Österreich "Das Regime Kurz ist nach wie vor an der Macht"

Ehemaliger Grünen-Politiker ohne Illusionen: Peter Pilz.

Das nationalpopulistische Projekt Österreichs, der "Bundesstrohmann" und der eigentliche Kanzler. Ein Interview mit Peter Pilz

In Österreich ist Kanzler Sebastian Kurz "beiseite getreten", wie er sich selbst ausdrückt. Einen Rücktritt scheint es in der Welt des vielbestaunten Polit-Talents nicht zu geben. In der neu ausgerichteten ÖVP ist jedoch längst nicht alles Gold, was glänzt. Peter Pilz, Journalist, Politiker (ab 1986 für die Grünen und später für seine Liste "Pilz") und Herausgeber des Online-Mediums ZackZack.at, beschreibt in seinem Buch "Kurz - Ein Regime" (Kremayr & Scheriau) die Langzeitstrategie einer skrupellosen Politik, mit der eine Volkspartei zu einer nationalpopulistischen Kraft umgebaut wird. Mit dem Hauptziel, die Macht im Staate zu erlangen und zu halten. Sachpolitik interessiert da wenig. Vielmehr entspinnt sich ein filmreifes Netz aus Intrigen.

Kanzler Kurz ist "beiseite getreten", wie er es selbst ausdrückt. Ist damit das Regime Kurz zu Ende?

Peter Pilz: Nein, das Regime Kurz ist nach wie vor an der Macht. Der jetzige Kanzler Alexander Schallenberg ist nichts anderes als der Bundes-Strohmann des eigentlichen Bundeskanzlers, und der heißt nach wie vor Sebastian Kurz. Dass sich Kurz jetzt ins österreichische Parlament zurückgezogen hat und da als Klubobmann, das heißt als Fraktionsvorsitzender seiner Partei ÖVP auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsvorwürfen gegen ihn selbst kontrollieren kann, das verschlimmert die Situation eher.

Die eigentlichen Geschäfte des Klubobmanns übernimmt noch ein anderer?

Peter Pilz: Ja. Das hat einen einfachen Grund: Ich habe in Österreich noch nie einen Spitzenpolitiker erlebt, der das Parlament so verachtet wie Kurz. Man merkt, da ist er nicht zuhause. Jetzt wird die österreichische Regierung aus einem Hinterzimmer im ÖVP-Klub geleitet. Österreich tritt jetzt in eine kritische, instabile Phase: Kurz kann eigentlich nicht mehr regieren und kämpft nur noch ums Überleben. Da hat er eine einzige Chance: Wenn er politisch und strafrechtlich überleben will, muss er versuchen, doch noch die ganze Macht an sich zu reißen.

Bei der Lektüre Ihres Buches fragte ich mich immer wieder, was passieren muss, dass in Österreich Spitzenpolitiker von ihren Ämtern zurücktreten?

Peter Pilz: Stellen Sie sich einmal vor, Angela Merkel würde von der Strafjustiz wegen des Verdachts der Bestechung, des Amtsmissbrauchs und der falschen Zeugenaussage verfolgt. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel hätte daraufhin versucht, die Staatsanwaltschaft mundtot zu machen und die Staatsanwälte persönlich zu verfolgen. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel hielte sich regelmäßig in Berliner Drogenlokalen auf und deren Besitzer wäre ihr enger Freund. Das alles ist in Deutschland undenkbar.

Bei uns haben sich zu viele daran gewöhnt, dass die Verbindungen zwischen gewissen Teilen der Politik und einer dubiosen Geschäftswelt immer enger werden. Die Herrschaften rund um Kurz nennen sich nicht zufällig "Familie". Sebastian Kurz war kein normaler Bundeskanzler. Er ist nach wie vor der Kopf einer zwielichtigen Familie. In Italien würde man sagen, er ist der capo di tutti capi der ÖVP.

Der Oberboss, der Boss der Bosse.

Peter Pilz: Oder wie es in manchen Videospielen heißt: der Endboss.

"Das Einzige, was hier keine Rolle spielt, ist das Alter"

Denken Sie, dass das auch generationsabhängig ist? Auch wenn man die rüde Sprache in den Chatverläufen bedenkt, die aufgrund der Ermittlungen jetzt bekannt wurden?

Peter Pilz: Das Einzige, was hier keine Rolle spielt, ist das Alter. Die Vorbilder von Kurz sind deutlich älter: Putin in Russland, Orbán in Ungarn und Erdogan in der Türkei. Die Strategie ist immer dieselbe: Die Partei übernimmt zuerst die Geheimdienste und die Kriminalpolizei, dann legt sie Justiz und Rechtsstaat lahm, dann kauft sie die wichtigsten Medien über Hunderte Millionen Regierungsinserate und schaltet den Rest durch direkte Interventionen gleich, und dann wird das Parlament stummgeschaltet.

Das ist der russische, der ungarische, der türkische und unter Kurz auch der österreichische Weg. Das Gute an Österreich war, dass es hier Brückenköpfe des Rechtsstaates und der freien Presse gibt, an denen sich Kurz viele Zähne ausgebissen hat. Das Gefährliche an ihm ist nicht seine Jugend, sondern dass er zum ersten Mal in der Europäischen Union aus einer traditionell christdemokratischen Staatspartei eine im Kern anti-europäische und nationalistische Mob-Partei gemacht hat, mit der er versucht hat, ein autoritäres Regime einzurichten.

Sie schreiben in Ihrem Buch auch, dass es Teil der Strategie war, das Profil der FPÖ zu übernehmen, um diese zukünftig als Konkurrenz auszuschalten.

Peter Pilz: Die Übernahme des FPÖ-Programms beobachten wir bei der ÖVP unter Kurz schon seit etlichen Jahren. Das Überraschende war, dass mit dem Regierungseintritt der Grünen im Jahr 2019 eine türkis-grüne Regierung entstanden ist, die eine österreichische Variante der AfD-Politik umsetzt und damit die FPÖ in der Opposition wieder stärker macht. Das ist eine Schande, dass sich die Grünen für so etwas hergeben. Ich habe selbst vor fast vierzig Jahren die Grünen mitgegründet und war mehr als 30 Jahre ihr Abgeordneter. Aber das hätte ich nicht für möglich gehalten.