Nullzins, Strafzinsen und demnächst unbegrenztes Gelddrucken

Bild: Christoph F. Siekermann; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Die Europäische Zentralbank (EZB) greift zu immer ungewöhnlicheren Maßnahmen und steigt damit auch immer tiefer in den Währungskrieg ein

Mit großer Spannung war die Zinssitzung der EZB an diesem Donnerstag erwartet worden. Notenbank-Chef Mario Draghi hatte bei denen große Erwartungen bei denen geweckt, die wie Heroinabhängige auf den nächsten Schuss - die nächste Geldspritze -gewartet haben und sie wurden nicht enttäuscht. Draghi hatte schon im Mai angekündigt, beim "nächsten Mal" (im Juni) handeln zu wollen. Im bisher unbekannten Einklang haben die Mitglieder des EZB‑Rats in den vergangenen Wochen Bürger und Börsen auf Schritte eingestimmt. Die Frage war, ob die EZB den Leitzins vom historischen Tiefstand von 0,25% weiter senkt, den lange debattierten Strafzins für Einlagen bei der EZB einführt oder sogar sofort die Notenpresse wieder in Gang setzt.

Da die EZB zur Konjunkturförderung ihr Pulver schon verschossen und den Leitzins schon zuvor auf den historischen Tiefstand von 0,25% gesenkt hatte (Pulver verschossen: Die von der EZB geöffneten Geldschleusen werden immer gefährlicher), bleibt ihr nun immer noch weniger Spielraum mit den üblichen Mitteln der Geldpolitik.

Eigentlich dienen Zinserhöhungen und Zinssenkungen im Werkzeugkasten von Notenbankern dazu, um die Inflation auf der Zielvorgabe zu halten, die bei der EZB von 2% liegt. Dann herrsche nach Meinung der Zentralbanker Preisstabilität. Doch die offizielle Inflation ist seit mehr als einem Jahr zum Teil deutlich unter der Zielmarke und ist zuletzt auf 0,5% gefallen.

Und obwohl sie schon im März auf 0,5% gefallen war und sich allseits Deflationsangst breitgemacht hatte, wollte Draghi eine seiner letzten Patrone doch noch nicht verschießen. Brachte ein leichter Anstieg auf 0,7% im April ihm etwas Zeit, war nach dem erneuten Absinken im Mai nun klar, dass nach den Ankündigungen vor einem Monat Schritte folgen würden. Und so hat die EZB nun den Leitzzins weiter auf nur noch 0,15% gesenkt.

Da sogar eine Senkung auf Null kaum noch einen spürbaren Effekt gehabt hätte und ebenfalls nur kosmetisch gewirkt hätte, musste zu weitere Schritten gegriffen werden. Erstmals hat eine große Notenbank einen Strafzins eingeführt. Das bedeutet, dass Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, nun eine Art Strafgebühr bezahlen müssen. Hatte die Notenbank bisher schon keinen Zins mehr für Einlagen bei der Notenbank gezahlt, werden nun negative Zinsen erhoben, über die schon seit mehr als einem Jahr im Rahmen der Geldschwemme debattiert wird (Die EZB öffnet die Geldschleuse weiter).

Die Maßnahme war erwartet worden, weil die EZB zusehends hilfloser wird. Zuletzt hatten sogar die Kritiker im EZB-Rat eingelenkt und die Bevölkerungen und die Finanzmärkte auf den Schritt eingestimmt. Bundesbank-Chef Jens Weidmann und sein finnischer Kollege Erkki Liikanen haben sich nicht einmal mehr kategorisch gegen einen neuen Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ausgesprochen.

Das bedeutet, die Notenpresse in Gang zu setzen. Schon im April machte aber Liikanen deutlich, dass davor aber Strafzinsen für Banken als Instrument im Kampf gegen die eine offiziell zu niedrige Inflationsrate kommen würden. "Nach meiner Ansicht ist das kein strittiges Thema mehr", sagte er im April, als er aber noch keinen konkreten Handlungsbedarf sah (Zentralbank senkt trotz Deflationsangst den Leitzins nicht auf Null).

