Obama will Rassismus und Segregation bekämpfen

Mit neuen Regeln soll der Fair Housing Act verschärft werden, um die soziale und rassische Diskriminierung in Wohnvierteln zu mindern

Auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung in den USA trat 1968 der Fair Housing Act in Kraft, verabschiedet eine Woche nach der Ermordung von Martin Luther King. Damit sollte der Diskriminierung auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt und der fortschreitenden Homogenisierung oder Segregation der Stadtviertel entgegengetreten werden. Zuständig für die Umsetzung des Gesetzes ist das Bauministerium der Vereinigten Staaten (HUD).

Sonderlich wirksam war das Gesetz nicht, denn es war nur gegen Diskriminierung nach "Rasse, Hautfarbe, Religion, Sex oder nationaler Herkunft" gerichtet, später kam noch der Schutz für Behinderte und Familienstand (Kinder unter 18 Jahren) hinzu. Segregation findet allerdings in der Regel über den Faktor Geld statt. Wenn überhaupt etwas geschehen ist, dann wurde meist nur der Bau günstiger Wohnungen in sowieso armen Vierteln gefördert, und nur Städte und Kommunen, die Geld vom Ministerium in Anspruch nehmen, gehen Verpflichtungen ein, die meist bislang meist nur auf dem Papier standen. Nach einer Beurteilung der Umsetzung des Gesetzes durch das Government Accountability Office 2010, die ziemlich negativ ausfiel, hatte das Weiße Haus Reformen umgesetzt, die aber letztlich nur Kosmetik angesichts der realen Segregation bleiben, die durch die Praxis des "exclusionary zoning", mit dem beispielsweise die Größe der Grundstücke oder die Zahl der Menschen pro Grundstück geregelt oder höhere Gebühren erhoben werden, so dass ärmere Menschen und größere Familien keine Chance haben.

Im Mai hatte US-Präsident Obama angesichts der Unruhen in den vorwiegend von Schwarzen bewohnten Vierteln von einer wachsenden Ungleichheit als Hintergrund gesprochen: "Eliten können in einer sehr mobilen, globalisierten Welt zusammen leben, abgegrenzt von den Menschen, die nicht so reich sind." Die Reichen könnten dann sagen, sie kennen niemanden, der arm ist und seine Rechnungen nicht bezahlen kann. Obama legte allerdings den Schwerpunkt nicht auf die Rassentrennung innerhalb der Städte, sondern sagte: "Was einst die Rassen-Segregation war, ist nun die Klassen-Segregation."

Nach den in letzter Zeit wieder stärker aufgeflammten Rassenunruhen, meist ausgelöst durch polizeiliche Gewalt gegenüber Schwarzen wie in Ferguson oder Baltimore, hat die US-Regierung neue Regeln zur Bekämpfung der Segregation in den Städten für den mit Bundesgeldern geförderten Hausbau erlassen. Damit soll, wie der Bau- und Stadtentwicklungsminister Julian Castro erklärte, die Integration verstärkt werden: "Leider sehen zu viele Amerikaner ihre Träume dadurch begrenzt, woher sie kommen, und ein ZIP-Code sollte niemals die Zukunft eines Kindes bestimmten." Mit den neuen Regeln sollen die Kommunen die Mittel erhalten, "um allen Amerikanern den Zugang zu sicheren und erschwinglichen Wohnungen in Stadtvierteln zu verschaffen, die reicht an Chancen sind".

Das ist natürlich sehr hoch gegriffen und klingt gut, man will angeblich viel erreichen: "replacing segregated living patterns with truly integrated and balanced living patterns, transforming racially and ethnically concentrated areas of poverty into areas of opportunity, and fostering and maintaining compliance with civil rights and fair housing laws".

