weiter gegen "so einen irren Bescheid" vorgehen und dagegen klagen. Zu anderen Medien meinte er: "Notfalls gehen wir in den bewaffneten Untergrund".

Kanzlerkandidat Serdar Somuncu

Eine andere Möglichkeit als der Rechtsweg oder der bewaffnete Untergrund ist die Bundestagswahl im nächsten Jahr, die der PARTEI mehr Stimmen bescheren könnte, wenn sie tatsächlich mit dem derzeit auf Veranstaltungen als Kanzlerkandidaten präsentierten Serdar Somuncu antritt. Der sehr fernsehpräsente Kabarettist und Schauspieler wurde unter anderem durch Hass-Kritik an Adolf Hitler ("Massenmörder") und Bushido ("Türken-Surrogat") sowie durch seine nacheinander von YouTube und Sevenload (aus unbekannten beziehungsweise "rechtlichen" Gründen) gelöschte beziehungsweise abgesetzte Show "Hatenight" bekannt.

In Polit-Talkshows, in die er nach eigenen Worten anfangs immer nur als "Quoten-Kanake" zu "Integrations-Themen" eingeladen wurde, machte Somuncu häufig einen durchaus vernünftigeren Eindruck als viele Berufspolitiker. Im Januar ließ der 48-Jährige in einem Interview mit dem Tagesspiegel erstmals durchblicken, dass er Interesse haben könnte, in die Politik einzusteigen. (Peter Mühlbauer)