Obergrenze: Japan nimmt bis 2021 höchstens 300 syrische Flüchtlinge auf

Bild: Margouyab/CC BY-SA-4.0

Die Regierung will Solidarität zeigen, kann sich aber in dem Land, das statt Ausländer lieber Roboter haben will, nur zu einer kleinlichen Geste durchdringen

Japan will nicht nur kein Einwandererland sein, es sollen möglichst wenige Zuwanderer aufgenommen werden. Obgleich das Land mit einer der weltweit niedrigsten Geburtenrate vergreist und junge Menschen fehlen, ist man auch äußerst zurückhaltend bei der Aufnahme von Menschen aus dem Ausland, die etwa in der Pflege helfen. Lieber setzt man auf Roboter für die Altenpflege und alle möglichen anderen Tätigkeiten, für die man keine Japaner mehr findet. Japan wäre also das Vorbildland für alle Rechtspopulisten oder auch für US-Präsident Trump, wobei die Bevölkerung hier aber auch noch viel einheitlicher ist, als in den westeuropäischen Ländern oder in den USA.

In Japan wird bislang eine Einwanderungspolitik praktiziert, bei der möglichst nur Hochqualifizierte für eine begrenzte Zeit ins Land kommen sollen. Allerdings steigt der Anteil an Ausländern trotz der restriktiven Politik in den letzten Jahren, aber noch ist der Anteil der Nicht-Japaner an der Gesamtbevölkerung unter 1,8 Prozent. Die meisten sind Chinesen, gefolgt von Koreanern. Dann kommen Zuwanderer aus Brasilien, den Philippinen und Peru. Von den in Japan lebenden Ausländern hat allerdings nur ein Drittel eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung.

Japan hat die Flüchtlingskonvention unterzeichnet, ist aber bei der Aufnahme von Flüchtlinge äußerst zurückhaltend. Lieber wird für Flüchtlingshilfe im Ausland gezahlt. Hier gehört das Land zu den größten Geldgebern. 2015 gab es 7500 Asylanträge, 27 wurden bewilligt. Es gibt offenbar auch nur sehr wenige Einwanderer, die sich illegal im Land aufhalten. Die Zuwanderungsbehörde geht von gerade einmal 60.000 aus, Stand Anfang 2015.

Auch wenn die japanische Regierung die Türe einen winzigen Spalt für syrische Flüchtlinge aufmacht, versucht sie keine Präzedenzen zu setzen. Aufgenommen werden keine Syrer, die einen normalen Asylantrag stellen, sondern lediglich Studenten, die nach Jordanien und in den Libanon geflüchtet sind. Vermittelt wird der Aufenthalt durch die Japan International Cooperation Agency. Im Mai 2016 wurde auf Druck der übrigen G7-Staaten die gut klingende Japanese Initiative for the future of Syrian Refugees (JISR) beschlossen, nach der allerdings nur 100 Studenten, die bereits einen Bachelor und ausreichende englische oder japanische Sprachkenntnisse besitzen, einen Aufenthalt bis zu fünf Jahren für einen Master-Abschluss gewährt werden sollte.

Von Sommer 2017 an sollen bis 2021 jährlich 20 syrische Studenten aufgenommen werden, um keine Überflutung auszulösen. Die Bewerbung scheint langwierig und ziemlich kompliziert zu sein. Verreisen in andere Länder dürfen sie nicht, aber sie können in Japan nach dem Masterabschluss bleiben, wenn sie sich selber versorgen können und einen Job finden. Während des Studiums erhalten sie und ihre Frau/Kinder finanzielle Unterstützung (pro Student monatlich 1240 US-Dollar, zusätzlich etwa 100 Dollar für die Frau und 50 Dollar für ein Kind), dürfen aber aus welchem Grund auch immer keine Autos fahren und keinen Halbzeitjob annehmen. Umziehen dürfen sie nur mit Genehmigung, eine Verlängerung des Programms gibt es nicht.

Bei den jährlich 20 Studenten ist es geblieben, die japanische Regierung, die auch ihren Frauen und Kindern den Aufenthalt gewährt, hat die Zahl der syrischen Flüchtlingen, die aufgenommen werden sollen, aber auf 300 erhöht oder als Obergrenze beschränkt. Sollte jeder Student verheiratet sein, wäre darin nur ein Kind eingeschlossen. Für syrische Verhältnisse nicht wirklich realistisch. (Florian Rötzer)

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