Occupy-Wall-Street: Kommt es zum Clash?

Bürgermeister Bloomberg will den Platz "säubern", Kritiker versuchen, die Bewegung als gesteuert von Obama oder gar der Wall Street darzustellen

Während die einen die Anti-Wall-Street-Protestler feiern und in ihnen die Möglichkeit einer beginnenden politischen Veränderung in den USA sehen, versuchen die politischen Gegner auf der konservativen Seite diese zu diskreditieren, indem sie versteckte Interessen hinter deren Protestbewegung aufdecken wollen.

Die Tea-Party-Bewegung ihrerseits wurde kritisiert, weil sie angeblich eine Art Traojanisches Pferd für die konservativen Reichen im Land darstellt. So floss viel Geld der milliardenschweren und libertären Koch-Brüder (Stehlen und Betrügen) in Netzwerke, Organisationen und Institutionen, die der Tea-Party-Bewegung und deren Ideologie nahestehen. Ob die Koch-Brüder und andere Reiche, die mit der Ideologie sympathisieren und durchaus auch über die Finanzierung von Lehrstühlen für Verbreitung sorgen, direkt die Agenda der rechten Wutbürger beeinflussen, ist allerdings kaum anzunehmen (Libertäre als Tea-Party-Großsponsoren).

Nun wurden nicht nur die Teilnehmer an den Protesten, die sich als Repräsentanten der 99 Prozent verstehen, angeblich als meist junge Angehörige der Mittel- und Oberschicht "entlarvt", die ihre teuren Klamotten und Gadgets mit sich führen. Das gemeinschaftliche Leben, das im Protest gegen die Mainstream-Gesellschaft manche Anklänge an frühere Hippy-Zeiten zu haben scheint, so dass der linke Philosoph Slavoj Zizek hier schon den "Heiligen Geist" in einer egalitären Gemeinschaft anwesend sieht, hat der derzeit populäre republikanische Präsidentschaftskandidat Cain schon mal als "unamerikanisch" diffamiert, während New Yorks Bürgermeister Bloomberg den Demonstranten vorwirft, dass sie der (Finanz)Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden.

Bloomberg hat nun angeordnet, dass der besetze Platz geräumt werden muss. Nach der Säuberung könnten die Protestierer zurückkehren, aber nur unter der Beachtung der neuen Regeln, die eine weitere Besetzung des Platzes verhindern sollen. Ab Freitag wären Schlafsäcke und Zelte ebenso verboten wie das Liegen auf dem Boden oder den Bänken. Man darf erwarten, dass sich nun die Situation zuspitzen wird. Die Protestierer rufen zum Widerstand auf und wollen, dass sich möglichst viele Menschen am Freitag früh im Park einfinden. Man veranstalte kein Picknick, sondern eine Besetzung - und den wirkliche Dreck müsse man in der Wall Street suchen. Bloomberg würde wohl gerne vor dem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober dem Protest in New York die Spitze brechen.

Von anderer Seite wird moniert, dass die Occupy-Wall-Street-Bewegung gerade vom Finanzkapital gesteuert würde, beispielsweise von George Soros, einem der reichsten Amerikaner, der bei den Konservativen in den USA schon lange unter Verdacht steht, weil er viel Geld, das er aus Spekulationen gewonnen hat, in zahlreiche, durchaus auch jeweils systemkritische Organisationen und Initiativen gesteckt hat, darunter auch Human Rights Watch und vor allem das Open Society Institute.

Reuters will nun zwar keine direkte Verbindung, aber eine höchst indirekte zwischen der Bewegung und Soros gefunden haben, da es über das Tides Center eine finanzielle Verbindung des Milliardärs mit der kanadischen antikapitalistischen Gruppe Adbusters gibt, die zu den Initiatoren der Bewegung gehören und eine Protestbewegung nach dem Stil des "arabischen Frühlings" bewirken wollten. Dazu hatten sie in ihrer Zeitung, die nicht gerade eine hohe Auflage hat, einen Aufruf geschaltet, der offenbar gefruchtet hat und sich als Mem verbreitet hat. Jetzt wollen sie übrigens Ende Oktober einen "globalen Tahrir-Moment".

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Der Aufruf von Adbusters

Der Rede wert ist die finanzielle Unterstützung, sofern es sie gegeben hat, eigentlich nicht. Über das Tides Center sollen Adbusters zwischen 2001 und 2010 185.000 US-Dollar zugeflossen sein, wobei höchst fragwürdig ist, ob Soros weiß oder gar kontrolliert, wen das Center beglückt. Adbusters sagen allerdings, sie hätten von Soros niemals einen Penny erhalten.

Den Verdacht nährt, weil Soros erklärt hatte, er könne die Gefühle der Protestler nachempfinden. Sowieso wird der Milliardär von vielen Seiten kritisch beäugt. Soros hatte sich auch gegen die Bankenrettung und den Aufkauf von Schrottpapieren durch den Staat ausgesprochen. Für den rechten Radiomoderator Rush Limbaugh ist schon klar, dass Soros hinter der Occupy-Wall-Street-Bewegung steckt.

Und natürlich gibt es bei den Libertären auch gleich eine Verschwörungstheorie. Die Demonstranten würden nämlich einen "großen Staat", gar einen "totalitären Staat" fordern, meint Paul Watson auf Infowars.com. Und irgendwie soll es auch eine Obama-Wahlkampfveranstaltung sein. Obama sei nur die "Puppe" der Finanzindustrie, dessen Steuerpläne von den Demonstranten aber unterstützt würden. Die höhere Besteuerung der Reichern würde aber gerade von den ganz Reichen wie Warren Buffet gefordert werden. In Wirklichkeit richte sich das gegen die Mittelklasse, die mehr als 200.000 Dollar verdient, während die großen Unternehmen keine Steuern zahlen müssten.

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