Österreich: Kanzler will SPÖ-Parteibasis zu CETA befragen

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Christian Kern hält eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens aktuell für "nicht möglich"

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat gestern angekündigt, die Mitglieder seiner sozialdemokratischen Partei SPÖ über das zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA zu befragen. Das sei "angesichts des Widerstands, der hier bisher formuliert worden ist", "kein populistischer Reflex", sondern ein Eingehen auf eine "breite Bewegung". Die Mitgliederbefragung soll seinen Worten nach von einer "breiten Diskussion mit Experten, Befürwortern und Gegnern des Abkommens" begleitet werden.

Er sei zwar, so der SPÖ-Politiker, "selbstverständlich [...] für die Offenheit der österreichischen Volkswirtschaft" und habe "Handelsabkommen zu Zöllen und Marktzugang […] immer unterstützt", aber bei CETA gebe es das Problem, "dass hier unter dem Deckmantel eines Freihandelsabkommens eine Reihe von Dingen mittransportiert werden, die wir mit Skepsis sehen" - zum Beispiel die "Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen, die Wahrung von sozial- und umweltpolitischen Standards und der Investorenschutz".

Hofer will nicht nur TTIP, sondern auch CETA erst nach einer Volksabstimmung dazu unterschreiben

"Eine Unterzeichnung Österreichs, ohne dass wir uns vorher damit genau auseinandersetzen und es Punkt für Punkt abklopfen", ist aus Kerns Sicht "nicht möglich". Mit dieser Äußerung spielt er wahrscheinlich nicht nur auf Bedenken in der Bevölkerung an, sondern auch auf Umfragen zur Wiederholung der österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober, in denen der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer führt. Er versprach den Wählern bereits im Juni, nicht nur das bekanntere Freihandelsabkommen TTIP, sondern auch CETA erst nach einer vorherigen Volksabstimmung dazu zu unterschreiben.

Beim ÖVP-Verhandlungsleiter Othmar Karas stieß Kern mit seiner Ankündigung gestern auf Kritik: Der Europaparlamentsabgeordnete warf ihm die "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor und forderte ihn dazu auf, die SPÖ-Mitglieder "zu informieren statt zu befragen". Eine Mitgliederbefragung sei ebenso wie Kerns Türkeipolitik und dessen Asylnotverordnung ein "Kniefall vor dem Boulevard", ein "unwürdiges Schauspiel" und eine "Beleidigung der Bürger", weil bei CETA alle Forderungen der EU erfüllt worden seien.

ÖVP uneins

Karas‘ Bezugnahme auf die Asylnotverordnung zeigt, wie uneinig sich die österreichischen Christdemokraten derzeit sind: Anders als der ÖVP-Europaparlamentschef Karas rechtfertigte Innenminister Wolfgang Sobotka, der ebenfalls der ÖVP angehört, diese Asylnotverordnung gestern gegen den Verdacht, sie sei nicht mit EU-Vorschriften vereinbar, mit Verweisen auf EU-Recht wie den Schengen-Vertrag und die Dublin-Verordnung, die "täglich gebrochen" würden. Wegen dieser dauernden Rechtsbrüche sei die Asylnotverordnung unerlässlich, "um unsere Grenzen so zu schützen, dass der Rechtsstaat in seiner Funktion aufrechterhalten wird".

Der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel verteidigte dagegen im Deutschlandfunk die Außerkraftsetzung des Dublin-Abkommens vor einem Jahr als richtig und Angela Merkels Slogan "Wir schaffen das" als "Ermutigung". Er, so Schüssel, finde "dass das Deutschland insgesamt hervorragend macht, […] vor allem unter der Führung der Bundeskanzlerin". Die Zugewinne von europaskeptischen Parteien hält der Ex-Kanzler, der von 2000 bis 2005 mit der FPÖ regierte, nicht für eine Folge der Politik Merkels und glaubt, dass deren Aufstieg "schon vorher da war".

Diese Position passt nur bedingt zu der des ÖVP-Generalsekretärs Peter McDonald, der gestern ein von der SPÖ vorgelegtes Positionspapier zur Migrationspolitik, das unter anderem die Asylnotverordnung und die von den ÖVP-Ministern Kurz und Sobotka geforderten Ein-Euro-Jobs für Migranten befürwortet, als unvollständig und nicht weitgehend genug kritisierte. Er bemängelt unter anderem, dass das Papier nicht auf die von ÖVP-Politikern geforderte Begrenzung der Mindestsicherung (ehemals Sozialhilfe) und das Salafistenproblem eingeht. (Peter Mühlbauer)