Obama-Besuch: "Er kommt in Ihr Wohnviertel"

Einer von 2000 Gullydeckeln, die zum Besuch Barack Obamas in Hannover versiegelt wurden. Im Hintergrund ist der Kuppelsaal des HCC zu sehen, in dem der US-Präsident die Hannover-Messe eröffnen wird. Foto: Stefan Korinth

Strenge Sicherheitsvorkehrungen begleiten den Besuch Barack Obamas in Hannover. Die Bewegungsrechte tausender Anwohner werden stark eingeschränkt

Privater Besuch muss angemeldet werden, am Fenster stehen ist unerwünscht, Kinder dürfen nicht im Garten spielen … Wenn am Sonntag US-Präsident Barack Obama nach Hannover kommt, gelten scharfe Sicherheitsbestimmungen. Besonders die Menschen im Viertel am Zoo bekommen dies zu spüren. Ihre Bewegungsrechte werden für einen Tag stark beschnitten. Im Kongresszentrum, das in diesem Stadtteil liegt, eröffnet Obama die Hannover-Messe.

US-Präsident Barack Obama wird die Hannover-Messe eröffnen. Foto: Weißes Haus

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind in diesem Jahr das Partnerland der Hannover-Messe. Aus diesem Anlass wird US-Präsident Barack Obama am Sonntag in die niedersächsische Landeshauptstadt kommen und gegen 18 Uhr die große Industrieschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnen.

Bereits mittags wird er auf dem Flughafen Langenhagen bei Hannover erwartet und dort mit "militärischen Ehren" empfangen. Spätestens dann wird bei den Sicherheitskräften vor Ort höchste Alarmbereitschaft herrschen. Mit einem massiven Aufgebot wollen Polizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Secret Service den US-Präsidenten vor jeder möglichen Gefahr in Hannover schützen.

Mindestens 5000 Polizisten sollen laut Medieninformationen im Einsatz sein. Die Polizei selbst macht hierzu jedoch keine konkreten Angaben. Polizeisprecher Andre Puiu sprach gegenüber Telepolis aber von einer deutlich im vierstelligen Bereich liegenden Anzahl Polizisten.1 Ihm zufolge handelt es sich dabei "zweifelsohne um einen der größten Einsätze in der Geschichte der Polizeidirektion Hannover". Die Polizei selbst spricht von "herausragend hohen Sicherheitsvorkehrungen". Bereits seit Februar gebe es einen Vorbereitungsstab, teilte Polizeisprecherin Martina Stern auf Telepolis-Anfrage mit. BKA und Secret Service seien in die Planungen eingebunden gewesen.

In Teilen der niedersächsischen Landeshauptstadt gelten schon in den Tagen vor Obamas Ankunft "sicherheitsrechtliche Ausnahmeregelungen". Drei Sicherheitsbereiche haben Polizei und Stadt auf Grundlage des niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes eingerichtet.2 Diese Sperrgebiete werden der Flughafen, das Zooviertel sowie ein Luxushotel im Stadtteil Isernhagen sein, in dem Obama allem Anschein nach übernachten wird. Auch auf dem Messegelände und rund um das Schloss Herrenhausen gibt es Sperrzonen.

In den betroffenen Gebieten wurden bereits Wochen zuvor rund 2000 Gullydeckel von Polizisten verklebt und handschriftlich versiegelt. Dies sei nötig, erläuterte Gerd Lewin, Chef der hannoverschen Polizeiinspektion Ost, auf Telepolis-Nachfrage bei einem Informationsabend. In den Kanalschächten könne schließlich alles Mögliche deponiert werden.

Polizei kontrolliert Gastgeber und Privatbesuch

Mehr als 3000 Anwohner in den Sperrgebieten hat die hannoversche Polizei durch Schreiben über die Einschränkungen informiert. Allein 1800 davon leben im Zooviertel, wo der US-Präsident im Kongresszentrum (HCC) die Messe eröffnen wird. Diese Anwohner treffen die Sicherheitsvorkehrungen zum Obama-Besuch am härtesten. Das Stadtviertel ist bereits ab Sonnabend, 8 Uhr, nur noch über Checkpoints mit Personen- und Fahrzeugkontrollen erreichbar. Es gibt umfangreiche Halteverbotszonen. Die Straßenbahn fährt das Viertel am Sonntag gar nicht mehr an. Der dort liegende Stadtpark wird geschlossen.