Die EZB wagt sich mit einer Sitzung, die vielleicht in Zukunft als historische bezeichnet werden kann, nun auf völlig neues Gebiet. Bisher hatten nur kleine Länder wie die Schweiz temporär zu diesem Schritt gegriffen. Dabei ging es vor allem darum, Kapital aus dem Ausland und damit eine Aufwertung abzuwehren. Da der EZB-Schritt zudem sehr zaghaft ist, ist es noch fraglicher, ob damit das angeblich angestrebte Ziel erreicht wird. Denn Draghi behauptet, die Banken sollten gezwungen werden, die Zinsklemme in Südeuropa zu lösen, damit endlich Kredite an Unternehmen und Haushalte fließen.

Mehrfach betonte er auf der Pressekonferenz nach der Zinssitzung, dass es darum gehe, die Kreditbedingungen für die Realwirtschaft zu verbessern. Aber ob das wirklich das zentrale Ziel ist, darf bezweifelt werden. Und das ist auch deshalb fragwürdig, weil sich die Strafgebühr mit 0,1% doch in einem sehr überschaubaren Rahmen hält.

Aber um dieser Kritik vorzubeugen, bringt die EZB im Herbst zusätzlich schwere Kreditkanonen in Stellung. Im September und Dezember können sich Banken mit einer Laufzeit von vier Jahren bis zu 400 Milliarden Euro bei der EZB leihen. Damit geht die Notenbank in der Laufzeit sogar noch über den Billionenkredit hinaus, die einst 2011 für drei Jahre vergeben wurde. In der Hochzeit der Krise packte die EZB eines ihrer schweren Geschütze aus und reichte zweimal etwa eine halbe Billion Euro an dreijährigen Krediten mittels "Longer-term Refinancing Operations" (LTRO 1 und 2) aus.

Es sagt eigentlich viel über den derzeitigen Krisenmodus aus, das nun Kredite sogar für vier Jahre ausgegeben werden sollen. Vor der Krise waren Jahrestender schon sehr ungewöhnlich. Nun sollen die 400 Milliarden als gezielte LTRO als Kredite an Unternehmen gehen, die derzeit keinen Zugang zu einer Finanzierung haben. Wie die Banken das Angebot annehmen werden, bleibt abzuwarten und erstaunlich ist, dass das erst im September und Dezember geschehen soll.

Die EZB ist sich bewusst, dass der Negativzins kaum dazu führen wird, dass Kredite an die Realwirtschaft fließen, weshalb diese Kredit-Kanonen komplementär in Stellung gebracht werden. Denn sie bleibt mit der Strafgebühr sogar noch hinter dem Strafzins der dänischen Notenbank zurück. Die hatte im Sommer 2012 den Einlagezins auf -0,2% gesenkt und als kleine Notenbank schon einmal dieses Experiment gewagt.

Doch auch in Dänemark wurde darüber die Kreditvergabe nicht wie erwartet angeheizt. Sie ging nach Angaben von Experten sogar weiter zurück. "Die Banken in Dänemark haben das Geld, das vorher auf den Zentralbankkonten lag, lediglich in andere liquide Anlageformen umgeschichtet", erklärte Pia Hüttl, die den Vorgang untersucht hat.

So seien zum Beispiel dänische Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit gekauft worden. Und genau das erwartet ihr Kollege Zolt Darvas nun auch nach der EZB-Entscheidung, der ebenfalls an der Analyse beteiligt war.

Dass nun die Kredite an Unternehmen und Haushalte fließen, das erwartet auch Hans-Peter Burghof nicht. Der Banken-Experte der Universität Hohenheim machte das im Interview vor der Zinsentscheidung deutlich. Da die Strafgebühr zudem so gering ausfällt, wird ihn nur bestätigen.

Burghof führte aus, dass Banken ja auch deshalb keine Kredite vergeben, weil sie ein Risiko darin sehen, das Geld nicht zurückzubekommen.

