Ölembargo: Wie Robert Habeck die Arbeiter in Schwedt "vergackeierte"

Soll die ostdeutsche PCK-Raffinerie dem Ölembargo geopfert werden? Habeck verspricht, sie erhalten zu wollen – doch ihm fehlen konkrete und belastbare Vorstellungen, wie er das gewährleisten kann.

Am Montag besuchte Robert Habeck (Grüne) die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder). Leger und mit hochgekrempelten Ärmeln stand der Bundeswirtschaftsminister auf einem Tisch und sprach mit den Arbeitern über die Auswirkungen des geplanten Öl-Embargos. Er versprach: "Ich will Sie nicht verkackeiern und Ihnen auch nicht den Himmel rosarot malen". Am Ende hat er doch beides getan.

Zwar gab er vor den Arbeitern zu, dass es noch zu viele Unbekannte gebe; dass der Bundesregierung aber jegliches Konzept für den längeren Erhalt der Raffinerie zu fehlen scheint, brachte er nicht über die Lippen. Doch die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf einen umfangreichen Fragenkatalog von Telepolis, legt das nahe.

Die Raffinerie in Schwedt (Oder) ist auf das schwefelhaltige russische Öl eingestellt und kann nur dieses verarbeiten. Würde ein Embargo auf russisches Öl ausgesprochen, dann müssten die Anlagen erst aufwendig auf neue Ölsorten eingestellt werden. Über Monate müsste wohl die Produktion unterbrochen werden – mit erheblichen Folgen für die Versorgung mit Kraftstoffen in Berlin und Brandenburg, aber auch auf andere Bereiche und Branchen.

Habeck versicherte nun den Arbeitern, den Betrieb der Raffinerie ohne große Unterbrechung weiterführen zu wollen – aus den Beständen der Nationalen Ölreserve. "Wir sind schon dabei, aus den Beständen die richtige Mischung herzustellen, die dann auch in Schwedt verarbeitet werden kann", sagte Habeck.

Es sei auch bereits ausreichend Schiffstonnage organisiert, um das Öl vom Lagerort in Wilhelmshaven über den Nord-Ostsee-Kanal nach Rostock zu bringen, von wo aus es über eine Pipeline nach Schwedt (Oder) transportiert werden solle.

Telepolis wollte nun vom Ministerium wissen, welche Auslastung der Raffinerie auf diese Weise erreicht werden könne; welche Kosten entstehen, wer diese letztlich übernehmen werde und wie hoch der Preis des gelieferten Öls über dem russischen liege; über welchen Zeitraum man so den Betrieb der Raffinerie sicherstellen wolle und ob es Prognosen gebe, wie sich diese Variante auf Spritpreise auswirken werde.

Die Antwort aus dem Ministerium: "Hier kann ich Ihnen noch keine Details nennen". Aber allein "die Reise des Ministers nach Schwedt hat deutlich gemacht, dass uns die Bedeutung und die Situation bewusst ist". Man könne auch deshalb noch keine Einzelheiten nennen, da die Gespräche noch liefen.

Noch ist also alles ungewiss. Nur eines wurde in der Bundestagsdebatte am Donnerstag deutlich: Die Mehrkosten werden voraussichtlich auf die Autofahrer abgewälzt.

Aber weil noch vieles unklar ist, verwundert auch die Ungeduld des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nicht. "Jetzt müssen Taten folgen", sagte er am Dienstag und forderte die Bundesregierung auf, die Versorgung in Ostdeutschland sicherzustellen, die Arbeitsplätze in der Raffinerie und anderen beteiligten Unternehmen zu erhalten und den Umbau der Raffinerie finanziell zu flankieren.