Auch privater Besuch für den Sonntag musste von den Anwohnern schon Wochen zuvor angemeldet werden. Die Polizei überprüft Gastgeber und Besucher im Vorhinein. Wer nicht dort wohnt und nicht angemeldet ist, darf auch nicht in das Zooviertel hinein. "Bislang haben wir rund 100 Anmeldungen vorliegen", sagte Polizeivizepräsident Thomas Rochell bei einem Informationsabend für Anwohner in dem Stadtteil. "Die meisten betreffen die Seniorenresidenz." Der Besuch müsse am Sonntag vor 14 Uhr ankommen und darf den Sperrbereich erst nach 22 Uhr wieder verlassen, so die Vorgabe.

"Wir wollen ihnen nur das zumuten, was unbedingt sein muss", sagte Rochell den Betroffenen. Die Polizei habe zuvor sogar intensiv diskutiert, ob nicht das komplette Viertel geräumt werden sollte, erklärt er. Die Menschen wären dann in Hotels untergebracht worden. Doch die Polizei hätte dann auch jede Wohnung kontrollieren müssen, ob sie wirklich leer ist, erläuterte der Einsatzleiter des Vorbereitungsstabes. Der Plan wurde schließlich verworfen.

Wer aus dem Fenster guckt, wird überprüft

Im engeren Sicherheitsbereich gelten ab 14 Uhr nochmal verschärfte Sicherheitsbestimmungen. Die Anwohner dürfen dann bis mindestens 20 Uhr ihre eigenen Balkons oder Gärten nicht betreten. Es herrscht quasi Ausgangssperre. Für Familien mit Kindern oder auch für Hundehalter wird dies sehr unangenehm, beklagten sich Anwohner bei der Bürgerversammlung.

"Das ist unverhältnismäßig. Das ist ein Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte", kritisierte etwa der Vater eines geistig behinderten Dreijährigen. Das Getue um Obama sei albern, und wenn es albern werde, solle er wegbleiben, sagte ein Anwohner der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Besonders hervor stach in diesem Zusammenhang ein Satz in den Anwohnerinformationen: Die Polizei bitte die Menschen sich von ihren Fenstern fernzuhalten, wenn die Kolonnen der Staatsgäste vor dem HCC ankommen und später wieder abfahren. Dies könne sonst für Irritationen bei Sicherheitskräften sorgen und eine Überprüfung der Wohnung nach sich ziehen. Vermutlich würden auch Scharfschützen auf den Häusern rund ums HCC postiert, berichtete die HAZ.

Selbst die bereits überprüften, handverlesenen Gäste, die bei Merkels und Obamas Messeeröffnung im Kuppelsaal dabei sein werden, können nicht auf herkömmlichem Wege zum Kongresszentrum reisen. Sie müssen sich am Messegelände im Süden der Stadt sammeln und werden dann nach erneuter Überprüfung und Übergabe spezieller Ausweise per Bustransport zum HCC gebracht.

Polizeivizepräsident Thomas Rochell erläuterte nach den Anwohnern auch Medien bei einem Informationsabend die Sicherheitsvorkehrungen zum Obama-Besuch. Foto: Stefan Korinth

Unter den Einschränkungen leiden zwar viele Bürger, doch solche Veranstaltungen müssten trotzdem stattfinden, meint Rochell: "Führende politische Repräsentanten sollten sich persönlich treffen können und die Dinge erörtern, die uns alle angehen." Seiner Meinung nach sei es zu kurz gesprungen, wenn man sage, Obama solle bei solchen Sicherheitsbedingungen lieber wegbleiben.

Die Sicherheitsvorkehrungen seien sogar zum Vorteil der Anwohner. "Was glauben Sie denn, wie viele Schaulustige und Journalisten sie hier sonst überrennen würden?" Und die Vorkehrungen seien nötig, erklärte er den Anwohnern. Obama sei schließlich die gefährdetste Person der Welt. "Und er kommt in Ihr Wohnviertel."