Es statt bei der EZB zu parken, als Bargeld "im eigenen Tresor" zu lagern, wäre dagegen eine "vollkommen verrückte Idee". Schließlich koste das auch Geld für Tresor-Kapazitäten und Versicherung. Solange die Kosten für den negativen Zins, "nicht höher ist als diese Kosten, die ich aus der Bargeldhaltung habe, wird man trotzdem weiterhin das Geld bei der EZB belassen."

So ist klar, dass die Banken mit dem Geld weiter Staatsanleihen vor allem von Krisenländern kaufen werden, weil da schließlich die Rückversicherung über die europäischen Steuerzahler und eine vergleichsweise hohe Rendite gegeben ist. In der Spekulation darauf, dass der Steuerzahler einspringen wird, werden sogar wieder griechische Staatsanleihen gekauft. Dabei ist die Rekordverschuldung des Landes, die angeblich dazu geführt hatte, dass niemand ihm mehr Geld leihen wollte, nun noch deutlich höher als beim Gang unter den Rettungsschirm.

Das gleiche gilt für die angeblichen "erfolgreichen Rettungen" von Irland) und Portugal. Auch sie bekommen durch die Geldschwemme wieder Geld zu bezahlbaren Zinsen an den Kapitalmärkten, obwohl in der "Rettung" die Schulden explodierten und sie nicht einmal die Haushaltsdefizite in den Griff bekommen.

Die EZB treibt mit ihrer Politik die Banken regelrecht dazu, das Geld in Staatsanleihen zu stecken. Denn das ist ein gutes Geschäft, mit dem Geschäftsbanken massiv subventioniert werden. Sie bekommen das Geld immer billiger geliehen und erhalten dafür weiterhin vergleichsweise hohe Zinsen, wenn sie es Italien, Spanien, Portugal, Irland, Griechenland oder Zypern leihen. So darf vermutet werden, dass es bei der EZB Politik erneut vor allem darum geht, die großen Euroländer Spanien und Italien zu stützen.

Es s darf nicht vergessen werden, dass das drittgrößte Euroland Italien mehr als zwei Billionen Euro an Schulden aufgehäuft hat und es in Spanien schon eine Billion ist. Das waren in Italien zum Jahresende 2013 schon 133% der jährlichen Wirtschaftsleistung, während die Stabilitätskriterien eine Marke von höchstens 60% definieren. Italien liegt weiter hinter Griechenland (175%) auf dem 2. Rang und noch vor Portugal (129%), Irland (124%) oder Zypern (118%).

So sieht Burghof richtig in der Zinspolitik der EZB ein "Zugeständnis an die südeuropäischen Staaten, denen man das Geld über den Bankenapparat noch billiger macht". Er meint, dass damit Druck von den Ländern genommen wird und Reformen verzichtbar würden, "die eigentlich notwendig wären". Letztlich ist klar, dass man wieder einmal teuer Zeit erkauft. Über eine immer stärker politisierte Notenbank wird eine immer gefährlichere Konjunktur und Rettungspolitik gemacht. Genau die wurde mit der Ernennung Draghis zum EZB-Chef erwartet wurde.

Dass es real um die Bekämpfung einer angeblichen Deflation geht, hält der Banken-Experte diesem Fall für "ein bisschen schwierig". Burghof verweist darauf, dass auf der einen Seite Anpassungen in südeuropäischen Ländern gefordert werden, weil sie zu teuer geworden seien. Wenn aber Löhne sinken, führt das automatisch auch zu sinkenden Preisen, wie es in Deflation oder Deflationstendenzen in den Krisenländern wegen stark fallender Löhne zu beobachten ist.

