Österreich: NEOS fordern Legalisierung von Cannabis

Parteivorsitzender Strolz soll mit der Mitgliederentscheidung unzufrieden sein

Das Neue Österreich (NEOS) ist eine Partei, die bei der letzten Nationalratswahl in Österreich einen Überraschungserfolg erzielte und seitdem mit neun Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Aktuelle Umfragen sehen sie bei acht Prozent.

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Als die NEOS 2013 in den Nationalrat gewählt wurden, da wusste man noch relativ wenig von der Partei. Sie wollte weniger Überwachung, weniger Steuern, weniger Bürokratie und mehr Bürgerbeteiligung - aber zu vielen anderen politischen Fragen waren die Positionen noch relativ unklar. Diese Lücken werden nun nach und nach geschlossen.

Eine besonders kontrovers diskutierte Position verabschiedete man bei der NEOS-Mitgliederversammlung am letzten Wochenende: Hier ging der Mehrheit der Teilnehmer ein Antrag des Abgeordneten Michael Pock, der lediglich Verstöße gegen das Cannabisverbot von Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten machen und nur den Einsatz als ärztlich verschriebenes Arzneimittel komplett ahndungslos erlauben wollte, nicht weit genug. Der Disput darüber endete damit, dass sich die Versammlung stattdessen "mit klarer Mehrheit" für die Legalisierung von Cannabis aussprach.

Cannabisverdampfer für den medizinischen Einsatz

Der österreichischen Zeitung Die Presse zufolge soll der Parteivorsitzende Matthias Strolz nicht sehr glücklich über diesen Beschluss sein und negative Auswirkungen bei Wahlen fürchten. Allerdings sind die NEOS weit davon entfernt, eine Cannabisfreigabe im Parlament durchsetzen zu können: Selbst die Grünen plädieren lediglich für eine Erlaubnis von medizinischem Marihuana. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach sehen dagegen gar keinen Handlungsbedarf.

Wie sich der Beschluss tatsächlich auf die Wahlergebnisse der NEOS auswirkt, wird sich erst bei den nächsten Wahlen zeigen. Bei denen bekommt die Partei möglicherweise Konkurrenz aus Deutschland: Die dort vom ehemaligen Titanic-Chefredakteur und heutigen Europaabgeordneten Martin Sonneborn gegründete Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (PARTEI) expandierte eigenen Angaben zufolge am Wochenende in die Alpenrepublik, wo in einer Gaststätte im Wiener Ersten Bezirk und unter dem Motto "Schon jetzt der wichtigste Politimport seit 1938!" ein österreichischer Ableger gegründet wurde, dem auf Facebook bereits über 1.800 Personen ihre Sympathie bekundeten. (Peter Mühlbauer)

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