Oberstes Gericht blockiert Einwanderungsgesetz von US-Präsident Obama

Grenzzaun bei San Diego-Tijuana. Bild: ProtoplasmaKid/CC-BY-SA-4.0

In den USA tobt der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen, Trump begrüßt die Entscheidung, die verhindert, dass illegale Einwanderer eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung erhalten können

Das Oberste Gericht ist entscheidungsunfähig. Im Streitfall United States v. Texas, No. 15-674, stimmten vier der Richter für und vier gegen das von Präsident Obama Ende 2014 Einwanderungsprogramm Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents (DAPA), das es mehreren Millionen von noch illegal in den USA lebenden ausländischen Kindern und Eltern ermöglicht hätte, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Texas und 25 weitere Staaten hatten dagegen geklagt, zwei Gerichte hatten Präsident Obama eine Absage erteilt, das Gesetz per Dekret umsetzen zu können. Weil nun das Oberste Gericht entscheidungsunfähig ist, da der Kongress den Ersatz für den im Februar verstorbenen Antonin Scalia blockiert, bleibt das Urteil der beiden vorhergehenden Instanzen gültig.

Die Obama-Regierung hat mit der Nicht-Entscheidung des Obersten Gerichts eine schwere Niederlage erlitten. Es geht in den USA dabei um die Einwanderungspolitik, die hier ebenso wie in Europa oder besonders stark bei den Brexit-Befürwortern zu einem der umstrittensten Themen in der globalisierten Welt wird. Die Menschen wollen zunehmend unter sich bleiben, sich hinter Mauern zurückziehen, nach den gated communities auch gated nations bilden, um Ausländer und Fremde vom eigenen Land fernzuhalten. Das ist besonders seltsam bei Ländern wie den USA, deren Bevölkerung erst in jüngster Geschichte durch Einwanderung entstand. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber

Donald Trump ist einer der schärfsten Einwanderungsgegner und ein Vertreter der Mauerbaufraktion, erst seine Großeltern sind aus Deutschland in die USA eingewandert. Jetzt hab er seine Freude kund, dass das Oberste Gericht "eine der verfassungswidrigsten Handlungen des Präsidenten" blockiert hat. Obama habe die vom Kongress beschlossenen Regeln wegwischen und Menschen die illegal im Land sind, Arbeitsgenehmigungen und Sozialleistungen geben wollen". Clinton würde die "Amnestie" noch ausbauen wollen, was den armen Afroamerikanern und lateinamerikanischen Arbeitern die Arbeitsplätze kosten und staatliche Gelder illegalen Einwandern geben würde - "was uns alle unsicherer macht". Bei der Präsidentschaftswahl ging es darum, "ob wieder eine Grenze haben und damit ein Land", erklärte Trump.

US-Präsident Obama bei seiner Erklärung zum blockierten Einwanderungsgesetz und Obersten Gericht. Bild: Weißes Haus

Barack Obama macht in einer Erklärung seine Enttäuschung deutlich. Der von den Republikanern dominierte Kongress lehne nicht nur das Einwanderungsgesetz ab, es blockiere auch die vollständige Besetzung des Obersten Gerichts, wodurch es handlungsunfähig gemacht werde. Die meisten Republikanern würden Parteipolitik so weit treiben, dass sie auch die Funktionsfähigkeit des Justizsystems behindert. Das sollten die Amerikaner nicht zulassen, so Präsident Obama ebenfalls im Wahlkampfmodus.

Überdies erinnerte Obama an das amerikanische Selbstverständnis. Einwanderung sei nichts, was man fürchten müsse: "Wir müssen uns nicht mit einer Mauer von denen abgrenzen, die nicht so aussehen wie wir, die nicht so beten wie wir oder die einen anderen Nachnamen haben. Ein Amerikaner zu sein, bedeutet mehr als das." Es gebe das gemeinsame Ideal, dass alle Menschen gleich sind und die gleichen Chancen haben sollen. Alle Einwanderer von Europa. Asien oder Afrika seien in der zweiten oder dritten Generation Amerikaner geworden. Auch wenn sie nicht dieselben Nachnamen haben, würden sie das Begehren und die Werte teilen, mit denen die Nation gegründet worden ist: "Das macht uns aus. Und das ist es, was nach meiner Überzeugung die meisten Amerikaner anerkennen."

