Österreich: Kurz will mit Macron-Methode siegen

Sebastian Kurz stellt die Ergebnisse des Treffens der ÖVP-Spitze vor. Screenshot: TP

Bei den Neuwahlen im Herbst soll statt der ÖVP eine "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" antreten, auf der auch Nichtmitglieder stehen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz setzte gestern auf einem Treffen des Parteivorstands durch, dass die ÖVP bei der anstehenden vorgezogenen Neuwahl nicht in gewohnter Form antritt, sondern über eine von ihm zusammengestellte "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei". Auf der sollen nicht nur ÖVP-Politiker stehen, die von ihm selbst mit ausgesucht werden, sondern auch Nicht-Parteimitglieder. Für die Bundesliste soll Kurz künftig alleine verantwortlich sein, bei den Landeslisten hat er ein Vetorecht.

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Die Änderung war eine der Forderungen, die der am Sonntag einstimmig gewählte neue geschäftsführende Vorsitzende seiner Partei gestellt hatte, damit er nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner auch formell die Führung übernimmt (vgl. Regierungskrise in Österreich und Neuwahlen wahrscheinlich). Außerdem bekommt er bei Koalitionsverhandlungen, der inhaltlichen Linie der Partei und der Wahl des Generalsekretärs freie Hand. In der Vergangenheit wurden Listenplätze und Posten nach informellen Quoten für die zahlreichen Vorfeld- und Landesorganisationen der österreichischen Christdemokraten vergeben, was der Partei den Vorwurf einbrachte, nicht immer die Besten nach Oben zu bringen. Laut Kurz waren sich nach dreieinhalb Stunden Debatte alle im Parteivorstand "einig, dass es so, wie es war, nicht bleiben kann."

Trotz der Probleme mit den alten informellen Quoten will Kurz auch eine neue formelle Quote einführen: Ein Reißverschlussmodell, bei dem abwechselnd Frauen und Männer auf den Listen stehen. Bei der Auswahl sollen "Vorzugsstimmen" (die Hinweise darauf geben, wie beliebt ein Kandidat ist) größeres Gewicht als bisher bekommen. All diese vom Vorstand zugesicherten Änderungen will Kurz in den Parteistatuten formell festschreiben lassen.

Wen konkret er an Listenkandidaten von außerhalb der Partei im Auge hat, sagt der neue Parteiobmann noch nicht. Seine Formulierung, die "Liste Sebastian Kurz" sei eine "Bewegung", die "neue Leute ins Boot" hole, deutet darauf hin, dass er sich dabei am neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Organisation "En Marche" orientiert, mit dem es François Hollandes ehemaligem Wirtschafsminister gelang, den Überdruss der Wähler mit den etablierten Parteien für sich zu nutzen.

Bei der Pressekonferenz, bei der Kurz das verkündete, hatte er neben der österreichischen Fahne gut sichtbar eine Europafahne platziert, womit er sich von der EU-kritischen FPÖ abgrenzte. Allerdings unterscheiden sich Kurz' europapolitischen Positionen auch von denen Macrons und Merkels: Im März hat er einen Reformplan vorgestellt, der eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip vorsieht und fordert, dass sich die EU aus der Regulierung von Alltagsfragen zurückzieht und stattdessen auf die Sicherung der Außengrenzen konzentriert (vgl. EU-Reform: Juncker vs. Kurz).

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte der ORF-Pressestunde währenddessen, nachdem Kurz "das Tischtuch zerschnitten" habe, werde es "mit Sicherheit" im Herbst Neuwahlen geben. Ob seine SPÖ einem Neuwahlantrag der ÖVP im Nationalrat zustimmt, machte er von deren Verhalten abhängig, ließ aber offen, was er damit genau meint. Wahrscheinlich ist, dass es ihm dabei um den Wahltermin geht: Der SPÖ, die vorher ihren Beschluss, im Bund nicht mit der FPÖ zu koalieren, durch einen Kriterienkatalog für Koalitionspartner ersetzen will, schwebt laut Kurier ein Termin im Spätherbst vor, während Kurz bereits im Frühherbst wählen lassen möchte.

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache sah darin eine Chance, selbst die Initiative zu ergreifen, und forderte eine Festlegung des Wahltermins durch eine "geeinte Opposition", weil sich die beiden Regierungsparteien sowie so nicht einigen würden, da seinen Worten nach "Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern". Nun beraten sich die Grünen mit der FPÖ, den Neos und dem Team Stronach und wollen bis Donnerstag eine Terminlösung finden, die sicherstellt, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nicht vorzeitig beendet wird (vgl. Österreichischer Verteidigungsminister zeigt Airbus an).

Kern bedauert inzwischen öffentlich, dem zurückgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der seinen Worten nach "Brutalbeleidigungen" und "Herabwürdigungen" ausgesetzt war, angesichts des parteiinternen Machtkampfes in der ÖVP nicht einen größeren politischen Spielraum gelassen zu haben. An der jetzigen Kabinettsbesetzung will er festhalten, so lange die ÖVP nicht selbst Minister zurückruft. Außerdem möchte er vor den Neuwahlen noch möglichst viele Projekte verwirklichen, darunter das Langzeitarbeitslosigkeitsbekämpfungsprogramm Aktion 20.000, ein Paket gegen Steuervermeidung, ein Lindern der kalten Progression, ein Erhöhen der Forschungsprämie, ein Schulautonomiepaket, ein Gesetz zur ärztlichen Primärversorgung und die gleichgestellte Homo-Ehe (für die er bei den Neos eine Mehrheit zu finden hofft). (Peter Mühlbauer)

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