Österreich: Eher Proporz- als Expertenkabinett

Brigitte Bierlein als österreichische Verfassungsrichterin 2016. Foto: Christian Michelides. Lizenz: CC BY-SA 4.0

Streit um Innenminister - SPÖ verliert in Umfrage stärker als FPÖ

Heute um 11 Uhr Vormittag soll in Wien das Übergangskabinett der vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eingesetzten Übergangskanzlerin und ehemaligen Verfassungsgerichtshofs-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein angelobt werden. Es wird kein reines Expertenkabinett (in dem sich nur Personen wie der neue Justizminister und ehemalige Verwaltungsgerichtshofspräsident Clemens Jabloner finden), sondern eher ein Proporzkabinett: Eines, in dem viele Mitglieder einer der drei großen Parteien im Nationalrat zugeordnet werden, mit denen sich die Übergangskanzlerin am Samstag zu Gesprächen getroffen hatte.

Den Sozialdemokraten zugerechnet wird beispielsweise die von Rudolf Hundstorfer geförderte Brigitte Zarfl, die das Ressort übernehmen soll, in dem sie aktuell als Sektionschefin tätig ist: das Sozialministerium. Ebenfalls als SPÖ-nah gilt die neue Frauenministerin Ines Stilling (die unter den SPÖ-Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek Karriere machte. Als FPÖ-Mann gilt dagegen Andreas Reichhardt. Er soll das bis vor kurzem von Norbert Hofer geleitete Infrastrukturministerium übernehmen.

Pilz vs. Pilsl

Zu den Vertretern der ÖVP rechnen österreichische Medien den bisherigen Finanzministeriums-Sektionschef Eduard Müller (der Übergangsfinanzminister werden soll), die neue Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Elisabeth Udolf-Strobl (die unter Wolfgang Schüssel schon einmal Ministerin war), die neue Bildungsministerin Iris Rauskala (ein Gewächs Reinhold Mitterlehners) und den neuen Außen- und Europaminister Alexander Schallenberg (der vorher eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeitete).

Den zuerst als neuer Innenminister vorgesehenen bisherigen oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat Bierling durch den eher unabhängigen Finanzprokuraturpräsidenten Wolfgang Peschorn ersetzt.

Pilsl diente nicht nur den ÖVP-Ministern Ernst Strasser, Günther Platter und Liese Prokop im Innenresort, sondern gehört der Volkspartei auch offiziell an. Peter Pilz von der Grünen-Abspaltung "Jetzt" hatte ihm vorgeworfen, das Innenministerium zusammen mit seinem damaligen Chef Strasser 2006 für die Steuerung des Wahlkampfs missbraucht zu haben und nannte die Personalie einen "Versuch der ÖVP, das Innenministerium […] wieder zurück in den Besitz der eigenen Partei zu bringen". Gelinge ihr das, bleibe seiner Partei "nichts anderes übrig, als den nächsten Misstrauensantrag […] zu stellen".

Ähnlich skeptisch äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der Pilsl als "Kandidaten der alten schwarzen BMI-Netzwerke" kritisierte und verlautbarte: "Wenn sich die ÖVP für diesen Strasser-Mann starkmacht, so zeigt sich, dass ihr an einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung nichts liegt". In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker daran, dass der ÖVP-Mann oberösterreichischer Landespolizeidirektor wurde, "obwohl er die sonst für Landespolizeidirektoren vorgesehene Qualifikation eines abgeschlossenen Jusstudiums nicht aufweist".

Dass eine so "tief in den höchsten Machtzirkeln der schwarzen BMI-Ära verankerte" Person das Innenministerium übernehmen sollte, fand der FPÖ-Generalsekretär auch deshalb bedenklich, weil sich die ÖVP in der Ibiza-Affäre nicht mit einem Rücktrittsangebot von Innenminister Herbert Kickl zufrieden gegeben, sondern gefordert hatte, dass das Innenministerium "wieder in schwarze Hände kommt": "Warum dieses Ziel für die ÖVP just einen Tag nach Auftauchen des Ibiza-Videos eine so zentrale Bedeutung erlangt hat", ist für Hafenecker "die spannendste Frage in diesen politisch hochinteressanten Tagen".

Österreichischer Verfassungsschutz stellte 2017 Ermittlungen gegen mutmaßlichen "Strache-Fallensteller" ein

Damit spielt er auf Erkenntnisse des Standard an, nach denen das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach einer Anzeige 2017 gegen "Straches [mutmaßlichen] Fallensteller" Julian H. wegen illegaler Ausforschungsmethoden in einem Wirtschaftsspionagefall ermittelte.

Dass diese Ermittlungen damals eingestellt wurden, ist insofern bemerkenswert, als das Landeskriminalamt Niederösterreich zu einem ganz anderen Ergebnis kam als das BVT (an dessen Einschätzung sich die Staatsanwaltschaft bei der Einstellung hielt). Außerdem wurden Botschaften eines ÖVP-Mannes im BVT öffentlich, der 2015 zum ÖVP-Bundesgeschäftsführer meinte, ob er wieder mal Zeit habe, weil es "neue Filme" gebe.

In den Umfragen zur nächsten Nationalratswahl schaden der ÖVP diese Merkwürdigkeiten bislang nicht. Demox Research ermittelte mit 37,5 Prozent für die Volkspartei im Vergleich zum letzten Monat ein Plus von 3,5 Punkten. In genau diesem Umfang - nämlich 3,5 Punkte - gab die FPÖ auf jetzt 18,5 Prozent ab. Eine noch größere Überraschung ist, dass die SPÖ mit 4,5 Punkten auf jetzt 22,5 Prozent noch mehr abgab als die Freiheitlichen.

Diese Verluste der Sozialdemokraten dürften teilweise auf das Konto der Grünen gehen (die 2,5 Punkte auf jetzt 8,5 Prozent zulegten) und teilweise auf das der Neos, mit denen Sebastian Kurz im Herbst anscheinend bevorzugt koalieren möchte. Sie legten um 2,5 Punkte auf 10,5 Prozent zu und hätten damit zusammen mit der Volkspartei eine knappe absolute Mehrheit, weil die Präferenzen von zwei Prozent der Wähler unterhalb der Sperrhürde landen. (Peter Mühlbauer)