Österreich: Beamte waren Gehaltszuwachsgewinner

Grafik: TP

Einkommen von Arbeitern sanken seit 1998 real um 13 Prozent - in Deutschland wurden im selben Zeitraum Geringverdiener steuerlich belastet und Besserverdiener entlastet

Dem neuen Bericht des österreichische Rechnungshofes nach verdienten österreichische Arbeiter im Median mit 19.215 Euro zwar nominal 3.115 Euro mehr als 1998, aber real 13 Prozent weniger, weil ihre Löhne in 12 der 17 Jahre dazwischen langsamer stiegen als sich Waren verteuerten. Bei den zehn Prozent der Österreicher mit den geringsten Einkommen sanken die Bezüge sogar nominell - von 2.761 auf 2.472 Euro. Rechnet man die Inflation mit ein, mussten sie 2015 mit nur 65 Prozent dessen auskommen, was ihnen 1998 zur Verfügung stand.

Die zehn Prozent der Österreicher mit den höchsten Einkommen steigerten dieses dagegen sowohl nominell von 42.590 auf 61.309 Euro als auch real um vier Prozent. Noch deutlich stärker - nämlich um real 26 Prozent - legten die Beamten zu. Deren statistische Medianeinkommenssteigerung von 30.993 auf 53.747 Euro wurde allerdings auch dadurch begünstigt, dass man die eher weniger verdienenden Eisenbahner heute nicht mehr dazurechnet. Angestellte mussten - anders als Beamte - einen Reallohnverlust von zwei Prozent hinnehmen, verdienten aber 2015 nominell mit 30.853 Euro 8.920 Euro mehr als 1998.

Geografisch schneiden bei der Einkommensaufschlüsselung mit durchschnittlich 23.000 Euro verfügbarem Pro-Kopf-Einkommen die alemannischen Vorarlberger am besten ab, die an der Grenze zur Schweiz leben. Mit 23.100 Euro verhältnismäßig gut geht es auch den Niederösterreichern um die Hauptstadt Wien herum. Die Wiener selbst liegen dagegen mit 21.000 Euro zusammen mit Kärnten an letzter Stelle. Überdurchschnittlich gut verdienen mit 22.300 Euro auch die Öberösterreicher. Die Burgenländer nehmen mit 22.200 erstmals seit 15 Jahren keinen der Plätze unterhalb des Durchschnitts mehr ein, wo sich neben Wien und Kärnten noch Tirol (22.000 Euro) und die Steiermark (21.900 Euro) finden.

Eine gleichzeitig in Deutschland veröffentlichte und von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung bezahlte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nach trug dort die Steuerpolitik maßgeblich dazu bei, dass Geringverdiener im Vergleich heute eher schlechter dastehen als vor den Kanzlerschaften Gerhard Schröders und Angela Merkels: Sie wurden der Studie nach um 5,4 Prozent des Bruttoeinkommens mehrbelastet während das reichste Zehntels gleichzeitig um 2,3 und das reichste Hundertstel sogar um 4,8 Prozent entlastet wurde.

Den DIW-Berechnungen nach liegt die Steuerlast in der Gruppe der zehn Prozent mit den niedrigsten Einkommen mit 23 Prozent heute deutlich höher als in der mit mittleren Einkommen, die durchschnittlich nur 18 Prozent zahlt. Damit das Institut auf diese Werte kommt, zieht es für die Berechnung nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Verbrauchssteuern heran. Die wichtigste dieser Verbrauchssteuern ist die Mehrwertsteuer, die Union und SPD 2005 in Umkehrung vorher gemachter Wahlversprechen von 16 auf 19 Prozent erhöhten.

Für Mehrwertsteuern, Tabaksteuern und andere indirekte Steuern müssen die untersten zehn Prozent durchschnittlich ein knappes Viertel ihrer Einkommen aufwenden, aber die obersten zehn Prozent nicht einmal sieben Prozent. Und obwohl an die Geringverdienergruppe weniger als drei Prozent des Gesamteinkommens fließen muss sie wegen dieser naturbedingt höheren Konsumquote mit mehr als fünf Prozent zum indirekten Steueraufkommen beitragen. Das Spitzenverdienerzehntel erhält etwa ein Drittel des Gesamteinkommens, trägt aber nur ungefähr 20 Prozent zum Verbrauchsteueraufkommen bei.

Das liegt daran, dass Verbrauchssteuern unabhängig vom Einkommen erhoben werden. Bei der Einkommenssteuer steigt dagegen der Steuersatz mit dem Einkommen von null über 14 auf bis zu 45 Prozent, weshalb die am besten verdienenden zehn Prozent 59 und das am besten verdienende Hundertstel 26 Prozent zum Einkommensteuergesamtaufkommen beitragen, während die weniger verdienende Hälfte nicht einmal vier Prozent davon zuliefert.

Dass die Änderungen, die Geringverdiener benachteiligen und Besserverdiener begünstigen, ausnahmslos mit SPD-Beteiligung eingeführt wurden, dürfte (neben dem Personal) einer der Gründe dafür sein, dass die ehemalige Arbeiterpartei, die sich heute vorwiegend um andere Gruppen kümmert, massiv an Wählern und Mitgliedern verlor: 1990 hatte die SPD bundesweit noch 943.000 Mitglieder gezählt, 2014 waren es nur mehr 460.000. Alleine in Nordrhein-Westfalen büßte die Partei einer an die Tageszeitung Die Welt geleakten internen Statistik zufolge im laufenden Jahr 3.756 ihrer vorher 111.756 Mitglieder ein - sowohl durch Todesfälle, als auch durch Austritte (vgl. Die Selbstzerlegung der SPD schreitet weiter voran).

Die Wahlergebnisse der deutschen Sozialdemokraten sanken von 45,8 Prozent 1972 auf 23 Prozent 2009 und 25,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. 2017 könnte die Partei dieses Ergebnis mit aktuellen Umfragewerten zwischen 21 und 22 Prozent noch unterbieten. (Peter Mühlbauer)

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