Die neuen Regeln sehen aber weniger einen Umbau der Gesellschaft vor, der eigentlich dafür erforderlich wäre, sondern lediglich, dass Städte und Kommunen, die Gelder vom Ministerium wollen, auf ihre "faire Wohnungslandschaft" schauen sollen. Dazu müssen sie regelmäßig einen Bericht veröffentlichen, der Segregation, rassisch dominierte Armutsviertel und Unterschiede in der Chancengleichheit erfasst, und eigene Ziele formulieren, um Verbesserungen zu bewirken. Unterstützt wird die Maßnahme der Obama-Regierung durch eine vor kurzem erfolgte breite Auslegung des Fair Housing Act durch den Supreme Court, die Klagen erleichtert. Allerdings will das Bauministerium auch durch Investitionen zur Revitalisierung von Stadtteilen eingreifen und den Zugang zu guter Ausbildung, Beschäftigung und Verkehrsmitteln fördern. Was die neuen Regeln bewirken werden, ist freilich, dass es durch die Dokumentationspflicht mehr Klarheit über die bestehende Segregation und ihre Entwicklung gibt.

Scharfe Kritik kommt von rechts

Man wirft Obama den Aufbau einer "Orwell artigen statistischen Datenbank" vor. Der Präsident hinterlasse mit den neuen Regeln "eine bislang unübertroffene Sammlung von persönlichen Daten nach der Rasse", schimpft die New York Post ausgerechnet in dem Land, in dem die NSA fasst freie Hand hat. Aber da geht es angeblich gegen Terrorismus und stehen nationalen Interessen auf dem Spiel, während es hier um Chancengleichheit und Ausgleich geht: "Die Regierung dringt in unsere persönlichsten Informationen auf der lokalsten Ebene nur aus dem Zweck 'rassischer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit' ein."

Offenbar wird hier der Rassismus, den die neuen Regeln aufs Korn nehmen wollen, demonstriert, allerding in der Form, angeblich die Bürgerrechte schützen zu wollen. "Obamas Bohnenzähler", so heißt es weiter, würden "wild Daten über Gesundheit, Hauskredite, Kreditkarten, Arbeitsplätze, Stadtviertel und sogar, wie ihre Kinder in den Schulen bestraft werden schürfen - nur um 'Ungleichheiten' zwischen Minderheiten und Weißen zu dokumentieren".

In den Großstädten vertieft sich die Ungleichheit

Immerhin wirft das Gesetz wieder einen Blick auf die andauernden Veränderungen der Städte durch Segregation und Gentrifizierung. In den USA - wie in Europa - boomen manche Großstädte und vor allem deren Innenlagen mit dem Aufstieg der "kreativen Klasse" und dem Immobilienrun als Folge der Finanzkrise und der geringen Verzinsung. Dadurch wird ein neuer Verdrängungsprozess in den Städten in Gang gesetzt.

Nach Karten des Urban Institute leben in den USA die Menschen des einkommensärmsten Dezils praktisch völlig getrennt vom reichsten Dezil. Zwar sind die Stadtviertel, in denen die reichsten Amerikaner wohnen, seit 1990 in etwa gleich geblieben, verändert haben sich diejenigen, in denen die Ärmsten wohnen. Sie haben sich teils verlagert, sind größer und ärmer geworden.

Und ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Brookings Institute macht deutlich, dass sich vor allem in Großstädten die Ungleichheit vertieft, wenn man die Einkommen der 5 Prozent Reichsten (2013: 221.000 US-Dollar) mit dem der 20 Prozent Ärmsten (19.000 US-Dollar) vergleicht. Die größten Ungleichheiten weisen Atlanta, San Francisco, Boston, Miami, Washington, D.C., New York, Dallas, Chicago, Los Angeles und Minneapolis. In 12 der größten 50 US-Städte wurden die Reichen zwischen 2012 und 2013 deutlich reicher, in 11 wuchsen auch die Einkommen der ärmsten 20 Prozent, allerdings gäbe es keinen Zusammenhang damit, dass der Anstieg bei den Reichen auch die Einkommen der Ärmeren steigen lässt. (Florian Rötzer)