Vergessen wird bei dem kleinen Vorbild Dänemark oft auch, dass das Land mit dem Niedrigzins ohnehin weniger die Kreditvergabe zum Ziel hatte, sondern auch eine Abwertung der eigenen Währung verfolgte. Und das ist nun ein Ziel von Draghi. Denn immer wieder wird über den zu starken Euro geklagt. Der ist sicher nicht deshalb so stark, weil Euroländer gerettet wurden und vom Zerbrechen des Euros gesprochen wurde. Mit ihrer ultralockeren Geldpolitik haben Notenbanken wie die FED in den USA oder die japanische Notenbank (BoJ) die eigene Währung nach unten geprügelt, um die eigenen Waren auf dem Weltmarkt billiger zu machen.

Weder in Japan noch in den USA wurde daraus ein Hehl gemacht. Deshalb sprechen Experten schon seit mehr als einem Jahr davon, dass ein Währungskrieg längst im Gang ist. Und so geht es Draghi auch darum, den Euro zu schwächen, der damit stärker in diese Schlacht einsteigt. Auch Burghof sieht, dass eine Abwertungspolitik betrieben werde.

Diese Politik der niedrigen Zinsen soll ja gerade den Euro abwerten.

Auch er erklärte, dass nun eine Politik gemacht werde, die dazu führt, dass der Euro weniger wert erscheint.

Man könnte auch sagen, wir können uns selbst so schlecht wie möglich darstellen und dann hoffen, dass die Konsequenz ist, dass der Euro halt billiger wird, dass wir dann leichter Sachen verkaufen können.

Draghi kündigte zwar an, dass die Zinsen dauerhaft tief bleiben würden, doch auf Null will er den Leitzins offenbar nicht setzen. "Der untere Rand ist heute erreicht", sagte er. Doch er kündigte gleichzeitig weitere Maßnahmen an, um eine Inflation anzukurbeln. Um was es sich dabei handelt, ist klar. Schließlich hatte er längst das "Quantitative Easing" angekündigt, also der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen und damit der Einstieg ins unbegrenzte Gelddrucken nach US-Vorbild (Setzt die EZB die Notenpresse ungebremst in Gang?).

Dagegen sperrte sich zuletzt nicht einmal mehr das deutsche EZB-Mitglied Weidmann, der darin einst eine verbotene Staatsfinanzierung sah, die zudem süchtig machen könne wie eine Droge. Draghi wehrte sich gegen die Kritik, dass die Bevölkerung über die Niedrigzinspolitik, die nun verschärft wurde, enteignet werde. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, hatte der EZB eine schleichende Enteignung der Sparer vorgeworfen:

Durch diese niedrige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank verlieren die privaten Haushalte in Deutschland pro Jahr etwa 15 Milliarden Euro an Zinseinnahmen. Das sind pro Kopf, egal ob Kind oder Greis, etwa 200 Euro pro Jahr.

Tatsächlich hat die Bundesregierung schon reagiert und einen Gesetzesentwurf zur Rettung der Lebensversicherungen auf Kosten der Kunden auf den Weg gebracht, der die vielen Kunden viel Geld kosten wird.

Diese Vorwürfe wies Draghi zurück: "Das Gegenteil ist richtig", antworte er den fragenden Journalisten. Die Notenbank wolle der noch immer schwachen Wirtschaft im Euroraum auf die Beine helfen und höhere Wachstumsraten zu ermöglichen. Damit werde auch der Zins wieder steigen, meinte er.

Doch das bezweifeln viele Ökonomen, die mit Blick auf die immer weiter steigende Verschuldung von Haushalten, Unternehmern und insbesondere auch Staaten darauf verweisen, dass die Zinsen niedrig bleiben müssen, da die sonst schnell ihren Schuldendienst nicht mehr leisten können ("Warum andere auf Ihre Kosten immer reicher werden").

Und, wie als Ziel formuliert wird, sollen neue Kredite vergeben werden, womit auch die Schulden weiter steigen. Kritisiert wird die massive Geldvermehrung, die Reiche immer Reicher und Arme immer Ärmer werden lässt. Diese Geldpolitik führe unweigerlich in den Abgrund. Immer mehr Ökonomen vermuten, dass letztlich der Crash des Weltfinanzsystems längst unausweichlich ist (Der Crash als Lösung?).

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