Einwanderung in die USA

US-Präsident Obama wollte mit seinem Einwanderungsgesetz Millionen der nicht legal sich in den USA aufhaltenden Ausländer unter bestimmten Bedingungen Aufenthalts- und Arbeitsrechte gewähren und ihnen die Möglichkeiten bieten, nach einer gewissen Zeit US-Bürger zu werden. Die meisten stammen aus Mexiko. In den USA sollen sich nach Schätzungen mehr als 11 Millionen, manche sagen auch 15 Millionen und mehr, illegal zugewanderte Menschen aufhalten. Bereits 1986 hatte Bill Clinton ein Gesetz durchsetzen können, nach dem 2,7 Millionen nicht legal in den USA lebende Ausländer eine Green Card beantragen konnten.

2014 ließen sich insgesamt 1,3 Millionen Menschen, die nicht in den USA geboren sind, in dem Land nieder, 11 Prozent mehr als 2013. 1850, als zum ersten Mal Zahlen erhoben wurden, wanderten 2,5 Millionen Einwanderer in die USA ein, das entsprach damals einen Bevölkerungsanteil von 10 Prozent! 2014 lebten über 42 Millionen Einwanderer in den USA, etwa 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Jetzt kommen die Einwanderer vor allem aus Mexiko, Indien, China und den Philippinen, noch Mitte des 20. Jahrhunderts überwogen die Europäer. 2014 erhielten mehr als eine Million Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis über die Green Card, davon waren 13 Prozent Flüchtlinge oder Asylbewerber.

2014 gab es 680.000 Festnahmen von Menschen wegen eines unberechtigten Grenzübertritts oder Aufenthalts. 577.000 Menschen wurden deportiert (72%) oder gingen nach einer Festnahme freiwillig zurück, etwas weniger als 2013.

In den USA geborene Kinder erhalten die US-Bürgerschaft. Über 5 Millionen Kinder unter 18 Jahren leben in den USA mit zumindest einem nicht legal eingewanderten Elternteil, fast 80 Prozent sind US-Bürger. Schon ab 2012 konnten nach dem ersten Einbürgerungsprogramm Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) junge Einwanderer Anträge auf Arbeitsgenehmigung und Abschiebungssperre für 2 Jahre stellen, wenn sie mindesten 15 Jahre alt sind, unter 16 waren, als sie einwanderten, seit 2007 in den USA lebten, in Ausbildung sind oder waren und keine Straftaten begangen haben. 2 Millionen Menschen wären etwa berechtigt, bis Ende 2015 wurden 800.000 Anträge eingereicht, 713.000 wurden genehmigt. 2014 konnten neue Anträge eingereicht werden, 500.000 wurden bis Ende 2015 eingereicht, 95 Prozent wurden genehmigt.

Das von Obama geplante erweitere Programm Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents (DAPA) würde die Arbeitsgenehmigung auf 3 Jahre verlängern und ebenso lange die Abschiebung blockieren. Antragsteller hätten nun seit 2010 in den USA leben oder am 20. November ein Kind haben müssen, das US-Bürger ist. Berechtigt wären jetzt mehr als 3,6 Millionen Menschen gewesen. Insgesamt wären dann über die beiden Programme um die 5 Millionen Menschen, also fast die Hälfte der vermuteten 11 Millionen nicht legal in den USA lebenden Menschen, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, also noch lange keine Einbürgerung, aber das Recht zu arbeiten (und Steuern zu zahlen) und nicht abgeschoben zu werden. (Florian Rötzer)