Nukleare Aufrüstung

Während das Pentagon nach einem neuen Strategiepapier auch präventiv gegen Terroristen Atomwaffen einsetzen will, ist nach dem britischen Verteidigungsminister die Entwicklung eines neuen Atomwaffensystems notwendig

Vor wenigen Tagen machte ein Artikel in der Washington Post auf das Strategiepapier "Doctrine for Joint Nuclear Operations" (Joint Pub 3-12) vom März 2005 aufmerksam, das bis vor kurzem im Internet frei zugänglich war und nun vom Pentagon vom Netz genommen wurde. Es handelt sich um einen Entwurf, der die Strategie des Nuclear Posture Review erweitert und einen präventiven Atomwaffeneinsatz zur Abschreckung auch gegen Terroristengruppen und Staaten vorsieht, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen planen. Vermutlich fürchtete man, dass die Möglichkeit des präventiven Einsatzes von Atomwaffen auf Kritik stoßen werde. Nun hat der britische Verteidigungsminister John Reid erklärt, dass Großbritannien auch in Zukunft durch Atomwaffen bedroht werde und daher das eigene Atomwaffenarsenal erneuern müsse.

Das Zeitalter der atomaren Abschreckung ist mit dem Ende des Kalten Kriegs keineswegs ausgelaufen. Zwar wird nicht mehr vom "Reich des Bösen" (Reagan) gesprochen, sondern von der "Achse des Bösen", aber mit den "rogue states" und Terrorgruppen, die sich mit Massenvernichtungswaffen aufrüsten, haben sich nach Ansicht der US-Strategen die Feinde vermehrt. Dabei ist die Bedrohung diffuser geworden. Russland und China führen ihre Atomwaffenstrategie weiter fort, Israel, Pakistan, Indien und vielleicht auch Nordkorea haben Atomwaffen, andere Länder könnten wie Iran nach nordkoreanischem Vorbild und nach der Invasion in den Irak versuchen, sich durch Atomwaffen vor der Supermacht oder regionalen Gegnern zu schützen. Der Atomwaffensperrvertrag ist brüchig geworden (Öl ins nukleare Feuer), zumal die fünf Atommächte sich an Abrüstung nicht interessiert zeigen, wie dies im Abkommen eigentlich vorgesehen war. Auch dadurch werden längst notwendige Reformen des UN-Sicherheitsrats blockiert.

Im Strategiepapier, das zuerst von Hans M. Kristensen entdeckt und vorgestellt wurde, wird die Bedrohung vom Pentagon breit ausgemalt und über ein Zitat mit dem Verweis versehen, dass man stets mit dem Schlimmsten rechnen müsse:

Auch wenn das Ende des Kalten Kriegs die Angst vor einem Atomkrieg vermindert hat, verstärkt die Proliferation von Massenvernichtungswaffen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen. Es gibt zahlreiche nichtstaatliche (terroristische, kriminelle) Organisationen mit Massenvernichtungsprogrammen, darunter auch viele regionale Schurkenstaaten. Überdies bleibt der mögliche unabhängige oder durch einen feindlichen Staat unterstützte Einsatz von Massenvernichtungswaffen durch nichtstaatliche Akteure ein wichtiges Proliferationsproblem.

Dabei wird wieder auf die Theorie der asymmetrischen Konflikte verwiesen, also dass Gegner, die die USA militärisch nicht besiegen können, womöglich zu Massenvernichtungswaffen greifen könnten. Zudem könnten Gegner durch eine in der Atmosphäre gezündete Atombombe mit den davon ausgehenden elektromagnetischen Impulsen (EMP) die elektronischen Geräte und damit auch die US-Streitkräfte lahm legen. Das könnte auch deswegen für mögliche Gegner attraktiv sein, weil eine solche Atombombe in großer Höhe explodieren und daher weitaus geringere Schäden am Boden verursachen würde.

