Österreich: Mit permanenten Tabubrüchen wird eine neue Normalität geschaffen

Ästhetisierung des Politischen

Der Faschismus des 20. Jahrhunderts betrieb eine exzessive Ästhetisierung des Politischen, wie sie etwa in Riefenstahls Propagandafilmen zum Reichsparteitag zelebriert wurde. Schon bei dem Wahlkampf von Sebastian Kurz finden sich solche Ansätze, etwa bei seinen Retro-Plakaten, die einfach nur einen "neuen Stil" propagieren.

Zuletzt sorgte aber die Wiederbelebung einer expliziten faschistischen Ästhetik durch FPÖ-Führer Strache für Wirbel, der seinen Tirol-Wahlkampf mit einem martialischen Trommelauftritt einleitete. Die österreichische Zeitung Der Standard berichtete, wie Strache, flankiert von "schwarz gekleideten Trommlern", in den Saal einmarschierte, "unterlegt mit martialisch-hymnischer Musik". Die Inszenierung würde gezielt "eine faschistische Ästhetik aufgreifen" und an "Versammlungen der Nationalsozialisten" erinnern, erklärte der Politologe Bernhard Natter gegenüber dem Blatt: "Die großen Trommeln, die uniforme Kleidung - es wird bewusst damit gespielt."

Die europäische Neue Rechte, die jegliche Nazivergleiche am liebsten gerichtlich verbieten möchte, marschiert im dumpfen Trommelmarsch immer offener in den braunen Sumpf. Offiziell sei alles harmlos, ein Versehen, Zufall, erläuterte eine österreichische Journalistin, inoffiziell werden diese Tabubrüche aber kalkuliert begangen. Zum einen verschaffen diese immer weiter ins Extrem getriebenen Skandale billige Aufmerksamkeit, da ja ernsthafte Konsequenzen ausbleiben.

Andrerseits etablieren die permanenten zivilisatorischen Tabubrüche, bei denen öffentlich ausgesprochen wird, was am Stammtisch gefordert wird, eine neue "Normalität". Die Öffentlichkeit stumpft irgendwann ab, die Heftigkeit der Reaktionen auf die rechten Provokationen lässt nach, sodass diese zum normalen politischen Alltag gerinnen. Damit geht eine Verrohung der Gesellschaft einher, bei der sich ein gewaltförmiger Diskurs gegen Minderheiten oder Sündenböcke etabliert. Die Enthemmung der Sprache ist aber Voraussetzung der entsprechenden Praxis, des enthemmten Übergriff, des Pogroms.

Die Rechte verschiebt somit vermittels der populistischen Provokationsstrategie, die die in der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments schürt, das gesellschaftliche Koordinatensystem immer weiter nach rechts - solange dem kein entschiedener Widerstand entgegengebracht wird. Der Endpunkt einer solchen rechten Diskurshegemonie ist erreicht, wenn die oppositionellen Sozialdemokraten der SPÖ jetzt der regierenden FPÖ vorwerfen, zu viele Arbeitsmigranten ins Land holen zu wollen.

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