Notstand nach Schließung der ungarischen Grenze

Proteste von Flüchtlingen am Grenzzaun, der bereits an Dutzenden von Stellen überschritten wurde, die Lage zwischen Serbien und Ungarn wird explosiv

Seit heute gelten die Notgesetze in Ungarn. Der 4 Meter hohe, mit Nato-Draht bestückte Grenzzaun nach Serbien ist geschlossen, um die nächste Ausweichmöglichkeit zu schließen, soll nun auch ein Flüchtlingsabwehrzaun an der rumänischen Grenze errichtet werden. Das Zeitalter der Gated Nations bricht an, die Hersteller von Sicherheitsanlagen haben Konjunktur. Bei dem Gipfel der Innenminister gestern wurden wichtige Entscheidungen vertagt, sicher ist nur, dass die Außengrenzen weiter aufgerüstet werden sollen. Merkel und ihr österreichischer Kollege Faymann rufen nach einem Sondergipfel, während die ersten Konflikte mit Flüchtlingen nun entstehen. Es werden weitere Folgen.

Flüchtlinge an der Grenze zu Ungarn schlagen gegen den Grenzzaun und fordern die Öffnung, berichtet Pester Lloyd, Hunderte sollen in einen Hungerstreik getreten sein, auf serbischer Seite stauen sich die Flüchtlinge an den Grenzübertrittstellen, in der Regel Container im Zaun, Straßenübergänge werden durch Polizeiketten gesichert, in zwei Grenzkomitaten wurde der "Masseneinwanderungsnotstand" ausgerufen. Heute wurden schon 60 Menschen wegen der Beschädigung der Grenzanlagen verhaftet. Es kam an vielen Stellen bereits zu Durchbrüchen des Grenzzauns. Serbische Medien sprechen von Tausenden von Flüchtlingen an der Grenze.

Dienstag an der serbisch-ungarischen Grenze. Bild: Pester Lloyd

Für die UNHCR wird nun Serbien zum Problemland, wo sich die Flüchtlinge auf der Balkanroute stauen und nach Alternativrouten Ausschau halten werden. Spannungen zwischen Serbien und Ungarn sind zu erwarten. Ungarn will Flüchtlinge wieder nach Serbien abschieben, Serbien ist nicht bereit, aus Ungarn Flüchtlinge aufzunehmen. Regierungschef Ivica Dacic machte klar, dass Serbien aus Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen wird, während weiter Tausende aus Griechenland und Mazedonien ins Land kommen. Serbien sei kein "kollektives Lager, wir wollen Teil der Lösung sein und kein Kollateralschaden", so Dacic. Serbien sieht sich zwischen Teilen der EU festsitzen, "die nicht kooperieren und unterschiedliche Politiken verfolgen". Die Regierung will Militär an die Grenze senden, um die Abschiebung von Flüchtlingen aus Ungarn zu verhindern. Serbien fordert, dass Ungarn die Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken müsse.

Offenbar werden schon neue Routen über Rumänien und Kroatien gesucht. An der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn gibt es allerdings noch Tausende von Landminen aus den 1990er Jahren. Es wird vermutlich bald unschöne Bilder vom "wehrhaften" Europa geben, das an den Grenzen gegen Flüchtlinge vorgeht, während gleichzeitig im Syrien und im Irak Krieg geführt wird und die Hilfsorganisationen nicht genug Geld haben, die 12 Millionen Flüchtlinge in Syrien und in den Nachbarländern ausreichend mit Lebensmitteln und Unterkünften zu versorgen.

Vor dem drohenden Winter ist die Lage für die Flüchtlinge, die teils schon seit Jahren ausharren, aussichtslos. Viele leben in Armut, das UN-Welternährungsprogramm (WFP) musste aufgrund fehlender Finanzierung im September 229.000 Flüchtlingen von 520.000 in Jordanien ihre Nahrungsmittelhilfe streichen. Bis zum Ende des Jahres fehlen 46 Millionen US-Dollar. In den irakischen Kurdengebieten mussten die Hilfen auch gekürzt werden. Für syrische Flüchtlinge fehlen alleine für den Oktober noch 163 Millionen US-Dollar. Auch wenn die EU nun schnell die Hilfen für die Nachbarländer Syrien aufstocken sollte, könnte die Finanzierung der Hilfe in anderen Gebieten dafür sinken.

In Ungarn ist seit heute der ungenehmigte Grenzübertritt eine Straftat, die mit bis zu 4 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Auch steht im Prinzip jede Hilfeleistung für nicht ordnungsgemäß registrierte Flüchtlinge unter Strafandrohung. Allerdings ist die Frage, wie die ungarische Regierung diese neuen "Vergehen" bestrafen will, da die Gefängnisse bereits überfüllt sind. Tausende Polizisten und Soldaten sichern die Außengrenze in Europa, auch gepanzerte Fahrzeuge und Maschinengewehre wurden gesichtet. Muss man befürchten, dass es nicht nur zu Gewaltanwendungen und Prügeleien kommt, sondern auch zum Einsatz von Schusswaffen, um die Festung gegen die zu verteidigen, die vor Gewalt geflohen oder mit Gewaltanwendung vertrieben wurden?

Insgeheim werden vor allem die Regierungen in Österreich und Deutschland aufatmen und den neuen Mauerbau begrüßen, weil sie dadurch Entlastung finden. Das ist auch schon eingetreten, es kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Die in beiden Ländern eingeführten Grenzkontrollen können nicht wirklich den Zustrom von in Griechenland und Ungarn nicht registrierten Flüchtlingen verhindern, sie sind eher ein Signal an die Flüchtlinge und Schleuser und an die Rest-EU, dass es mit der Freizügigkeit, zumindest was Menschen begrifft, nicht so weiter gehen könnte, wenn es keine "Solidarität" mit den reichen Ländern Deutschland, Österreich oder Schweden gibt, die bislang eher gegen Griechenland und für die Austeritätspolitik, aber auch für Sanktionen gegen Russland und Aufrüstung an den Ostgrenzen gefordert wurde. (Florian Rötzer)

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