Die Bush-Regierung hatte zwar mit Russland vor dem 11.9. vereinbart, die Atomwaffen zu reduzieren, aber gleichzeitig den ABM-Vertrag aufgekündigt und den Ausbau der Raketenabwehr fortgesetzt. Auch wenn erhebliche Mängel an der Effizienz des Systems bestehen, sind bereits erste Anlagen des teuren Systems installiert worden. Mit dem nach dem 11.9. verfassten, aber schon davor begonnenen NPR-Papier (2001) und der National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction (2002) wurde bereits deutlich, dass das Pentagon Atomwaffen zusammen mit konventionellen Waffen in Konflikten einsetzen, aber auch das Atomwaffenarsenal modernisieren (Dritter Weltkrieg beginnt erst 2004!) und neue taktische Atomwaffen (US-Verteidigungsminister fordert die Entwicklung von taktischen Atomwaffen) entwickeln will, die auch in konventionellen Kriegen etwa zur Zerstörung von Bunkern dienen sollen (Pentagon plant Nuklearkrieg und den Einsatz taktischer Nuklearwaffen, Neue Atomwaffen sollen entwickelt werden).

Neu ist allerdings in dem aus dem Frühjahr stammenden Entwurf des neuen Strategiepapiers, das eigentlich schon im August hätte vorliegen sollen und dessen endgültige Fassung nun für den Herbst geplant ist, dass das Pentagon nun auch nukleare Präventivschläge erörtert, also die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen noch weiter als bislang heruntersetzt. Das zeigt sich auch schon daran, dass nicht mehr von "Krieg", sondern von "Konflikt" gesprochen wird. Atomwaffen sollen schlicht ein normaler Bestandteil des Waffenarsenals werden. Mindestens 1.700-2.200 Atomsprengköpfe müssten stets einsatzbereit sein, um eine wirksame Abschreckung zu gewährleisten. Allgemein hält man allerdings an der Doktrin fest, keine genauen Angaben über die Bedingungen für den Einsatz von Atomwaffen zu machen, um den Gegner in Zweifel zu lassen und so angeblich die Abschreckung hoch zu halten. Würde man genaue Bedingungen angeben, so könnten Gegner dazu ermuntert werden, so heißt es, solche Angriffe zu starten, auf die man nicht mit Atomwaffen reagiert. Und man könne den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nur abschrecken, wenn man "glaubwürdig und effektiv" droht, "präventiv oder schnell" zu reagieren.

Die Beispiele für einen möglichen Einsatz, der von Kommandeuren an der Front gefordert werden kann, machen jedenfalls die geringe Schwelle deutlich, einschließlich der Hiroshima-Option, einen Krieg schneller mit dem Abwurf einer Atombombe zu beenden:

(a) An adversary using or intending to use WMD against US, multinational, or alliance forces or civilian populations.

(b) Imminent attack from adversary biological weapons that only effects from nuclear weapons can safely destroy.

(c) Attacks on adversary installations including WMD, deep, hardened bunkers containing chemical or biological weapons or the C2 infrastructure required for the adversary to execute a WMD attack against the United States or its friends and allies.

(d) To counter potentially overwhelming adversary conventional forces, including mobile and area targets (troop concentration).

(e) For rapid and favorable war termination on US terms.

(f) To ensure success of US and multinational operations.

(g) To demonstrate US intent and capability to use nuclear weapons to deter adversary use of WMD.

(h) To respond to adversary-supplied WMD use by surrogates against US and multinational forces or civilian populations.

Der britische Verteidigungsminister John Reid erklärte gegenüber dem Guardian, dass die alte Bedrohung nicht mit der neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus verschwunden sei, sondern sich vielleicht nur gewandelt habe. Man wisse zwar nicht, welcher Feind in 15 Jahren mit Atomwaffen abgeschreckt werden müsse, wenn die jetzigen Trident-Interkontinentalraketen, die von U-Booten abgeschossen werden, veraltet sind. Man wisse nie, "woher der Feind kommen wird". So habe man die Invasion von Falkland und den Einmarsch Husseins in Kuwait nicht vorhersehen können. Einige Länder haben Atomwaffen gebaut, andere wollen sich damit aufrüsten. Auch Hussein sei in diese Richtung gegangen.

Das alles mache es notwendig, über eine Entwicklung neuer Atomwaffensysteme zu diskutieren. Diese würde auch nicht den Atomwaffensperrvertrag verletzen oder die Zahl der Atombomben erhöhen. Man werde die Entscheidung nicht im Geheimen treffen, aber sie müsse in den nächsten vier Jahren gefällt werden. Vermutet wird, dass im Verteidigungsministerium bereits ein Entschluss gefällt wurde, Milliarden in die Entwicklung neuer Atomwaffensysteme zu investieren. (Florian Rötzer)