Obama erklärt Strafverkürzung für Manning mit Verhältnismäßigkeit

Foto: Fort Leavenworth Public Affairs Office - U.S. Army

Assange wartet ab - Snowdens Aufenthaltserlaubnis in Russland verlängert

In den USA begnadigen Präsidenten unter Rückgriff auf Artikel 2 Absatz 2 der US-Verfassung zum Ende ihrer Amtszeit traditionell Straftäter. Bei Gerald Ford profitierte davon beispielsweise dessen Vorgänger Richard Nixon und bei Bill Clinton der Großspender Marc Rich, der sich wegen Steuerhinterziehungsvorwürfen in die Schweiz geflüchtet hatte (vgl. Bill Clinton und der begnadigte Großspender). Auch Barack Obama, der morgen aus dem Amt scheidet, hat 212 Anträgen auf Begnadigung und weiteren 1385 Gesuchen auf eine Verringerung des Strafmaßes stattgegeben.

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Einer davon wurde im November von Chelsea Manning gestellt, die unter ihrem alten Vornamen Bradley als Wikileaks-Whistleblower bekannt und verurteilt wurde, weil sie als (damals noch männlicher) Mitarbeiter der US-Army Videos über Kriegsverbrechen von US-Soldaten im Irak und zahlreiche andere als geheim eingestufte Dokumente geleakt hatte, mit denen sie angeblich die Leben von über 800 Afghanen gefährdete (vgl. Obama erlässt Chelsea Manning Haftstrafe). Die 2013 dafür ausgesprochene Strafe in Höhe von 35 Jahren Haft ist Obamas jetzt nachgereichter Erklärung zufolge nicht verhältnismäßig. Seiner Ansicht nach reichen sechs Jahre aus, um der "Gerechtigkeit Genüge zu tun" und der Öffentlichkeit klar zu machen, dass Geheimnisverrat nicht ungesühnt bleibt.

Manning, der nach dem Strafurteil gegen ihn nicht nur einen Namens-, sondern auch einen Geschlechtswechsel beantragte, hatte während der Haft mehrere Selbstmordversuche unternommen. Der Antrag auf Geschlechtswechsel hat seinen eigenen Angaben aber nichts damit zu tun, dass er sich als Frau größere Überlebenschancen und weniger Qualen im Gefängnis erhoffte - auch wenn das die US-Öffentlichkeit anhand der unterschiedlichen Darstellung von Haftbedingungen (beispielsweise in Oz und Orange ist the New Black) gut nachvollziehen könnte.

Der Antrag änderte auch nichts daran, dass Chelsea Manning die Haft im Männermilitärgefängnis Fort Leavenworth absitzen musste und noch weitere vier Monate absitzen muss, bis sie am 17. Mai vorzeitig entlassen wird - voraussichtlich, denn eine Rücknahme einer Begnadigung durch den neuen Präsidenten wäre zwar ausgesprochen unüblich, aber Obamas Nachfolger Donald Trump machte in der Vergangenheit immer wieder klar, dass er für Überraschungen gut ist. Allerdings gilt der herrschenden Rechtsmeinung nach das Verbot der Doppelbestrafung in der Verfassung nicht nur für Gerichtsprozesse, sondern auch für Begnadigungen.

Trumps designierter Pressesprecher Sean Spicer bezeichnete Mannings Begnadigung zwar als "enttäuschend", gab aber keine Anhaltspunkte dafür, dass sein Chef sie zurücknehmen könnte. Schärfere Kritik äußerten vor allem Republikaner, die mit Trump nicht auf besonders gutem Fuß stehen: Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall" und Senator John McCain von einem "gravierenden Fehler", der "die militärische Disziplin unterminieren" und zu Spionage ermutigen könne.

Wikileaks-Gründer Julian Assange, der vorher in Aussicht gestellt hatte, er könne sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London verlassen, wenn Manning begnadigt wird (vgl. Spieleinsatz: Assange fordert Obama heraus), will anscheinend erst einmal den Fortgang der Dinge abwarten. Sein schwedischer Rechtsanwalt Per Samuelson meinte gestern, Assange werde "sein politisches Asyl annehmen, solange es die Bedrohung aus den USA gegen ihn gibt". Ob solch eine Bedrohung besteht, ist insofern unklar, als es in den USA möglich ist, Anklagen geheim zu halten. Obama wollte gestern auf den Fall Assange nicht eingehen und behauptete auf seiner Pressekonferenz, er "schenke den Tweets von Mr. Assange nicht allzu viel Aufmerksamkeit".

Auch der NSA-Whistleblower Edward Snowden macht bislang wenig Anstalten, die Begnadigung Mannings oder den Machtwechsel in den USA zum Anlass für eine Rückkehr zu nehmen: Seinem Rechtsanwalt Anatoli Kutscherena nach ließ er seine Aufenthaltsgenehmigung für Russland um drei Jahre verlängern, Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa bestätigte das und ergänzte, der Amerikaner habe nun die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen.

Dass Snowden nicht auf der Liste der Begnadigten steht, begründete Obamas Sprecher Josh Earnest damit, dass dessen Straftaten "viel schwerwiegender und gefährlicher" als die Mannings gewesen seien. Außerdem sei er "in die Arme eines Gegners geflohen" und habe "Zuflucht in einem Land gefunden, das erst vor kurzem gezielt versucht hat, unsere Demokratie zu schwächen." (Peter Mühlbauer)

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