Landebahn eine Woche lang gesperrt

Am Flughafen gilt der Sicherheitsbereich den ganzen Sonntag über bis Montagabend. Nur Zugangsberechtigte dürften diesen Bereich betreten. Interessierte etwa werden keine Möglichkeit haben, die Präsidentenmaschine "Air Force One" oder Obama selbst zu sehen. Auch die Aussichtsterrasse des Flughafens wird geschlossen.

Die Südbahn, eine von drei Start- und Landebahnen des Flughafens, wird wegen des Besuchs eine Woche komplett gesperrt, teilte die Flughafengesellschaft mit. Die Piste werde zum Be- und Entladen der Obama begleitenden Transportflugzeuge und als Parkfläche für die Präsidentenmaschine benötigt. Der US-Präsident kommt immerhin mit einer Delegation von rund 650 Leuten nach Hannover.

Mit mehreren Transportmaschinen wurde bereits ein Fuhrpark von mehr als 50 Fahrzeugen auf dem Flughafen gebracht, darunter auch die gepanzerte Cadillac-Limousine des Präsidenten. Für die Fahrzeuge musste sogar ein eigener Hangar angemietet werden. Auch zwei Kampfhelikopter seien dort.3 Über US-Kampflugzeuge, die Obama begleiten, konnte die Deutsche Flugsicherung (DFS) auf eine Telepolis-Anfrage hin keine Angaben machen.

100 Kilometer breite Flugverbotszone für Hobbyflieger

Der kommerzielle Flugverkehr soll aber trotzdem weiterlaufen. Der gesamte Verkehr müsse vom 22. bis 29. April aber ausschließlich über die Nordbahn abgewickelt werden, hieß es von Seiten der Flughafenbetreiber. "Die Flughafengesellschaft bittet die dortigen Anwohner um Verständnis für die höhere Anzahl von Flugbewegungen."

Für Hobbyflieger hingegen wird der Luftraum weiträumig von Sonntagfrüh bis Montagabend gesperrt. Auch kleinere kommerzielle Flughäfen sind betroffen. Die Flugbeschränkungszone hat ausgehend vom HCC einen Radius von 30 nautischen Meilen, also von rund 55 Kilometern, und eine Höhe von 3000 Metern, teilte die Deutsche Flugsicherung (DFS) mit. Die Zone sei von der Größe her analog zu der bei anderen Veranstaltungen, wie etwa dem G7-Gipfel im bayrischen Elmau 2015, sagte DFS-Sprecherin Ute Otterbein gegenüber Telepolis.

Flugbeschränkungszone um Hannover. Bild: DFS

In dem betroffenen Luft-Sperrgebiet von der südlichen Lüneburger Heide bis zum Harzrand sind "alle Flüge einschließlich des Betriebs von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen untersagt". Ausgenommen davon sind u.a. Flüge von Bundeswehr, Polizei oder zu Rettungseinsätzen sowie zu oder von den Flughäfen Braunschweig und Hannover.4

"Bei der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung haben die Sicherheitsbehörden jegliches Augenmaß verloren", kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Aero-Clubs (DAeC), Udo Beran. Die rund 40 Flugschulen in dem Bereich müssten mit massiven Verdienstausfällen rechnen. Ihm zufolge sei eine vierstellige Zahl von Hobbypiloten, vom Segel-, Motor-, Modell- oder Drohnenflieger bis hin zum Ballonfahrer, von den Beschränkungen betroffen.

TTIP-Gespräche im Schloss

Nach seiner Landung und vor der Messeeröffnung wird Obama im neu aufgebauten Schloss an den Herrenhäuser Gärten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen. Dabei soll es vor allem um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP gehen.

Der Garten und das Schloss gehören ebenfalls für drei Tage zu einem Sicherheitsbereich. Anwohner sind davon zwar deutlich weniger betroffen als im Zooviertel. Doch auch hier gibt es umfangreiche Halteverbotszonen, Straßensperrungen sowie Ausweis- und Fahrzeugkontrollen. Am Sonntag zwischen 12 und 24 Uhr dürfen die Anwohner in diesem Bereich keinen Besuch in ihren Wohnungen empfangen, die Straßenbahnen halten nicht an und selbst der Müll darf nicht herausgestellt werden.

