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Obama beim Weißwaschen

Der US-Präsident will den weltweiten Antiterrorkampf legalisieren und weiterführen

In einer Rede [1] an der National Defense University in Washington wollte US-Präsident klären, wie es mit dem von seinem Vorgänger ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus weitergeht und wie seine Regierung mit den umstrittenen "gezielten Tötungen", also der extralegalen Ermordung von Menschen, verfahren will.

Bild: Weißes Haus/Pete Souza

Obama betonte, dass man mit den Anschlägen von 9/11 in einen anderen Krieg eingetreten sei. Eine Gruppe sei angetreten, möglichst viele Zivilisten zu töten. Die USA haben einen Krieg begonnen, der eine Billion gekostet habe, und auch in der Innenpolitik viel verändert. Er habe zwar nach Amtsantritt den Krieg gegen al-Qaida verstärkt, aber die Truppen aus dem Irak abgezogen, einen Termin für Afghanistan gesetzt, Bin Laden getötet und sich auf die zivile Rechtsprechung gestützt. Die Amerikaner seien jetzt sicherer, aber nicht sicher, was der Anschlag in Boston belege.

Während Bush einen langen Krieg beschwor, sagt Obama, man müsse sich entscheiden. Kein Staat könne einen endlosen Krieg führen und seine Freiheit bewahren. Man könne nicht "das Böse" - Obama vermeidet, auf den Hintergrund des islamistischen Terrorismus einzugehen bzw. reduziert ihn auf die "Lüge", dass die USA gegen den Islam kämpfen würden - völlig auslöschen. Nordafrika sei in Aufruhr, die USA seien bedroht durch Einzelkämpfer. Der Kampf gegen al-Qaida müsse fortgesetzt werden, aber nicht jedes Mal könnten Spezialeinheiten geschickt werden, um einen Gegner wie Bin Laden zu eliminieren. Deswegen habe man bewaffnete Drohnen eingesetzt. Und Obama verteidigt diese Strategie, da der Kongress nach 11/9 beschlossen habe, dass die USA im Krieg gegen al-Qaida seien. Man habe in Selbstverteidigung gehandelt, aber das sei nicht nur klug gewesen. Man müsse den Krieg beenden, aber den Kampf gegen al-Qaida weiter führen.

Obama behauptet, man würde nur dann Drohnen gegen mutmaßliche Feinde einsetzen, wenn man sie nicht ergreifen könne. Das ist ganz offensichtlich eine Lüge. Der Drohnenkrieg, mit dem Menschen ermordet werden, die nicht wie in einem Krieg gegen US-Soldaten oder Alliierte kämpfen, ist legal durch Völkerrecht nicht gedeckt. Es handelt sich um die Vollziehung einer Todesstrafe, die von keinem Gericht verantwortet wird. Wenn man einen Menschen, auch einen US-Bürger, der Anschläge auf US-Bürger plant, angeblich nicht festnehmen kann, dann seien Mordanschläge gerechtfertigt, so Obama. Recht vage kündigte er an, dass die Tötungen in Zukunft schärfer kontrolliert werden müssten.

Obama windet sich auch gegenüber der Haltung zu Menschen, die Informationen veröffentlichen. Bradley Manning wird nicht direkt angesprochen, aber er will zwischen investigativen Journalisten und Menschen, die Gesetze brechen, einen Strich ziehen, was Manning und WikiLeaks weiter bedroht.

Gleichzeitig will Obama aber Guantanamo schließen und eine Grundlage schaffen, mutmaßliche Terroristen vor Zivilgerichte zu stellen. Obama will Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat entlassen oder sie in den USA von Militärgerichten verurteilen lassen. Die Chancen, aus dem Bush-Vermächtnis auszusteigen, dürften aber gering sein. Schon den Globalen Krieg gegen den Terrorismus für beendet zu erklären, wird nicht einfach werden. Mittlerweile gehört der Krieg zur Identität der USA. Einen Ausweg kann und will Obama nicht liefern. Dafür scheint er doch zu schwach oder nicht willens zu sein. Mit Versuchen, das Image zu verbessern, geht es also weiter so - auch mit den islamistischen Terroristen.


URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3399014

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.whitehouse.gov/blog/2013/05/23/president-obama-discusses-us-counterterrorism-strategy