Zu Obamas Besuch ist in Hannovers Innenstadt ein großes Plakat der Linken an einer Hausfassade zu sehen, das sich gegen TTIP wendet. Einen Tag vor der Ankunft des US-Präsidenten wird es eine große Demonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen geben. Foto: Stefan Korinth

Nach der Messeeröffnung wird Obama zum Abendessen ins Schloss Herrenhausen zurückkehren. Dort soll es weitere Gespräche mit Merkel und mit Wirtschaftsvertretern aus den USA und Deutschland geben. Laut Messevorstand Jochen Köckler werde das "who is who" der US-Industrie erwartet. Dazu bringe Obama mit Anthony Foxx (Verkehr), Ernest Moniz (Energie) und Penny Pritzker (Handel) drei Minister seines Regierungskabinetts mit nach Hannover.

Für den folgenden Montag habe Angela Merkel zudem Frankreichs Präsident François Hollande sowie Großbritanniens Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi ins Schloss Herrenhausen eingeladen. Die westlichen Staatsmänner und die Bundeskanzlerin wollten sich dann über "Fragen der internationalen Politik", darunter die Flüchtlingskrise und Terrorgefahren austauschen, teilte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz mit.

Obama will für USA und TTIP werben

Die USA sind erstmals Partnerland der Hannover-Messe. Obama wolle mit seinem Besuch in Hannover die Innovationskraft und den Erfindergeist der USA unterstreichen sowie neben TTIP für Investitionen in seinem Land werben. Wie die Auswahl des Partnerlandes in diesem Fall konkret zustande gekommen ist, erläuterte die Pressestelle der Hannover-Messe trotz Telepolis-Anfrage nicht. Ebenfalls unbeantwortet blieb damit die Frage, ob die mit dem Besuch verbundenen, absehbaren Einschränkungen für Bürger ein bedenkenswerter Aspekt für die Messeverantwortlichen waren.

In den vorangegangenen Jahren erschien immer das Staatsoberhaupt oder der Regierungschef des Gastlandes zur Messe-Eröffnung. Die Verantwortlichen konnten also durchaus mit Obamas Kommen kalkulieren. Die Messe selbst profitiert von diesem Marketing-Effekt: "Die Aufmerksamkeit war nie größer", sagte Messevorstand Jochen Köckler im Vorfeld. Kaum eine Messe habe je so im Fokus gestanden. "Es ist ein Gipfeltreffen, was es so auch nur ganz selten gegeben hat."

Deutlich größerer Aufwand als bei Putin

Sicher ist, dass es der größte Sicherheitsaufwand ist, der in der Messestadt jemals für eine einzelne Person betrieben wurde. Die polizeilichen Vorkehrungen gehen etwa weit über das Maß hinaus, als der russische Präsident Wladimir Putin die Hannover-Messe vor drei Jahren eröffnete. Putin habe damals sogar noch ein "Bad in der Menge" genommen, erinnerte sich Gerd Lewin, Chef der Polizeiinspektion Ost, auf Telepolis-Nachfrage. Auch halbnackte Femen-Aktivistinnen gelangten bei der Messe mit ihrem Protest ganz nah an den russischen Präsidenten heran (Video).

Heute gebe es jedoch eine deutlich verschärftere Sicherheitslage als damals, sagte Lewin weiter. "Damals war zum Beispiel der IS noch kein Thema." Zudem komme es bei Staatsbesuchen auch immer darauf an, was das Protokoll und der zuständige Sicherheitsdienst vorsehen. Zu den Kosten für den gesamten Einsatz beim Obama-Besuch konnte bzw. wollte sich keine der angefragten öffentlichen Stellen (Niedersächsisches Innenministerium, Stadt Hannover, Polizeidirektion) äußern.

Der Besuch des US-Präsidenten sei ein wichtiges Ereignis für die Stadt, deshalb bitte er währenddessen alle Einwohner um Geduld, appellierte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) im Vorhinein. Das Gipfeltreffen mit den westlichen Staatslenkern am Montag übertreffe alles Bisherige hier. Die Stadt könne stolz sein. Montagabend fliegt Obama wieder ab.